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Stellungnahme Versammlungsgesetz Schleswig-Holstein

Stellungnahme des Komitees für Grundrechte und Demokratie zum Entwurf eines Gesetzes zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein der Fraktion der FDP (Drucksache 18/119)
und
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der SSW (Drucksache 18/1269)
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein der Fraktion der CDU (Drucksache 18/1314)
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein der Fraktion der PIRATEN (Drucksache 18/1318)
siehe Anlage
siehe zu den Vorlagen und Stellungnahmen: http://lissh.lvn.parlanet.de/cgi-bin/starfinder/0?path=lisshfl.txt&id=fa...

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PDF icon Stellungnahme_LVersGSH_08.08.2013.pdf128.27 KB