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Meine Daten gehören mir!

Informationsveranstaltung: "Meine Daten gehören mir!" am Donnerstag, 1. Oktober 2009 - 19.00 Uhr, Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte - zum Stockholm-Programm und dem europäischen Datenaustausch

Am Samstag, den 12. September 2009, werden Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" in Berlin auf die Straße gehen. "Die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär" weicht "die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf", heißt es unter anderem in dem Aufruf. Dieser Protest gegen Überwachungswahn am Arbeitsplatz und durch den Staat ist dringend geboten. Zu der innerstaatlichen Überwachung kommt ein rapide wachsender Datenaustausch in EU-Europa hinzu. Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik, der im Dezember in Stockholm beschlossen werden soll, soll die geheimdienstlichen Kooperationen und die Vermischung der Aufgaben von Polizei und Militär ausweiten. Auch hiergegen ist Protest geboten. Eine Informationsveranstaltung am Donnerstag, 1. Oktober 2009, in Berlin, zu der sechs Bürgerrechtsorganisationen einladen, wird über die gegenwärtigen Pläne berichten und Protestformen vorstellen. Bitte weisen Sie auf die Veranstaltung hin! (Näheres siehe unten und in der Anlage) gez. Elke Steven Meine Daten gehören mir! Informationsveranstaltung - Donnerstag, 1. Oktober 2009 - 19.00 Uhr Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte Europäischer Fünfjahresplan Die Verabschiedung des „Stockholm Programms“ durch den Ministerrat der EU steht im Dezember in Stockholm bevor. Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik weitet die Strategien der Politik „Innerer Sicherheit“ aus und sieht umfassende Eingriffs- und Zusammenarbeitsformen in der EU-Innen- und Justizpolitik vor. Die EU betreibt: • eine Asyl- und Migrationspolitik zur Abwehr von Flüchtlingen • die Überwachung und Sicherung der Grenzen mittels eines umfassenden grenzüberschreitenden „Informationsmanagements“ • die Absicherung der „Festung Europa“ durch FRONTEX, einer supranationalen Agentur, die sich der parlamentarischen Kontrollen weitgehend entzieht. Die Ausweitung geheimdienstlicher Kooperationen und die Vermischung der Aufgaben von Polizei und Militär werden die Zukunft noch stärker bestimmen. Frei flutende Daten Das Sammeln von Daten durch die nationalen und die europäischen Institutionen, deren reibungsloser Austausch und deren ungehinderte technische Auswertung sind die zentrale Grundlage, auf der diese Entwicklungen beruhen. „Unsere“ Daten fluten frei durch die Datensammlungen von Polizeien und Geheimdiensten und die Schlüsse, die sie daraus ziehen, sind nicht mehr von uns zu kontrollieren. Wir wollen informieren und Protestformen vorstellen – Datenschutz muss auch in der EU gelten – meine Daten gehören mir! Freier Binnenmarkt für Polizeidaten: Vom Prinzip der „Verfügbarkeit“ zu dem der „Konvergenz“; DNA- und Fingerabdruckdaten als Einstiegs„drogen“ für einen umfassenden gegenseitigen Zugriff auf nationale Polizeidaten Schengen Informationssystem (SIS), Visa Informationssystem (VIS) und mehr: das elektronische Instrumentarium der Festung Europa, die biometrischen Konzepte „Troublemakers“: der Austausch von Daten über DemonstrationsteilnehmerInnen und Fußball-Fans. Die bisherige Praxis, die nationalen Datensammlungen, die für diesen Austausch bereitgestellt werden, die Regelungen des Prüm-Vertrages, die Planungen für eine eigenständige Datenkategorie im SIS Zur Notwendigkeit der Kampagne „Reclaim your data“ – wir alle können uns beteiligen und unsere Daten zurückfordern. ReferentInnen: Heiner Busch (Komitee für Grundrechte und Demokratie, Redakteur von Bürgerrechte & Polizei/CILIP) Angela Furmaniak (Rechtsanwältin) Matthias Monroy (gipfelsoli, Kampagne „Reclaim your data”) Eric Töpfer (Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin) Hintergrundinformationen: Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”: http://www.grundrechtekomitee.de/node/41 Veranstalter: Gipfelsoli (www.gipfelsoli.org) Humanistische Union (www.humanistische-union.de) Internationale Liga für Menschenrechte (www.ilmr.de) Komitee für Grundrechte und Demokratie (www.grundrechtekomitee.de) Neue Richtervereinigung (www.nrv-net.de) Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein (www.rav.de) Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte Robert-Havemann-Saal Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin Telefon 030-2043506 - Fax 030-2041263 Wegbeschreibung: Tramlinie M4 (z.B. vom Alexanderplatz) sowie Buslinien 200 und 240 - Haltestelle ist jeweils "Am Friedrichshain" Informationen bei: Komitee für Grundrechte und Demokratie Elke Steven Aquinostr. 7 - 11 50670 Köln Telefon 0221 - 9726930 Fax 0221 - 9726931 www.grundrechtekomitee.de info@grundrechtekomitee.de

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