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Bericht zu den Demobeobachtungen des Grundrechtekomitees rund um den 1. Mai 2013 in Berlin

Von Selbstbestimmungsrecht der Demonstrierenden kann keine Rede sein

Die Demonstrationsbeobachtungsgruppe Berlin des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat zum Schutz des Versammlungsrechts zahlreiche Versammlungen mit jeweils rund 25 Beobachter_innen am 30. April und 1. Mai 2013 in Berlin begleitet.

Die Beobachtungen konzentrierten sich auf die Demonstration „Take Back The City" im Rahmen der „Antikapitalistischen Walpurgisnacht“ am 30. April 2012 ab 20.30 Uhr in Berlin-Wedding, die nicht angemeldete Demonstration „Verdrängung verhindern“ am 1. Mai 2012 ab 17 Uhr in Berlin-Kreuzberg/Myfest sowie die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ am 1. Mai 2013 ab 18 Uhr von Berlin-Kreuzberg nach Berlin-Mitte.

Alle vom Grundrechtekomitee beobachteten Versammlungen konnten anders als in den Vorjahren ohne polizeiliche Eingriffe stattfinden und an ihren geplanten Abschlusspunkten beendet werden. Gerade für die „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ war dies ein Novum: Diese Versammlung erreichte das erste Mal ihr Ziel, das Regierungsviertel in Berlin-Mitte. Eine Abschlusskundgebung auf der zentralen Prachtstraße Unter den Linden wurde diesmal polizeilich zugelassen.

Auseinandersetzungen um die Demorouten im Vorfeld

Seit Jahren gibt es in Berlin politische und juristische Auseinandersetzungen um die Route spätestens dann, wenn Versammlungen durch Teile von Berlin-Mitte ziehen und an politisch oder ökonomisch bedeutsamen Orten wie dem Deutschen Bundestag oder der Friedrichstraße ihre Anliegen vertreten wollen. Eingeschränkt wird das Selbstbestimmungsrecht der Anmelder_innen, Orte selbst zu bestimmen, regelhaft auf Grund von polizeilichen Gefahrenprognosen. Auch in diesem Jahr hat es im Vorfeld der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ Auseinandersetzungen mit der Versammlungsbehörde um die angemeldete Route gegeben. Hier ging es insbesondere um die Routenführung entlang der für die Versammlung wichtigen Orte auf halber Strecke (Axel-Springer-Hochhaus, Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg). Auch in diesem Jahr wurde die Route vom Verwaltungsgericht Berlin entschieden (VG 1 L 130.13). Dieses urteilte auf Grundlage der polizeilichen Gefahrenprognose, dass das „Selbstbestimmungsrecht des Anmelders hinsichtlich des Orts der Versammlung nur verhältnismäßig geringfügig beeinträchtig“ würde, wenn die ursprünglich angemeldete Route nicht gelaufen werden könne, sondern die von der Polizei „vorgeschlagene“.

Die Demonstration „Take Back The City“ im Rahmen der „Antikapitalistischen Walpurgisnacht“ am Abend des 30. April 2013 in Berlin-Wedding konnte hingegen ihre geplante und angemeldete Route nehmen und darüber hinaus selbstbestimmt in Absprache mit der Polizei die lange Route verkürzen.

Auf dem Myfest bildete sich am 1. Mai 2013 um 17 Uhr wie in den Vorjahren eine nicht angemeldete Demonstration gegen Verdrängung und für niedrigere Mieten. Wenn diese Versammlung das Areal des Myfestes verlassen wollte (Bethaniendamm/Adalbertstraße), wurde sie durch massive Polizeiabsperrungen daran gehindert. Erst an der Ecke Manteuffelstraße/Skalitzer Straße gelang es der friedlichen und lebendigen Versammlung das Festgelände kurz Richtung Lausitzer Platz zu verlassen. Massiv aufziehende Einsatzkräfte der Berliner Polizei und der Bundespolizei hinderten sie daran, weiter zu demonstrieren. Die Versammlung löste sich nach einer knappen halben Stunde am Auftaktort der „18-Uhr-Demo“ auf dem Lausitzer Platz auf.

Massive Polizeipräsenz zur Abschreckung und Einschüchterung

Alle Versammlungen wurden von einem massiven Polizei- und Materialaufgebot begleitet, das sich zwar nicht notwendig und an allen Orten in enger „Tuchfühlung“ präsentierte, dennoch für alle Versammlungsteilnehmer_innen deutlich erkennbar zeigte. So waren auf den Demonstrationen am 30. April zahlreiche Seitenstraßen sowie am 1. Mai um 18 Uhr nahezu jede Seitenstraße, die zur Route hin oder von ihr wegführte, mit Polizeifahrzeugen, Polizeikräften und an vielen Stellen mit Hamburger Gittern, Mannschaftswagen, Räumfahrzeugen und/oder Wasserwerfern hermetisch abgeriegelt. Unklar blieb es insbesondere für die Teilnehmer_innen in der ersten Hälfte der Versammlungen, inwieweit sie die Versammlung individuell oder in kleinen Gruppen hätten verlassen können (es gab diverse Situationen, an denen auch der Ausweis der Demonstrationsbeobachter_innen erst im zweiten Anlauf weiterhalf). Bei der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ wurde ab der Schillingbrücke das Konzept der weiter entfernten, aber deutlich sichtbaren Absperrung aufgegeben zugunsten der nahen Absperrung an Straßenkreuzungen. Ab dem Moritzplatz bis zum Abschluss der Demonstration wurde die Versammlung seitlich und vorn durch mehrere Reihen dunkel behelmter Polizei im Spalier begleitet (im vorderen Teil insbesondere durch die Berliner Polizei und Bundespolizei, später stärker mit anderen Länderpolizeien gemischt). Auch wurde das Material- und Waffenaufgebot entlang der Demoroute sichtbar verstärkt. Wir haben allein entlang der unmittelbaren Route rund 15 Wasserwerfer gezählt.

Kameraüberwachung durch die Polizei

Bei der „Antikapitalistischen Walpurgisnacht“ wurde – soweit von uns beobachtet – durch die Polizei nur sporadisch und anlassbezogen mit Handkameras gefilmt. Allerdings gab es für diese Form der Überwachung erkennbar noch nicht einmal die gesetzlich vorgesehenen Anlässe, die einen solchen Grundrechtrechtseingriff legitimiert hätten.

Die von der Polizeiführung für den 1. Mai angekündigten „Übersichtsaufnahmen“ durch sogenannte TV-Übertragungswagen, von Hausdächern (mindestens Prinzenstraße 40-42 und Skalitzer Straße 46) und Hubschraubern wurden umfassend durchgeführt. Entgegen der Verlautbarungen im Vorfeld wurde diese Maßnahme durch die Polizei den Versammlungsteilnehmer_innen nicht ein einziges Mal angekündigt.

Spätestens ab Höhe Oranienstraße bis zum Abschluss der Demonstration wurden Handkameras massiv und von allen Seiten eingesetzt. Bemerkenswert war, dass Fragen an Polizei nach der Rechtsgrundlage für das Filmen sowohl in der Walpurgisnacht als auch am 1. Mai allesamt und unabhängig vom Anlass unbeantwortet blieben. Entweder wurden Demobeobachter_innen an die Pressestelle der Polizei verwiesen oder unwirsch abgewiesen. Es stellt sich zudem die Frage, wie lange die Polizei auf welcher Rechtsgrundlage filmt, auch wenn sich die Lage in einer Versammlung schon lange wieder beruhigt hat.

Kennzeichnungspflicht

So weit von uns beobachtet haben alle uniformierten Berliner Polizeikräfte in der Walpurgisnacht und am 1. Mai ihre individuelle Kennzeichnung getragen. Dennoch weist auch die Berliner Regelung weiterhin eklatante Mängel auf:
Zivilkräfte der Berliner Polizei sind weiterhin selbst dann nicht individuell gekennzeichnet, wenn sie versammlungsspezifische Aufgaben wahrnehmen.

Zudem waren Polizeieinheiten – insbesondere Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) – im Einsatz, die zusätzlich vermummt waren und jegliche Hinweise (bis auf taktische Kennzeichen) von ihren schwarzen/dunklen Uniformen entfernt hatten, welche Rückschlüsse auf ihre Einheit oder sogar ihre Zugehörigkeit zur Bundes- oder einer Landespolizei zugelassen hätten. Phasenweise sind diese Einheiten „gemischt“ mit Berliner Einheiten aufgetreten.

Bei den zahlreichen polizeilichen Großlagen, bei denen Polizist_innen aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin zusammengezogen werden, bleibt die Problematik nur teilweise individuell gekennzeichneter Polizeieinheiten bestehen.

Mangelnde Verkehrsregulierung

Zum wiederholten Male ist der Demobeobachtungsgruppe negativ aufgefallen, dass die Berliner Polizei erst sehr spät oder gar nicht verkehrsregulierende Maßnahmen im Umfeld von Versammlungen ergreift und ihrer Pflicht zum Schutz der Versammlungsteilnehmer_innen nicht nachkommt. Dieses Jahr war insbesondere die Demonstration im Wedding davon betroffen. Dies führt dazu, dass teilweise Autofahrer_innen versuchen, die Menschenmenge zu durchqueren und dadurch die Stimmung unnötig anheizen.

Resümee

Auffällig für die vom Grundrechtekomitee beobachteten Demonstrationen rund um den 1. Mai bleibt vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre, dass alle Demonstrationen ohne polizeiliche Eingriffe beginnen und dort beendet werden konnten, wo die Demonstrierenden hin wollten. Es fanden deutlich weniger Vorkontrollen bei den Auftakten statt, es gab nicht von vorn herein enge polizeiliche Begleitung und auch der Abfluss nach Ende der jeweiligen Demonstrationen war in diesem Jahr weniger stark beeinträchtig. Allerdings war nach Ende der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ Unter den Linden der Abschlusskundgebungsort innerhalb weniger Minuten nicht mehr als Ort der Demonstrierenden zu erkennen, sondern war durchmischt von behelmten Polizist_innen, die nicht in eine freie Versammlung von Bürger_innen gehören.

Die Polizei hat nicht selbst eskaliert und im Vergleich zu den Vorjahren selbst so gut wie nicht in die Versammlung eingegriffen. Nicht selbst aktiv zu eskalieren ist allerdings nicht gleichbedeutend mit einem deeskalierenden Polizeikonzept. Die Polizei hat massiv Präsenz und jederzeit ihre Stärke präsentiert, um abzuschrecken und einzuschüchtern. Die Berliner Polizei ist nicht einem Deeskalationskonzept gefolgt, sondern einer Strategie größtmöglicher Kontrolle der Versammlung. Dass die Demo ihren Zielort erreichte, war vor allem auch dem disziplinierten Auftreten der Versammlungsteilnehmer_innen zuzurechnen, welche die Demo zum Ende führen wollten.

Mit der freien und uneingeschränkten Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit hatte insbesondere die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ nur bedingt etwas zu tun. Es müsste selbstverständlich sein, dass die Teilnehmer_innen einer Versammlung selbst bestimmen, welche Wege sie gehen und wo sie Kundgebungen halten wollen. Eine auf Einschüchterung und Überwachung ausgerichtete Polizei, die vor allem ihre Waffen demonstrativ zur Schau stellt, hat auf einer Versammlung nichts zu suchen.

Nachdem die Bevölkerung all die Jahre daran gewöhnt worden ist, dass die Polizei die Herrschaft über die „18-Uhr-Demo“ am 1. Mai übernimmt und deren Teilnehmer_innen wie potenzielle Straftäter_innen behandelt, verwundert es wenig, dass am Tag danach Medien und Politik nun von einem Erfolg sprechen und diesen Erfolg eines mehr oder weniger friedfertigen 1. Mai (jenseits der Anti-Nazi-Proteste) auf die Strategie der Polizei(führung) zurückführen. Es war jedoch vor allem das disziplinierte Auftreten der Teilnehmer_innen, die ein großes Interesse hatten, ihre Versammlung bis ins politische Zentrum führen zu können. Sie ließen sich auch von dem massiven und abschreckend wirkenden Polizei- und Materialaufgebot nicht zu Abwehr- und Gewalttaten provozieren.

Berlin, den 12. Mai 2013

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Berliner Demobeobachtungsgruppe
Aquinostraße 7-11
50670 Köln