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Kampagne gegen Polizeidatenbanken

  • Europäische Bürgerrechtsgruppen starten Kampagne gegen Polizeidatenbanken
  • Kritik am Übergang der EU zur "Datenbankgesellschaft"
  • Ermunterung zu Auskunftsersuchen
     

Mit einer Veranstaltung am 1. Oktober in Berlin starten zahlreiche europäische Gruppen und Netzwerke eine Kampagne gegen die massenhafte Speicherung von Personendaten durch europäische Polizeibehörden. Die Kampagne wird aus verschiedenen Spektren getragen, darunter Bürger- und Menschenrechte, Migration, Datenschutz, Gipfelproteste, Antirepression und Solidarität.

Der Aufruf "Nimm dir dein Recht im Europa der Polizeien, hol dir deine Daten zurück!" ermuntert zu "Auskunftsersuchen" in polizeilichen Datenbanken, darunter dem Schengener Informationssystem SIS, den Computersystemen des europäischen Polizeiamtes EUROPOL oder Daten die über den sogenannten "Vertrag von Prüm" getauscht werden.

Europaweit sind personenbezogene Daten von Millionen von Menschen in Informationssystemen gespeichert, die von Polizei oder Geheimdiensten betrieben und automatisiert abgefragt werden. Betroffen sind häufig MigrantInnen und Asylsuchende, denen zu keinem Zeitpunkt irgendeine Straftat vorgeworfen wurde.

"Die Praxis der Ausschreibungen von Drittausländern im Schengener Informationsystem durch die zuständigen Behörden ist in einer erschreckenden Zahl an Fällen rechtswidrig und fehlerhaft", kritisiert Rechtsanwältin Angela Furmaniak aus Freiburg. "Da bereits heute eine Speicherung im SIS weitreichende Konsequenzen für die Betroffenen hat, steht durch die geplante Ausweitung der Speichermöglichkeiten zu befürchten, dass der Missbrauch von Daten zunimmt".

Erfasst werden aber auch EU-BürgerInnen, z.B. wegen einer Kontrolle bei politischen Protesten oder bei Sportveranstaltungen.

"Eine erste Speicherung zieht unangenehme Folgen bei weiteren Kontrollen nach sich und kann zu Ein- und Ausreiseverboten oder anderen polizeilichen Schikanen führen", sagt Heiner Busch vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. "Mit der geforderten Einführung einer neuen Datenkategorie über 'Troublemaker' im SIS würde diese Willkür automatisiert".

Europäische Innenminister fordern angesichts einer "immensen Datenflut" mehr Kompetenzen und die technischen Voraussetzungen zur Nutzbarmachung dieses "Daten-Tsunami" (O-Ton Innenminister) für die Polizeibehörden.

"Diese bereits jetzt für europäische Polizeien massenhaft verfügbaren Personen-,
Sach- und Beziehungsdaten werden mittels 'Datamining'-Software abgeglichen", erklärt Matthias Monroy von der Gruppe Gipfelsoli. "Datenbestände werden also von Computern prozessiert, die 'Risiken' frühzeitig erkennen und jedes abweichende Verhalten 'vorhersehen' sollen. Die EU wird zur Datenbank-Gesellschaft".

Das "Stockholm-Programm", das europäische InnenministerInnen im Dezember verabschiedet haben wollen, erklärt die Schaffung eines grenzenlosen Informationsverbundes – unter Einbezug der USA – zur obersten Priorität der europäischen Innenpolitik der nächsten fünf Jahre.

Datenschutz wird in der europäischen Polizeizusammenarbeit klein geschrieben: Gemeinsame Standards bewegen sich auf minimalem Niveau. Fragen der Verhältnismäßigkeit von Datenerfassung oder Speicherfristen werden ausgeklammert. Damit droht die Normalisierung der unkontrollierten Speicherung und Anreicherung von Daten, die in einem Land erhoben wurden, durch Sicherheitsbehörden eines anderen Landes.

"Die Last, die eigene Unschuld zu beweisen, obliegt den Betroffenen. Der Freispruch vom nagenden Verdacht, der persönliche Freiheit und zwischenmenschliches Vertrauen unterminieren kann, muss mühselig auf dem Rechtsweg erkämpft werden", kommentiert Eric Töpfer vom Berliner Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit.

Mit der Kampagne "Reclaim your Data!" rufen die UnterzeichnerInnen dazu auf, sich durch Auskunftsersuchen in polizeilichen Datenbanken über eine etwaige Speicherung zu vergewissern.

In Deutschland ist das Bundeskriminalamt für den grenzüberschreitenden europäischen Informationsaustausch zuständig. Wie jede speichernde Stelle ist auch das BKA verpflichtet, Auskunft über abgelegte Daten zu geben. Die Antworten der Behörden können Ausgangspunkt für individuelle Anträge auf Löschung sein.

Der Start der Kampagne "Reclaim your Data!" wird auf einer Veranstaltung des Komitee für Grundrechte und Demokratie am 1. Oktober in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt (siehe http://euro-police.noblogs.org/post/2009/09/22/meine-daten).

* InitatorInnen der Kampagne per email: euro-police@so36.net.

*Weitere Informationen*
* Angebot einer automatisierten Erstellung von Anschreiben: www.datenschmutz.de/cgi-bin/moin.cgi/AuskunftErsuchen
* Zukünftige Pläne europäischer Innen- und Justizminister: http://stockholm.noblogs.org

*Europäische UnterstützerInnen* (immer aktualisiert auf http://euro-data.noblogs.org)

UK

* Newham Monitoring Project
* Action on Rights for Children
* Statewatch
* Campaign Against Criminalising Communities
* Privacy International

Portugal

* Associação Contra a Exclusão pelo Desenvolvimento
* Belgique
* Vredesactie

Österreich

* Institut für Rechts- & Kriminalsoziologie, Department Recht und Gesellschaft
* Solidaritätsgruppe - Rechtsberatung für sozial Schwächere

France

* LDH - Ligue des droits de l'homme
* IRIS - Imaginons un réseau Internet solidaire

Niederlande

* A SEED Europe
* VD AMOK

Italia

* ALCEI - Electronic Frontier Italy

Schweiz

* Grundrechte.ch
* Solidarité sans frontières

Schweden

* Nätverket mot Rasism
* Ingen Människa är Illegal Stockholm

Finland

* Electronic Frontier Finland

Deutschland

* InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
* Neue Richtervereinigung
* Netzwerk Neue Medien
* Internationale Liga für Menschenrechte
* netzpolitik.org
* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
* Europäische Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte
* Seminar für angewandte Unsicherheit
* Gipfelsoli
* Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen
* Humanistische Union
* Forum Recht
* Komitee für Grundrechte und Demokratie
* Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
* Datenschmutz
* Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit
 

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