Secondary menu

Justizministerkonferenz verzögert Rente für Gefangene

Mit Empörung nimmt das Komitee für Grundrechte und Demokratie zur Kenntnis, dass das Thema "Rente für Gefangene" nicht auf der Tagesordnung der morgen in Berlin tagenden Herbstkonferenz der Justizminister auftaucht. Auch auf Betreiben des Grundrechtekomitees und vieler anderer Straffälligenhilfsorganisationen hatten die Justizminister bei ihrer Frühjahrskonferenz den Strafvollzugsausschuss der Länder beauftragt, die näheren Modalitäten einer Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung zu prüfen. "Es ist skandalös, wie schleppend das grundrechtliche Anliegen der arbeitenden Strafgefangenen, in das Rentensystem einbezogen zu werden, behandelt wird", so Martin Singe von der Arbeitsgruppe Strafvollzug im Grundrechtekomitee. "Seit 37 Jahren hat die Bundesregierung diesen Schritt versprochen und nicht eingelöst. Dass nach fast einem halben Jahr verstrichener Zeit nicht einmal ein Zwischenergebnis des Strafvollzugsausschusses der Länder vorliegt, ist völlig unverständlich."

Eine Petition des Grundrechtekomitees war an Bundesregierung und Länder zur weiteren Beratung verwiesen worden. In der Bundestagsdebatte zu einem Gesetzentwurf der Linken wurde am 18.12.2014 auf die Vorbehalte der Länder verwiesen. Der Bund muss das entsprechende Gesetz erlassen, die Länder zustimmen. Das Grundrechtekomitee hatte zusammen mit den meisten Straffälligenhilfsorganisationen an die Frühjahrskonferenz der Justizminister einen Appell zu diesem Anliegen gerichtet: http://www.grundrechtekomitee.de/node/696
Dieser Appell enthält die wichtigsten Hintergrundinformationen und aktuellen Argumente zur Forderung der Rente für Gefangene. Ministerin Uta-Maria Kuder (Mecklenburg-Vorpommern) hatte das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz im Juni 2015 setzen lassen. Der seitdem beauftragte Strafvollzugsausschuss der Länder hat offensichtlich seine Aufgabe bislang nicht erfüllt.

Noch vor Kurzem hatte die Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (BAG-S) an die Herbstkonferenz der Justizminister appelliert, die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung umgehend zu beschließen: http://www.bag-s.de/aktuelles/aktuelles0/article/offener-brief-der-bag-s-fordert-rentenversicherung-fuer-inhaftierte/

Martin Singe, Koordinator der AG Strafvollzug im Grundrechtekomitee