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Offenen Brief vom 10.11.2006 an die Innenminister der deutschen Bundesländer und an den Bundesinnenminister, die Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge nicht als Minimallösung zu beschließen.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat in einem Offenen Brief vom 10.11.2006 an die Innenminister der deutschen Bundesländer und an den Bundesinnenminister appelliert, die Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge, über die am 16. und 17. November 2006 auf der Innenministerkonferenz in Nürnberg verhandelt wird, nicht als Minimallösung zu beschließen. Das Bleiberecht dürfe nicht an Bedingungen gebunden werden, die von den geduldeten Flüchtlingen kaum zu erfüllen sind.

Die gesetzlichen Bedingungen für die geduldeten Flüchtlinge "zielen ja gerade darauf ab, die Flüchtlinge auszugrenzen, statt sie in unsere Gesellschaft zu intergrieren". Das Grundrechtekomitee kritisiert zugleich, "dass jede auf Kriterien beruhende Regelung zu einer menchenrechtlich inakzeptablen Unterscheidung innerhalb der Gruppe der betroffenen Flüchtlinge führt". Theo Christiansen (geschäftsführender Vorstand) stellt deshalb fest, dass die Forderung nach einer weitgehenden Bleiberechtsregelung kein Einverständnis zu einem sich nicht mehr an menschenrechtlichen Standards orientierendem Umgang mit den Flüchtlingen sei, die nicht von der Regelung profitieren. "Im Gegenteil: Sie bedürfen dann unserer besonderen Aufmerksamkeit und unseres Schutzes vor inhumanen Lebensbedingungen."

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