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Nein zur elektronischen Gesundheitskarte

Start der Unterschriftenkampagne gegen die elektronische Gesundheitskarte, die in den nächsten Monaten in Modellregionen erprobt werden soll

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie startet eine Unterschriftenkampagne gegen die elektronische Gesundheitskarte. Diese soll in den nächsten Monaten in Modellregionen erprobt werden, um danach flächendeckend eingeführt zu werden. Diese neue eGK soll - in Kombination mit einem "Heilberufsausweis" - den Zugriff auf ein Computernetzwerk ermöglichen, in welchem die Daten der BürgerInnen (PatientInnen) zentral gespeichert werden. Begleitet wird dieses Projekt mit großen Versprechen, die jedoch haltlos sind. Das "Akzeptanzmanagement" des Bundesgesundheitsministeriums in Verbindung mit der "Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH" verspricht "Patientenautonomie" und "Empowerment". Zu erwarten sind verstärkte Selbst- und Fremdkontrolle und Disziplinierung der PatientInnen, so befürchtet Elke Steven von der "Arbeitsgruppe zur elektronischen Gesundheitskarte" des Grundrechtekomitees. Die BürgerInnen können mit ihrer Unterschrift vorbeugend erklären, dass sie ihre persönlichen Gesundheitsdaten nicht in einem zentralen Netz speichern lassen werden und die Freiwilligkeit der Speicherung zu ihrem "NEIN!" nutzen werden. Das Grundrechtekomitee sammelt die Unterschriften und wird sie dem Bundesgesundheitsministerium übergeben. Die Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens und die Presse werden über die Zahl der Unterschriften informiert werden. Den Aufruf "Wir sagen Nein!" unterstützen bisher folgende Organisationen: FoeBuD e.V., Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie. Zu den Erstunterzeichnern zählen Prof. Dr. Dr. Klaus Dörner, Dr. Matthias Jochheim (IPPNW), Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr u.a. Beiliegend senden wir den Aufruf im pdf-Format. Die Argumente sind genauer ausgeführt in der Broschüre: Das große Gesundheitsversprechen und seine große Täuschung. (Hrsg.: Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Tel.: 0221 - 97269-30, Fax: -31)Die Broschüre kann gerne angefordert werden. gez.: Elke Steven