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Demonstrationsbeobachtung in Magdeburg

Ankündigung einer Demobeobachtung am 18. Januar 2014 in Magdeburg
Alljährlich instrumentalisieren NPD, Kameradschaften und autonome Nationalisten das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs für ihre nationalistischen und rassistischen Aufmärsche „Gegen das Vergessen“. In den letzten Jahren haben Bürger und Bürgerinnen auf der Meile der Demokratie und in anderen Formen von Gegendemonstrationen und Blockaden ihren Protest gegen diese Kundgebungen zum Ausdruck gebracht. Die Polizei ist immer wieder gegen diese Gegendemonstrationen in unverhältnismäßiger Weise vorgegangen.

 
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat beschlossen, die Aktionen im Januar 2014 mit einer Demonstrationsbeobachtung zu begleiten. Auch Gegendemonstrationen und Blockaden sind vom Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt. „Versammlungen unter freiem Himmel“, wie es in Art. 8 GG heißt, sind ein hohes demokratisches Gut, das insbesondere in repräsentativen Demokratien geeignet ist, den „politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“ (Brokdorf-Beschluss des BVerfG).
 
Wir werden mit mehreren Demonstrationsbeobachtern und -beobachterinnen vor Ort sein und das Verhalten aller Beteiligten beobachten und protokollieren.
 
Wir verstehen uns in dieser Rolle nicht als Teilnehmer der Demonstrationen. Für unsere Demonstrationsbeobachtung ist das Demonstrationsrecht das entscheidende und uns interessierende Grundrecht, für das wir uns mit dieser Form der Aktion einsetzen und das wir zu schützen ausgehen.
 
Bereits 1981 hat das Komitee erste Erfahrungen mit Demonstrationsbeobachtungen gesammelt und seitdem immer wieder die Erfahrung gemacht, wie wichtig eine genaue Wahrnehmung und Beschreibung der Vorgänge vor und während der Demonstrationen sind. Bei den Grundrechten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit handelt es sich um hohe Rechtsgüter, die „seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“ galten (sog. Brokdorf-Beschluss des BVerfG). Demonstrationen sind keine geordneten Aufzüge. Die Vielfalt der Gruppen und die Mannigfaltigkeit der Ausdrucksformen kommen in der Ungeordnetheit zum Ausdruck. Meist kann nicht eine Gruppe oder gar eine Person die Verantwortung für das ganze Geschehen und die Eigendynamik, die im Zusammentreffen der Menschen begründet liegt, übernehmen. Mit Sicherheit kann davon ausgegangen werden, dass gerade eine Vielzahl von Teilnehmern und Teilnehmerinnen und die Möglichkeit, den Protest deutlich und an den Orten, die hierfür von Bedeutung sind, zum Ausdruck bringen zu können, erheblich zur Friedfertigkeit des Protestes beitragen.
 
gez. Elke Steven