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Jahrestagung: Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland

Tagung und Öffentliche Anhörung zu Gefängnispolitik und Knastalltag 19. bis 21. September 2008 in Bonn

Komitee für Grundrechte und Demokratie in Kooperation mit der Werner-Holtfort-Stiftung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Sie ein zur Tagung "Haftbedigungen in der Bundesrepublik Deutschland" vom 19.-21.9.08 in Bonn. Wir bitten Sie um Abdruck nachfolgenden Kurzhinweises oder um einen eigengestalteten Tagungshinweis. Das vollständige Programm finden Sie untenstehend und als Anhang.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie veranstaltet vom 19.-21.9.2008 im Bonner CJD-Haus eine Tagung und öffentliche Anhörung zu den aktuellen Haftbedingungen in den bundesdeutschen Justizanstalten. Die Auswirkungen der aktuellen Justiz- und Kriminalpolitik auf den Strafvollzug sowie die haftinternen Entwicklungen in den bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten stehen im Mittelpunkt der Tagung. Föderalismusreform, Zunahme der Gefangenenrate, längere Verbüßungszeiten, Ausweitungen des Verwahrvollzugs, Überbelegungen, starke Rückgänge bei Vollzugslockerungen ... dies sind nur einige Stichworte, die die heutigen Haftbedingungen kennzeichnen. Die Tagung geht der Frage nach, welche Herausforderungen sich einer menschenrechtsorientierten Gegenbewegung stellen?

Einführungsreferat: Entwicklungen in Kriminalpolitik, Strafrecht und Justizvollzug Helmut Pollähne, Rechtsanwalt und Kriminalwissenschaftler in Bremen

Forum/AG 1: Strukturelle Haftbedingungen (Gefängnispolitik) Privatisierung, Föderalisierung, "in dubio pro securitate", Exklusion, Rechtsschutzdefizite ...
mit: Johannes Feest, Leiter des Strafvollzugsarchivs an der Universität
Bremen; Elke Bahl, Geschäftsführerin der Bremischen Straffälligen-betreuung; Wolfgang Lesting, Richter am OLG Oldenburg

Forum/AG 2: Konkrete Haftbedingungen (Knastalltag)
Überwachung, Reglementierung, besondere Gewaltverhältnisse, Einschluss, Überbelegung ...
mit: Miriam Gruß, Richterin am OLG Frankfurt/M.; Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt, Berlin; Klaus Jünschke, Kölner Appell gegen Rassismus; Sven Born, Gefangener, Redaktion blickpunkt, JVA Hamburg; Eva Schaaf, Pfarrerin an der JVA Köln

Forum/AG 3: Besondere Haftbedingungen (Politik und Alltag) Sicherungsverwahrung, Lebenslänglich, Untersuchungshaft, Frauenknast ...
mit: Ines Woynar, Rechtsanwältin, Hamburg; Barbara Klawitter, Rechtsanwältin, Hannover; Gabriele Scheffler, Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe, Bonn; Moderation: Helmut Pollähne, Bremen

Tagungsabschluss: Haftbedingungen 2008 - Gehörtes und Unerhörtes: Politische und praktische Perspektiven: Herausforderungen für eine Umkehrung menschenrechtswidriger Entwicklungen in der Gefängnispolitik mit einleitenden Statements von Gabriele Klocke, Rechtslinguistin und
Kriminologin; Regensburg;
Wolf-Dieter Narr, Hochschullehrer, Politologe, Berlin

Programm / Einladung

Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland

Öffentliche Anhörung zu Gefängnispolitik und Knastalltag

Komitee für Grundrechte und Demokratie in Kooperation mit der Werner-Holtfort-Stiftung

19. bis 21. September 2008 in Bonn

Haftbedingungen 2008: Politische, rechtliche und empirische Grundlagen

Die Auswirkungen der aktuellen Justiz- und Kriminalpolitik auf den Strafvollzug sowie die haftinternen Entwicklungen in den bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten stehen im Mittelpunkt der Tagung. Föderalismusreform, Zunahme der Gefangenenrate, längere Verbüßungszeiten, Ausweitungen des Verwahrvollzugs, Überbelegungen, starke Rückgänge bei Vollzugslockerungen ... dies sind nur einige Stichworte, die die heutigen Haftbedingungen kennzeichnen. Selbst die im 1977er Strafvollzugsgesetz enthaltenen zarten Ansätze eines auf "Resozialisierung" orientierten Vollzuges werden zurückgenommen. "Sicherheit zuerst" lautet die Devise herrschender Kriminalpolitik. Welche Folgen hat die aktuell verfehlte Gefängnispolitik auf die betroffenen Menschen und - zumindest langfristig - für die Gesellschaft insgesamt? Welche Herausforderungen stellen sich einer menschenrechtsorientierten Gegenbewegung?

Anmeldungen bitte mit Karte (aus Postversand) oder formlos an Komitee für Grundrechte und Demokratie: Aquinostr. 7-11, 50670 Köln; Tel.: 0221-9726920 / Mail: info@grundrechtekomitee.de

Tagungsort: CJD-Haus Bonn, Graurheindorfer Str. 149 /
Aula St. Agnes Domizil, Graurheindorfer Str. 151, 53111 Bonn / www.cjd-bonn.de Teilnahmekosten incl. Vollverpflegung: EZ 160,- / DZ 140,- / Tagesgast oh. Ü/F 70,- Euro; Stud. u.ä.: Ermäßigung auf Anfrage
Konto: 8024618, Volksbank Odenwald, BLZ: 50863513, Stichwort "Tagung 2008" (Wegbeschreibung folgt mit Tagungsunterlagen/Anmeldebestätigung)

Freitag, 19. September 2008

Bis 17.00 Uhr: Anreise
17.00 Uhr: Begrüßung und Einführung

18.00 Uhr: Abendessen

19.00 Uhr: Entwicklungen in Kriminalpolitik, Strafrecht und Justizvollzug

Helmut Pollähne, Rechtsanwalt und Kriminalwissenschaftler in Bremen anschließend Diskussion im Plenum

Samstag, 20. September 2008

9.00 Uhr: Forum 1 - Strukturelle Haftbedingungen
(Gefängnispolitik)
Privatisierung, Föderalisierung, "in dubio pro securitate", Exklusion, Rechtsschutzdefizite ...

Johannes Feest, Leiter des Strafvollzugsarchivs an der Universität Bremen Elke Bahl, Geschäftsführerin der Bremischen Straffälligen-betreuung Wolfgang Lesting, Richter am OLG Oldenburg
Moderation: Oliver Brüchert, Soziologe, Universität Frankfurt 11.15 Uhr: Forum 2 - Konkrete Haftbedingungen
(Knastalltag)
Überwachung, Reglementierung, besondere Gewaltverhältnisse, Einschluss, Überbelegung ...

Miriam Gruß, Richterin am OLG Frankfurt/M.
Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt, Berlin
Klaus Jünschke, Kölner Appell gegen Rassismus
Sven Born, Redaktion blickpunkt, JVA Hamburg (angefragt)
Eva Schaaf, Pfarrerin an der JVA Köln
Moderation: Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln

13.15 Uhr: Mittagessen

14.30 Uhr: Forum 3 - Besondere Haftbedingungen
(Politik und Alltag)
Sicherungsverwahrung, Lebenslänglich, Untersuchungshaft, Frauenknast ...

Ines Woynar, Rechtsanwältin, Hamburg
Barbara Klawitter, Rechtsanwältin, Hannover
Gabriele Scheffler, Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe, Bonn
Moderation: Helmut Pollähne, Bremen
16.00 Uhr: Kaffee-Pause

16.30 Uhr: Parallele Arbeitsgruppen
(AG 1, 2 und 3 mit den Referentinnen u. Referenten der Foren)

AG 1: Strukturelle Haftbedingungen (Gefängnispolitik)
AG 2: Konkrete Haftbedingungen (Knastalltag)
AG 3: Besondere Haftbedingungen (Politik und Alltag)
AG 4: Jugendstrafvollzug
AG 5: AG nach evtl. spezifischem Teilnehmenden-Interesse

19.00 Uhr: Abendessen

20.30 Uhr-21.00 Uhr: Angebot Abendprogramm:
Lesung mit Klaus Jünschke aus:
"Pop Shop - Jugendliche in Haft"

Sonntag, 21. September 2008

Haftbedingungen 2008 - Gehörtes und Unerhörtes
Politische und praktische Perspektiven: Herausforderungen für eine Umkehrung menschenrechtswidriger Entwicklungen in der Gefängnispolitik 9.30 Uhr: Einleitende Statements und Plenumsdebatte unter Einbeziehung der Ergebnisse aus den Foren und Arbeitsgruppen:

Gabriele Klocke, Rechtslinguistin und Kriminologin,
Regensburg
Wolf-Dieter Narr, Hochschullehrer, Politologe, Berlin
Moderation: Helmut Pollähne

12.00 Uhr: Mittagessen und Tagungsende

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