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Menschen in Lagern in Deutschland: erniedrigt, abhängig und rechtlos!

Über 180 Flüchtlinge aus dem Rückführungs- und Abschiebelager in Bramsche-Hesepe fordern die Schließung des Lagers und eine dezentralen Unterbringung.- Demonstration der Lagerinsassen am 2. März

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt die Forderungen der über 180 Flüchtlinge aus dem Rückführungs- und Abschiebelager in Bramsche-Hesepe nach Schließung des Lagers und nach einer dezentralen Unterbringung. Konkret fordern sie mehr Autonomie, die Möglichkeit einer selbstbestimmten Alltagsgestaltung (vor allem bei der Ernährung) und die Wahrung grundlegender Menschenrechte wie z.B. das Recht auf Bildung, auf angemessene medizinische Behandlung, auf sprachliche Teilhabe und das Recht auf Bewegungsfreiheit.

Der offene Brief der Menschen, die in Bramsche-Hesepe festgesetzt worden sind, verdeutlicht eindringlich ihre systematische und alltägliche Erniedrigung und Entrechtung im staatlichen Auftrag. Das Lager dient vor allem dazu, Menschen in einer bewusst subhuman ausgestalteten Umgebung in Perspektivlosigkeit und Verzweiflung zu treiben, damit sie ihrer "freiwilligen Ausreise" (gezwungenermaßen) zustimmen. Das ist das beschämende Programm des Lagers und dagegen wehren sich die BewohnerInnen – oder sollte man von "Insassen" sprechen? – mit ihrem verzweifelten Appell zu Recht. Die für die skandalösen Zustände verantwortliche Landesregierung ist allerdings nicht einmal dazu bereit, mit den Menschen zu sprechen. Wozu auch? Man will sie – die Unerwünschten, die entwurzelten Habenichtse – ohnehin so schnell wie möglich wieder loswerden.

Die Einrichtung des Rückführungs- und Abschiebelagers in Bramsche-Hesepe ist nur ein, wenn auch wesentlicher Baustein der niedersächsischen Abschiebemaschinerie, die aktuell Hunderte von Menschen bürokratisch-rechtstaatlich in die nackte Verzweiflung treibt. Verschärfte Abschiebungen, restriktive Rechtsauslegungen und die Verweigerung einer Bleiberechtsregelung für bereits seit Jahren im Land lebende Flüchtlinge ergänzen die brutale Lagerrealität. Nur weil Gesetze eine solche staatliche Praxis decken, muss sie noch lange nicht mit den Menschenrechten konform gehen. Denn wer Menschen in Lager steckt, erniedrigt sie als Menschen und kappt ihre Chancen, menschlich zu leben. Lager in all ihren verschiedenen Gestalten sind darum mit den Grund- und Menschenrechten unvereinbar. Sie gehören abgeschafft!

Wir rufen deshalb mit auf zur Demonstration der Lagerinsassen am 2. März um 13.00 Uhr in Hannover am Kröpcke (Innenstadt).

Gez.: Thomas Hohlfeld