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Versammlungsrecht in Gorleben ausgehebelt?

Interview von "junge welt, 02.04.2001, zu den Demonstrationsbeobachtungen während des Castor-Transportes mit Elke Steven

jW sprach mit Elke Steven, Mitarbeiterin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie in Köln (... für das sie das polizeiliche Vorgehen gegen die Anti-Castor-Proteste beobachtete)

Frage: Sie haben die Anti-Castor-Proteste im Wendland als Demobeobachterin begleitet. Was unterschied das polizeiliche Vorgehen von den Vorjahren?

Elke Steven: Um das Recht Versammlungsfreiheit in der Größenordnung wahrnehmen zu können, bedurfte es der notwendigen Infrastruktur: Camps, Kommunikationsmöglichkeiten, Versorgungseinrichtungen. Mit der grundlegenden Einschränkung dieser Möglichkeiten wurde massiv gegen das Versammlungsrecht verstoßen. So wurde der Zugang zu angemeldeten Versammlungen durch eine Reihe restriktiver Maßnahmen, also Personalienfeststellungen, Gepäckdurchsuchungen etc. eingeschränkt.

Frage: Wie verhielt sich die Polizei bei den Blockaden?

Elke Steven: Es kam mehrfach zu Schlagstockeinsätzen gegen Demonstrierende, die ihre Gewaltfreiheit vorab erklärt hatten. Weiterhin wurden in Gewahrsam genommene Demonstranten mehr als 50 km von den Orten ihrer Aktion verschleppt und bei Minustemperaturen ausgesetzt. Eine Gruppe, die sich von einer Wiese bei Nahrendorf zu einer angemeldeten und bestätigten Mahnwache begeben wollte, wurde von einer Polizeikette angehalten, eingekesselt und schließlich in Gewahrsam genommen. Lange vor jedem möglichen Beginn des Straßentransportes wurden Trecker im Dorf Splietau und auf einem angrenzenden Feld lahmgelegt und Scheiben zerschlagen.

Frage: Konnten Sie auch positive Beobachtungen machen?

Elke Steven: Deutlich bemerkbar war ein unterschiedliches Verhalten der Polizeien aus den verschiedenen Bundesländern. Als positive Beispiele seien die baden-württembergische und niedersächsische Polizei genannt, die sich bei der Räumung von friedlichen Sitzblockaden, soweit unsere Beobachter das vor Ort gesehen haben, weitgehend angemessen verhielten. Besonders unangenehm fiel diesmal die sächsische Polizei auf, die mehrfach mit völlig überzogener Brutalität gegen eindeutig friedlich demonstrierende Menschen vorging und auch für die Ingewahrsamnahme der genannten Gruppe bei Nahrendorf verantwortlich war.

Frage: Ihr vorläufiges Fazit?

Elke Steven: Ziel der polizeilichen Staatsgewalt war augenscheinlich die körperliche und moralische Zermürbung der Demonstrierenden, nicht Schutz von Grundrechten. Deutlich werden sollte, daßdie Polizei die Herrschaft übernommen hat und mit Übermacht und Willkür den Alltag einer ganzen Region kontrollieren kann. Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen wurden den Interessen der Atomindustrie an einer Durchsetzung des Transportesuntergeordnet und folglich ausgehebelt. Gerade der breite bürgerliche Protest, der über Kommunikation, Offenheit und Öffentlichkeit auch in der Vorbereitung funktioniert, wurde so massiv behindert und beim Straßentransport gänzlich ausgeschaltet.

Frage: Verschiedene Bürgerinitiativen äußerten in den letzten Tagen die Meinung, der Castor-Transport sei mit rechtsstaatlichen und angemessenen Mittel gar nicht durchsetzbar. Was sagen Sie zu dieser Position?

Elke Steven: Richtig ist auf jeden Fall: Unter Nutzung rechtsstaatlicher Mittel würde dieser Transport zumindest sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Zu fragen ist am Ende auch, wie der Ausstieg aus der Atommüllproduktion sofort umzusetzen ist, weil die Interessen der Atomindustrie politisch nicht mehr gegen den Willen der Bürger durchsetzbar sind.

Interview: Thomas Klein