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Nein zur erneuten Asylrechtsverschärfung!

Die anti-rassistische Initiative (Berlin) ruft zum Protest gegen die erneute Asylrechtsverschärfung auf.
http://www.ari-berlin.org/aktuelles/2015-10-15-nicht-in-meinem-namen.htm

Ja, der Protest gegen die zweite diesjährige Runde zur Aushöhlung des Asylrechts ist dringend geboten. Eine solche Politik spielt den Rassisten in die Hände. Stattdessen gilt es die Menschenrechte und die Würde der Flüchtlinge zu achten.

Für das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat Elke Steven den Aufruf als Erstunterzeichnerin unterstützt.

Unten notieren wir weitere Termine von Protesten gegen die Asylpolitik der Bundesregierung.

Die Würde des Menschen gilt für Alle – Nein zur erneuten Asylrechtsverschärfung!
Nicht in unserem Namen!

#nicht_in_meinem_namen

PROTEST VOR DEM BUNDESTAG!

Am 15.10.2015 soll im Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet werden. Bereits einen Tag später soll das Gesetz den Bundesrat passieren und zum 01.11. in Kraft treten. Dies bedeutet eine weitere massive Verschlechterung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland:

  • Zwangsverbleib von Flüchtlingen aus dem Westbalkan bis zu deren Abschiebung in Erstaufnahmelagern
  • Verlängerung der Zwangsunterbringung in Erstaufnahmelagern bis zu 6 Monaten bei gleichzeitigem Arbeitsverbot für alle.
  • Flüchtlinge aus "sicheren Herkunftsländern" sollen für die gesamte Dauer des Verfahrens in diesen Lagern leben müssen und auch als "Geduldete" nicht arbeiten dürfen.
  • Absenkung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige unter das vom Verfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum.
  • Generelle Stärkung des sogenannten „Sachleistungsprinzips“
  • Einstufung von Staaten wie bspw. des Kosovo, in dem fünftausend KFOR-Soldaten stationiert sind, als sicheres Herkunftsland um, ohne gründliche Prüfung der politischen Umstände, Menschen aus den Ländern des Balkans schnell in eine gefährliche Zukunft Abschieben zu können.
  • Erschwerter Zugang zu Härtefallkommissionen und die gesetzliche Vorgabe zur Abschiebung ohne Ankündigung

Dies ist bereits die zweite Asylrechtsverschärfung dieses Jahres. Stand bei der letzten Verschärfung im Juli die Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge durch die Ausweitung von Haftmöglichkeiten und Einreisesperren im Vordergrund, geht es jetzt darum, ihnen das Leben so schwer wie möglich zu machen.
Ein solches Vorgehen ist schäbig und steht im Gegensatz zu den Prinzipen einer solidarischen Gesellschaft, wie wir sie wollen. Die Würde des Menschen ist nicht einschränkbar! Dies wird nicht der letzte Angriff auf das Grundrecht auf Asyl bleiben. Weitere einschneidende Maßnahmen, wie die Einführung von Asyl-Schnellverfahren direkt an den Grenzen, befinden sich bereits in der Vorbereitung.
Begleitet wird das ganze durch eine Diskussion über „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete: für die Guten Integration, für die Schlechten Haft und Abschiebung. Genau hier finden Nazis und Pegida Anschlussmöglichkeiten. Mit Willkommenskultur hat das alles nichts zu tun. Im Gegenteil: Es steht dem Engagement von vielen Menschen in den letzten Wochen und Monaten diametral gegenüber! Wir fordern die Abgeordneten dazu auf, sich dieser verlogenen Doppelmoral zu verweigern und dieser rassistischen Gesetzgebung nicht zuzustimmen.

Am 15.10.2015, von 9.30 bis 11.30 findet unser Protest auf der Wiese vor dem Bundestag statt. Lasst uns dort zeigen, dass diese dramatische Verschärfung des politischen Drucks auf Flüchtlinge und Menschen in Not nicht ohne Widerspruch bleiben wird! Lasst und gemeinsam auf Schildern, Pappen und Plakaten den Verantwortlichen vor Augen führen, dass diese Politik nicht in unserem Namen geschieht! „Asylrechtsverschärfung? – nicht in meinem Namen!“ - „Angriffe auf die Existenz von Flüchtlingen? - Nicht in meinem Namen!“ „Unverantwortliche Ausweitung der 'Sicheren Herkunftsländer'? - Nicht in meinem Namen!“ „Menschenwürde nicht mehr für alle? - Nicht in meinem Namen! Bringt eigene Schilder und Pappen mit oder malt diese vor Ort!

#nicht_in_meinem_namen !

Dies kann nur der Auftakt sein für die kommende Auseinandersetzung um den Umgang mit geflüchteten Menschen und das Asylrecht. Alle, die an weiteren Aktionen mitwirken wollen, sind herzlich zur Kontaktaufnahme unter fluchtistkeinverbrechen@posteo.de eingeladen.

(PS: Um 17 Uhr findet eine weitere Demonstration gegen die Asylrechtsverschärfung statt: https://www.facebook.com/events/893049840776471/)

Termine:

16.10.2015: Verabschiedung im Bundesrat

15.10.2015: 2./3. Lesung im Bundestag und Beschluss

Bundesweiter Aktionstag (voraussichtlich Ende Oktober)
Zum Aufruf

14. Oktober 2015 / Kiel
Verschärfung des Asylrechts  - nicht in unserem Namen!
Start 16.00 Uhr / Europaplatz
mehr Infos / auf facebook

15.10. Demo / Hamburg,
18 Uhr ab Hachmannplatz!

15. Oktober 2015 / Berlin
All refugees are welcome! Demo gegen die Asylrechtsverschärfung / Start 17 Uhr / Potsdamer Platz
mehr infos / auf facebook

17. Oktober 2015 / Freiburg
Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung! / Demo / Start 14 Uhr / Johanneskirche
mehr infos

24. Oktober 2015 / Köln
Grenzen auf für alle! Solidarität mit allen Geflüchteten! / Antirassistische Demonstration / Köln / 16h / Bahnhofsvorplatz
mehr Infos / auf facebook

24. Oktober 2015 / München
Demo -€žSolidarität mit allen Geflüchteten -€“ Gegen Grenzen und Asylrechtsverschärfung / Start 13:00 Uhr / Odeonsplatz München / Grenzen für alle öffnen -€“ Gegen die Asylrechtsverschärfung -€“ Legale Fluchtwege schaffen -€“ Bleiberecht für alle -€“ Keine Militäreinsätze gegen Geflüchtete -€“ Frontex auflösen -€“ Waffenexporte stoppen !

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