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Demonstrationsbeobachtung anläßlich der Demonstration in Freiburg am 5. August 2006

Die Konflikte zwischen Polizei und Bewohnern und Bewohnerinnen der Wagenburg in Freiburg eskalieren wieder einmal. Die Demonstration am Samstag werden wir mit einigen Demonstrationsbeobachtern begleiten.

Mit Sorge hören und sehen wir, dass die Konflikte zwischen Polizei und Bewohnern und Bewohnerinnen der Wagenburg in Freiburg wieder einmal eskalieren. Aufgabe der Polizei sollte es sein, für Deeskalation zu sorgen und eine Konfliktlösung zu ermöglichen.
Für Samstag, 5. August 2006, ist eine Demonstration in Freiburg geplant. Um uns selbst ein Bild von den Geschehnissen machen zu können und darüber zu berichten, werden wir die Demonstration mit einigen Demonstrationsbeobachtern begleiten.

Bereits 1981 hat das Komitee erste Erfahrungen mit Demonstrationsbeobachtungen gesammelt und seitdem immer wieder die Erfahrung gemacht, wie wichtig eine genaue Wahrnehmung und Beschreibung der Vorgänge vor und während der Demonstrationen sind. Wir verstehen uns in dieser Rolle nicht als Teilnehmer der Demonstration. Das Anliegen der Demonstration ist uns bei einer Demonstrationsbeobachtung sogar prinzipiell egal. Für unsere Demonstrationsbeobachtung ist der Schutz des Rechts auf Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 Grundgesetz, in Verbindung mit dem Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), das entscheidende und uns interessierende Grundrecht, für das wir uns mit dieser Form der Aktion einsetzen. Es handelt sich dabei um ein hohes Rechtsgut, dessen Wahrnehmung "geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren" (Brokdorf-Beschluss des BVerfG). Demonstrationen sind keine geordneten Aufzüge. Die Vielfalt der Gruppen und die Mannigfaltigkeit der Ausdrucksformen kommen in der Ungeordnetheit zum Ausdruck. Meist kann nicht eine Gruppe oder gar eine Person die Verantwortung für das ganze Geschehen und die Eigendynamik, die im Zusammentreffen der Menschen begründet liegt, übernehmen. Mit Sicherheit kann davon ausgegangen werden, dass gerade eine Vielzahl von Teilnehmern und Teilnehmerinnen und die Möglichkeit, den Protest deutlich und an den Orten, die hierfür von Bedeutung sind, zum Ausdruck bringen zu können, erheblich zur Friedfertigkeit des Protestes beitragen. Demonstrationen richten sich vornehmlich gegen die herrschende Politik. Das Recht, sich zu versammeln, ist ein Grundrecht, das gerade Minderheiten in Anspruch nehmen (müssen).

gez. Dr. Elke Steven

Kontaktadresse: Prof. Dr. Albert Scherr, Brombergstr. 33, 79102 Freiburg, Telefon und Fax: 0761 - 1518599, albert.scherr@online.de