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Kein ISAF-Mandat für die Bundeswehr in Afghanistan

Friedensverbände fordern von Bundesregierung und Bundestag, das ISAF-Mandat für die Bundeswehr nicht zu verlängern.

initiiert von:
Andreas Buro (Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie)
Matthias Jochheim (IPPNW- Vorstand)

Afghanistan kann nicht über militärische Interventionskräfte wieder aufgebaut werden und einen eigenen Entwicklungsweg aufnehmen. Die Ursache für die Zerstörung der afghanischen Gesellschaft waren die Militärinterventionen, die sie erleiden musste:

Drei koloniale Feldzüge des britischen Empires, einen Stellvertreterkrieg zwischen der Sowjetunion und den USA, wobei islamisch-fundamentalistische Kräfte von den USA als Kampfpotentiale aufgebaut und unterstützt wurden, schließlich die Intervention durch die USA und weitere Willige, einschliesslich afghanischer War-Lords, nach dem 11. 9. 2001.
Heute wird noch immer gebombt und geschossen. Große Teile des Landes werden von den Taliban und den den Mohnanbau kontrollierenden War-Lords beherrscht, mit denen die USA militärisch kooperieren. Das vom Westen unterstützte Regime reicht nicht weit über die Tore von Kabul hinaus. Während für Stationierung und Aktionen des Militärs riesige Summen ausgegeben werden, fehlt es für die Überwindung von bitterer Armut und den Wiederaufbau des Landes an allen Ecken und Enden. Die militärische Befriedung des Landes ist fehlgeschlagen. Zivile Kooperation tut Not! Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden.

1. Wir fordern den Bundestag auf, die Verlängerung des Bundeswehrmandates für eine weitere Stationierung abzulehnen und den Abzug der deutschen Militärkontingente zu beschließen. Das inoffizielle Argument, die deutschen Truppen seien nur in Afghanistan, um die USA für ihren Krieg in Irak zu entlasten, da Deutschland aus politischen Gründen keine Militäreinheiten in den Irak entsenden könne, ist für uns nicht annehmbar. Die Teilnahme am Irak-Krieg war und ist grundsätzlich abzulehnen. Es bedarf keiner Kompensationen.

2. Eine Konsolidierung der afghanischen Gesellschaft und die Rekonstruktion eines Staatswesens bedarf nicht der Bevormundung von außen. Sie wird nur möglich sein, wenn auch die traditionellen Elemente dieser Gesellschaft und der verschiedenen Völker Afghanistans sich darin aufgehoben fühlen können. Modernisierung kann daher nur ein von innen geleiteter Prozess sein, der Tradition und Moderne miteinander verbindet. Westliche Vorstellungen von parlamentarischer Demokratie, angeführt von US-gesteuerten Auslands-Afghanen und War-Lords, müssen wie ein weiterer Angriff auf die Identität der afghanischen Völker empfunden werden.

3. Erforderlich ist deshalb die Unterstützung der Kräfte in Afghanistan, die am Aufbau einer friedlichen Gesellschaft interessiert sind. Das kann nicht durch Besatzungsarmeen erfolgen, sondern nur durch gezielte Kooperationen und Unterstützungen, die im Konsens mit den jeweilig Betroffenen betrieben werden. Bei unüberwindbaren Rivalitäten afghanischer Gruppierungen muss eventuell auf die Durchführung von Projekten so lange verzichtet werden, bis ein Konsens erreicht ist.

4. Eine solche zivile Konfliktbearbeitung kann von der Bundesrepublik Deutschland einseitig und punktuell eingeleitet werden, selbst wenn die USA und andere Mächte noch in dem Land Besatzungsarmeen unterhalten.

5. Eine zivile Kooperation bedarf nicht des militärischen Schutzes. Er behindert nur die zivile Kooperation, da das Militär die Glaubwürdigkeit der Neutralität der Kooperationsorganisationen beschädigt. Darüber hinaus gefährdet die Verquickung humanitärer und militärischer Interessen die Arbeit der zivilen Helfer. Auch kann das Militär keineswegs die zivilen MitarbeiterInnen vor Entführungen und sonstigen Bedrohungen schützen, wie im Irak nur allzu deutlich wird. Darauf verweist jüngst noch einmal die Direktorin der Diakonie Katastrophenhilfe, Frau Cornelia Füllkrug-Weitzel (FR 13.9.2004). Das Militär selbst ist für zivile Friedensarbeit weder ausgebildet noch psychisch geeignet und außerdem viel zu kostspielig.

6. Die Mittel, die bisher für den Bundeswehreinsatz ausgegeben wurden, sollen deshalb der zivilen Konfliktbearbeitung für geeignete Kooperationsprojekte zur Verfügung gestellt werden. Die Federführung könnte das Bundesministerium für Zusammenarbeit übernehmen. Damit würde deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit in Afghanistan mit der Entwicklungshilfe in anderen Ländern gleichgestellt ist und nicht mit der militärischen Besetzung des Landes in Verbindung steht. Das BMZ hat ebenso wie zivile Organisationen bereits wichtige Erfahrungen aus der Arbeit in Afghanistan, die für eine verstärkte Kooperation genutzt werden können.

7. Neben humanitären Aufgaben, die sich auf die Sicherung von Grundbedürfnissen (Wasser, Gesundheit, Elementarbildung, Energie) richten sollten, halten wir Qualifikationsprogramme für besonders vordringlich, um kommunale Arbeit zu verbessern. Vordringlich ist auch die Förderung von Bauern, die nach Alternativen zum Mohnanbau suchen. Bisher scheinen die versprochenen Hilfen gerade in diesem Bereich nicht angekommen zu sein.

8. Zweifellos ist eine Neuorientierung der Politik gegenüber Afghanistan und seinen geschundenen Völkern eine große Herausforderung für die deutsche Politik. Wer jedoch zum Frieden beitragen will und Konflikte deeskalieren möchte, darf die perspektivlose Miitärpolitik nicht weiter führen, sondern muss sich den wirklichen Herausforderungen innovativ stellen.

9. Deshalb fordern wir vom Bundestag eine Entscheidung zugunsten einer Neuorientierung der deutschen Afghanistan-Politik, die auf der Höhe der Zeit ist. Wir sind sicher, dass manche EU-Staaten sich einer solchen zukunftsorientierten Politik der zivilen Bearbeitung anschließen werden. So könnte ein neuer Trend gesetzt und die Interessen der Völker auch am Hindukusch in neuer Weise in Einklang gebracht werden.