Secondary menu

EU-Aufrüstung bedeutet falsche Weichenstellung

Ostermarschaufruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie
Kein Bombodrom in Wittstock - Für eine FREIe HEIDe
Im Schatten des Irak-Krieges hat die Bundesregierung ihre Planungen für künftige eigene sowie europäische Militäreinsätze außerhalb des NATO-Gebietes vorangetrieben. Bundeskanzler Schröder hatte schon während des Krieges verkündet, dass nur der, der selbst militärisch stark ist, glaubwürdig "Nein" sagen könne.
Damit meint er die militärische Aufrüstung Europas. Dem soll das Vierer-Treffen (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg) am 29.4.2003 in Brüssel dienen, bei dem eine Europäische Verteidigungsunion (EVU) begründet werden soll. "Kerneuropa" will militärische Fakten schaffen, an denen "Resteuropa" dann nicht mehr vorbei kann. Dazu gehören u.a. die Einrichtung eines bis zum 1.5.2004 einsatzfähigen europäischen Generalstabs, die koordinierte Modernisierung der Streitkräfte sowie gemeinsame Neuanschaffungen vor allem im Bereich von Transportkapazitäten und Satellitenaufklärung. In einem zweiten Schritt sollen sich weitere "Kernstaaten" - Großbritannien, Spanien, Italien, Griechenland - der EVU anschließen.

Der neue Militarisierungsschub soll dazu dienen, bereits jetzt Europas globale Rolle herauszustellen, gegebenenfalls auch selbstständig ohne Rückgriff auf das US-Militär und die NATO-Fähigkeiten für vermeintlich bedrohte eigene Interessen intervenieren zu können. Dem entsprechen die in Gang gesetzte Umgestaltung der Bundeswehr zu einer interventionsfähigen Armee und die von Verteidigungsminister Peter Struck angekündigte Neuformulierung der Verteidigungspolitischen Richtlinien. Einen konkreten Schritt in diese Richtung stellt die für Mai 2003 geplante Inbetriebnahme des Bombenabwurfplatzes bei Wittstock/Brandenburg dar.
Auf diesem 142 qkm großen Bombodrom sollen künftige Luft-Boden-Präzisionsangriffe der Luftwaffe geprobt werden. Die Bürgerinnen und Bürger der Region haben sich seit 1992 mit über 80 Protestwanderungen der Neueinrichtung des Bombodroms auf diesem von der Roten Armee übernommenen Militärgelände entgegengestemmt. Trotz aller früheren gegenteiligen Beteuerungen u.a. von Peter Struck und Rudolf Scharping will die rot-grün geführte Bundesregierung jetzt mit der militärischen Nutzung des Platzes beginnen.
Das Grundrechte-Komitee ruft dazu auf, mit den bevorstehenden Ostermärschen bundesweit gegen die Neuausrichtung der Bundeswehr und gegen die Militarisierung Europas zu protestieren. Insbesondere die "11. Osterwanderung gegen Krieg und für eine FREIEe HEIDe" am Ostersonntag, 20.4.2003 (um 14.00 Uhr ab Fretzdorf / an der A 24), gegen die Inbetriebnahme des Bombodroms kann ein unübersehbares Zeichen gegen die Militarisierung der bundesdeutschen Politik werden.
Die europaweiten Proteste von Millionen von Menschen gegen den Irak-Krieg haben deutlich gemacht, dass die Bevölkerungsmehrheiten für ein friedensfähiges Europa mit der Kompetenz zu weltweiter ziviler Konfliktaustragung in einer ökologisch und gerecht "globalisierten" Welt eintreten.
gez. Volker Böge, Andreas Buro, Martin Singe