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Ankündigung: Demonstrationsbeobachtung der Proteste gegen die Zwangsräumung in der Lausitzer Straße am 14. Februar 2013

Die Demonstrationsbeobachtungsgruppe Berlin des Komitees für Grundrechte und Demokratie (kurz: Grundrechtekomitee) wird zum Schutz des Versammlungsrechts die Proteste gegen die Zwangsräumung einer Kreuzberger Familie in der Lausitzer Straße 8 am 14. Februar 2013 beobachten.

Auch „Blockaden“ sind als Formen von Proteste und freier Meinungsäußerung vom Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt. „Versammlungen unter freiem Himmel“, wie es in Artikel 8 Grundgesetz heißt, sind ein hohes demokratisches Gut, das insbesondere in repräsentativen Demokratien geeignet ist, den „politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“, so das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung 1985 („Brokdorf-Beschluss“). Die Wahrnehmung dieses Grundrechts ist dringlich zu ermöglichen und zu schützen. Die vielfältigen Proteste in Berlin gegen Mietsteigerung und Verdrängung haben erst dazu beigetragen, dieses für viele Menschen in der Stadt alltagsrelevante Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Die Berliner Demonstrationsbeobachtungsgruppe des Grundrechtekomitees wird am 14. Februar 2013 mit mehreren Personen vor Ort sein und das Verhalten aller Beteiligten verfolgen und protokollieren. Erkennbar sind wir an unseren grünen Ausweisen, die wir deutlich sichtbar am Körper tragen. Das Grundrechtekomitee versteht sich nicht als Teil der Proteste. Für unsere Demonstrationsbeobachtung ist das Versammlungsrecht das entscheidende Grundrecht, für das wir uns in dieser Form einsetzen, um es zu schützen. Die Demonstrationsbeobachtung wird gegenüber der Berliner Polizei und dem Innensenator angekündigt.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie setzt sich seit 1980 für Menschen- und Bürgerrechte ein. Demonstrationsbeobachtungen sind ein Beitrag zum Schutz des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.