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Demobeobachtung beim Castor-Transport 2003

Allgemeinverfügung zum Castor-Transport 2003 - Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wird missachtet.

Komitee verurteilt Allgemeinverfügung zum Castor-Transport 2003
Das Versammlungsrecht gehört zu den "unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens"
(Bundesverfassungsgericht, 1985)

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie verurteilt die per Allgemein-verfügung der Bezirksregierung Lüneburg erlassenen Demonstrationsverbote anlässlich des bevorstehenden Castor-Transportes in das Wendland. Wiederum wird einseitig zugunsten von Eigentumsrechten der Schutz der Grundrechte auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) aufgegeben.

Wiederum werden Sachverhalte verkürzt und falsch wiedergegeben, um die polizeilichen Gefahrenprognosen zu rechtfertigen. Gewaltfreier Protest wird als gewalttätig diskriminiert.

Um der Polizei nicht das letzte Wort zu lassen und eine den Grundrechten verpflichtete Berichterstattung möglich zu machen, wird das Komitee für Grundrechte und Demokratie auch diesmal die Proteste gegen den Castor-Transport im Wendland ab Samstag, den 8.11.2003, beobachtend begleiten. In dieser Rolle ergreifen wir Partei für die unverkürzten Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen, für das Recht auf Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht.

gez. Elke Steven

PS:Unter folgender Handynummer sind wir zu erreichen: 0177 - xxx
PPS: Ausführliche Dokumentations-Broschüren über die Proteste gegen die CastorTransporte können im Komitee-Sekretariat bestellt werden (kostenlose Besprechungsexemplare).