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Antimilitarismus vor Gericht

Wieder einmal stehen die expliziten Kritiker von jedem Krieg und Gegner der Nazi-Ideologie vor Gericht, weil sie Nazi-Symbole benutzt haben. Jörg Eichler wird wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§ 86a StGB) angeklagt. Am Montag, 14.12.2009, wird um 9.00 Uhr im Amtsgericht Dresden (Berliner Straße 13, Raum 159) verhandelt.

 
Ein Bündnis „Wider die Militarisierung des öffentlichen Raums“ hatte Protest gegen den Zapfenstreich in Dresden im Jahr 2006 organisiert. Eine Grafik unter der Überschrift „Vergangenheit und Gegenwart – Den Zapfenstreich-en! – Wider der Militarisierung des Alltages“, auf der mehrere Soldatenköpfe mit Helmen verschiedener Epochen abgebildet waren, rief das Landeskrimnalamt Sachsen auf den Plan. Denn unter den Helmen war auch einer mit dem Emblem der SS, da ja die historische Kontinuität aufgezeigt werden sollte. Nach einer gründlichen Wohnungsdurchsuchung beim Verantwortlichen für die Internet-Domain zwei Tage nach Entdecken der Grafik steht nun der Prozess an.
 
Die Rechtslage ist seit der Entscheidung des BGH im März 2007 „eigentlich“ klar. Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist nicht strafbar, wenn der Inhalt der Darstellung „in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt“.
 
Die Klage vom 30. Mai 2007 wurde am 18.5.2009 zugelassen. Eine erste Verhandlung endete nach 20 Minuten. Die Einlassung des Angeklagten wurde abgebrochen, weil er einen anderen Kriegsgegner zitierte, der deswegen auch vor Gericht gestanden hat – Kurt Tucholsky.
 
Ein solcher Prozess braucht Öffentlichkeit. Denn eigentlich geht es wohl eher darum, Kriegsgegner mundtot zu machen und jede Kritik an der Bundeswehr zu unterbinden.
 
gez. Dr. Elke Steven