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Meinungsblog

Neuer Kalter Krieg mit neuen Atombomben? - Auf zum Ostermarsch!

Mär
21
2018

Präsident Trump hat im Januar dieses Jahres in der neuen Nuklear Posture Review klargestellt, dass an der „Modernisierung“ des Atomwaffenarsenals der USA festgehalten wird. Die umfassende Erneuerung des Nuklear-Potentials der USA wird fortgesetzt. Land-, luft- und seegestützte Trägersysteme, die atomaren Sprengsätze und die nukleare Infrastruktur werden „weiterentwickelt“.

Ein Kommentar und Aufruf von Martin Singe

Verfassungsschutz gefährdet die Verfassung

Mär
20
2018

Rolf Gössner, ein für die Grundrechte aktiver, und offenbar unbequemer Jurist und Autor wurde mit windigen Begründungen seit 1970 fast vier Jahrzehnte lang ununterbrochen vom Verfassungsschutz beobachtet und ausgeforscht. Schon als Jurastudent, dann als Gerichtsreferendar, später in allen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechtsanwalt, parlamentarischer Berater, seit 2007 als gewähltes Mitglied der Innendeputation der Bremer Bürgerschaft sowie als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien und Hansestadt Bremen. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass diese Beobachtung rechtswidrig und unverhältnismäßig war.

Die Versammlungsfreiheit gilt für alle, auch bei der Solidarität mit Afrin!

Feb
28
2018

Eine Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Seit Beginn der militärischen Intervention der Türkei in die kurdischen Regionen Syriens vor einigen Wochen demonstrieren Kurd*innen überall in Europa gegen den Angriffskrieg Erdoğans. In Deutschland werden diese Demonstrationen stark eingeschränkt: Zum Teil löst die Polizei sie gewaltsam auf, zum Teil werden sie wie die Kölner Anti-Kriegs-Demonstration gleich ganz verboten. Als Begründung dafür dient, dass dort Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder von Organisationen gezeigt werden, die der PKK zugerechnet werden. In Köln wurde pauschal argumentiert, dass deshalb mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zu rechnen sei.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie sieht darin einen Verstoß gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, das als Menschenrecht nicht nur für Deutsche gilt, sondern für alle Menschen, gemäß Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Was bezweckt Erdogan mit dem Einmarsch nach Afrin?

Feb
07
2018

Seit dem 20. Januar fliegen türkische Kampfjets über die kurdische Enklave Afrin in Syrisch-Kurdistan und bombardieren kurdische Städte und Siedlungen, in denen über eine Million Menschen leben. Am darauf folgenden Tag überquerten die türkischen Bodentruppen mit Panzern und schwerer Kriegsmaschinerie die Grenze. Sie wurden begleitet von mehreren hundert islamistischen Kämpfern aus Syrien. Innerhalb von drei Tagen wurden über 20 Menschen getötet und Dutzende verletzt.

Welche Interessen verfolgt Erdogan innenpolitisch und was kann dies für Afrin heissen, für die Entwicklungen in der Türkei - und für uns in Deutschland und in der EU?

Grundrechte verteidigen! Nach G20 erfolgt ein systematischer Angriff auf das Versammlungsrecht.

Jan
11
2018

Das Narrativ von den gewaltsamen Ausschreitungen gegen G20 soll den systematischen Angriff auf das Versammlungsrecht verschleiern.

Am 11. Januar 2018 reichen vier Anwält*innen Klage gegen das polizeiliche Vorgehen beim G20 in Hamburg ein. Damit wird ein wichtiger Schritt in die Offensive gemacht. Den Protesten gegen die Politik der G20, die Politiker*innen tagten am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg, ist von Anfang an rechtswidrig begegnet worden. Noch immer bleiben viele Vorgehensweisen und deren Hintergründe unaufgeklärt. Die Prozesse werden hoffentlich ein wenig Licht in diese Dunkelheit bringen.

Artikel von Elke Steven in Graswurzelrevolution Nr. 426, Februar 2018

 

Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit

Dez
08
2017

Elke Steven hat auf dem online-Magazin RUBIKON nachfolgenden Artikel veröffentlicht, den sie uns freundlicherweise zur Nutzung überlassen hat.

Obdachlose Politik - Immer mehr wohnungslose Menschen in Deutschland

Nov
21
2017

Über fast alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche in Deutschland werden detaillierte Statistiken geführt. Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland jedoch ist unbekannt. Weil es eine solche offizielle Wohnungslosenstatistik nicht gibt, schätzt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) alle zwei Jahre die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland. Am 14. November 2017 wurde die jüngste Schätzung veröffentlicht und hat große mediale Resonanz hervorgerufen: Demnach waren 2016 ca. 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, davon ca. 52.000 Menschen ohne jede Unterkunft auf der Straße.

Ein Kommentar von Stephan Nagel

Die Hamburger Datenschlacht

Sep
27
2017

Heiner Busch kommentiert und informiert über die unerschöpflichen Datensammlungen der "Sicherheitsbehörden" anlässlich der Proteste gegen den G-20-Gipfel.

Warum wohl findet kein Wahlkampf statt?

Sep
13
2017

Eigentlich sollte der Wahlkampf für die Bundestagswahl im September jetzt in seiner heißen Phase sein. Zu spüren davon ist allerdings nichts, das Sommerloch klafft weiterhin und wird nur von Trump, dem Diesel und den vergifteten Eiern notdürftig gefüllt. Abgesehen von kleineren Affären wie der Parteiwechsel von Frau Twesten in Niedersachsen oder das eigentümliche Verhältnis des dortigen Regierungschefs zum VW-Konzern, das pünktlich zu der auch dort bald stattfindenden Wahl von der Opposition ausgegraben wurde. Ein paar Skandälchen halt.

Ein Kommentar von Joachim Hirsch

Auf dem Weg zur Abschaffung des Gewaltmonopols?

Aug
03
2017

Die Polizei scheint im demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich das Monopol der legitimen physischen Gewaltsamkeit inne zu haben. Das Gewaltmonopol des Staates, das sie repräsentiert, wird fast immer als notwendig vorausgesetzt. Damit wird assoziiert, dass sie die Bürger*innen vor Gewalt- und sonstigen Straftaten schützt und für Recht und Ordnung sorgt. In ihrem Alltag kommen viele Menschen kaum in Berührung mit diesem Gewaltmonopol.

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