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Meinungsblog

Die Stunde der Juristen schlug …

Jan
28
2016

… als das Paradies zu Ende war (Ernst Bloch)

Sie sind schlecht integriert. Sie halten sich nicht an unsere Kultur. Sie begehen Straftaten. Sie sind gar nicht schutzbedürftig, sondern suchen nur ein besseres Leben. Sie sind Asylbetrüger. Und überhaupt: Sie sind zu viele. Und sie waren auch schon immer zu viele, selbst als sie – zwischenzeitlich – mal wenige waren. Wer die Asyldebatten der letzten Jahrzehnte kennt, der oder die kennt auch die Sprüche vom «Asylmissbrauch» und weiß, dass sie beileibe nicht nur an Stammtischen zu hören sind. Asyl- und migrationspolitische Debatten bieten rechten Hasspredigern und Wahlkämpfern ideale Gelegenheiten, ihr Gift zu verspritzen.

Rechts = Links?

Jan
21
2016

Wider die Gleichsetzung rechter und linker Proteste

Das neue Jahr währt noch nicht lange, aber schon ist Gewalt zum täglichen Thema geworden. Begonnen hat es schon vor Monaten: fast täglich brennen Flüchtlingsheime, werden Migrant*innen und jene, die dafür gehalten werden, körperlich angegriffen, werden Andersdenkende bedroht und erhalten Politiker*innen Drohbriefe.(...) Die Gewerkschaft der Journalisten, der Deutsche Journalisten-Verband, hatte aufgrund der vielen negativen Erfahrungen von Journalisten zu einem Projekt „Augenzeugen.info“) aufgerufen:...

Kein frohes neues Jahr: Köln und die neue Maaslosigkeit

Jan
18
2016

Der 1. Januar 2016 steht für zweierlei:

Erstens traten etliche Verschärfungen des Ausländerrechts in Kraft, die die große Koalition 2015 beschlossen hat. Es geht – so z.B. der Entwurf des Gesetzes „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ – darum, „verstärkt den Aufenthalt von Personen, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zusteht, wieder zu beenden und deren vollziehbare Ausreisepflicht, ggf. auch zwangsweise, durchzusetzen“. Und mit dem „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“  sollen Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger „vereinfacht und Fehlanreize, die zu einem weiteren Anstieg ungerechtfertigter Asylanträge führen können, beseitigt werden“. Seit Jahresanfang sind Abschiebungen einfacher und schneller.

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