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Demonstrationsrecht - zum politisch-polizeilichen Umgang mit einem „störenden“ Grundrecht

Die radikaldemokratische Bedeutung des Demonstrationsrechts hat das Komitee von allem Anfang an um- und zu Demonstrationsbeobachtungen angetrieben. In dieser Broschüre berichten wir von unseren Erfahrungen beim Castortransport im November 2004. Das dort alljährlich verhängte Demonstrationsverbot per Allgemeinverfügung nahmen wir zum Anlass zu einer Stellungnahme wider alle Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir blicken des weiteren zurück auf 10 Jahre Demonstrationsbeobachtung im Wendland.

Wir dokumentieren unsere Stellungnahme wider die Änderung des Versammlungsgesetzes, wie sie im Frühjahr 2005 erfolgte.

ISBN 3-88906-117-6, 80 Seiten, Preis: 6,– Euro

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