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Brief an den Innensenator Dr. Ehrhart Körting

Offener Brief an den Innensenator Dr. Ehrhart Körting gegen die grundrechtswidrigen Auflagen bei der Demonstration anlässlich des 11. Europäischen Polizeikongresses (29. Januar 2008)

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft mit anderen Gruppen anlässlich des 11. Europäischen Polizeikongresses zu einer Demonstration am 29. Januar 2008 in Berlin auf (vgl. auch http://www.grundrechtekomitee.de/node/161)
In einem offenen Brief an den Innensenator Dr. Ehrhart Körting wenden wir uns heute (25.1.2008) gegen die grundrechtswidrigen Auflagen, die am 24. Januar 2008 vom Polizeipräsidenten erlassen wurden. Das Versammlungsrecht ist in einer "liberalen Demokratie ein geradezu notwendiges Grundrecht", ein "Stück ursprünglich-ungebändigeter unmittelbarer Demokratie" (Konrad Hesse). Die erlasssenen "Einschränkungen dieses Grundrechts auf Versammlungsfreiheit entbehren jeder konkreten Begründung und sind unverhältnismäßig. Unspezifische Gefahrenprognosen werden aus willkürlich zusammengestellten Vermutungen und unzusammenhängenden Ereignissen abgeleitet – selbst zwei tragische Unfälle im Jahr 2002 in Köln beim Christopher Street Day und beim Rosenmontagszug werden zur Begründung herangezogen. Der "störungsfreie Ablauf des in der Kongresshalle stattfindenden Kongresses" scheint die Grundrechte aller anderen BürgerInnen auszuhebeln."

Den Brief an den Innensenator veröffentlichen wir im Anhang.

gez. Elke Steven

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PDF icon brief-an-innensenator.pdf27.15 KB