Meinungsblog

Wie aktuell in vielen anderen deutschen und europäischen Städten, fand am Freitag, den 20. Juli auch in Bonn eine Demonstration unter dem Motto "Seebrücke Bonn - Stoppt das Sterben im Mittelmeer" statt. Es zogen rund 1200 Menschen durch die Bonner Innenstadt, um für sichere Häfen, solidarische Städte und eine offene Gesellschaft einzutreten.

Lina Hüffelmann vom Kölner Flüchtlingsrat hielt auf der Auftaktkundgebung eine Rede, die wir hier gerne öffentlich zugänglich machen:

Die Demontage des Asylgrundrechts im Jahr 1993, euphemistisch „Asylkompromiss“ genannt, gehört in den Zusammenhang der diversen Etappen, mit der Asyl- und Schutzsuchende sowie Immigranten und Immigrantinnen in der Bundesrepublik Deutschland entrechtet wurden. Sie markiert eine Zäsur. Die bundesdeutsche Asyl- und Migrationspolitik ist Teil der gesellschaftlichen Produktionsbedingungen von Rassismus und Gewalt geworden. Es hat sich herausgestellt, dass das rassistische Gewaltniveau in der BRD immer dann anstieg, wenn medial inszenierte asyl- oder migrationspolitische Wahlkampagnen, öffentlich inszenierte Debatten oder Parlamentsentscheidungen breite Aufmerksamkeit schufen. Und heute?

Der strafende Staat

Plädoyer gegen den Populismus in der Kriminalpolitik und eine Instrumentalisierung des Strafrechts

Volkmar Schöneburg

Es gibt kaum ein gesellschaftliches Problem, auf das die Politik in den letzten 20 Jahren nicht mit dem Ruf nach dem Strafrecht reagiert hat. Vermeintliche Gesetzeslücken wurden geschlossen und härtere Strafen eingeführt. Allein in der letzten Legislaturperiode des Bundestages stehen dafür die Verschärfung des Sexualstrafrechts, des Tatbestands des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (einschließlich von Krankenwagenfahrern, „weil die auch Anerkennung verdienen“), des Einbruchsdiebstahls, die Kriminalisierung von „Grabschern“ oder illegalen Autorennen. Justizminister Heiko Maas brachte es durch den bekannten Kolumnisten der Zeit, Thomas Fischer, den für einen Leiter dieses Ressorts zweifelhaften Titel eines Sicherheitsministers ein. Mehr Strafrecht fordern, weniger nach Ursachen fragen, lautete auch die Devise des Ministers. Kriminalpolitik als Gesellschaftspolitik – mittlerweile Fehlanzeige. Auch der gegenwärtig ausgehandelte Koalitionsvertrag legt davon Zeugnis ab. Es geht vorrangig um die Stärkung des zupackenden Staates.