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Keine Sozialhilfe für EU-Bürger*innen?

Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften innerhalb der EU war und ist politisch gewollt. Nicht nur Kapital und Industrie, sondern viele Menschen aus der EU nutzen diese Freizügigkeit, um vorübergehend oder dauerhaft außerhalb ihres Heimatlandes zu leben. Sie kommen zum Studium, ziehen zu ihren schon länger hier lebenden Angehörigen, haben Arbeit gefunden oder sie kommen hierher, um Arbeit zu finden. Darunter manche, um der bitteren Armut in ihrem Heimatland zu entkommen.

Die meisten Einwanderer*innen leben hier in stabilen Verhältnissen. Was aber, wenn sie in Not geraten und die eigenständige Sicherung des Unterhalts ihnen nicht oder nicht mehr gelingt? Dann wird deutlich, dass nicht nur Arbeitskräfte, sondern Menschen gekommen sind. Der europäische Gedanke der Freizügigkeit aber ist ein neoliberal geprägter, der der Wirtschaft, nicht den Menschen dienen soll.

Gilt das grundgesetzliche Sozialstaatsgebot auch für sie? Soll es in Europa wirklich grenzenlose Freiheit für Kapital, Waren und Arbeitskräfte geben, ohne dass in Not geratene Menschen in Deutschland eine soziale Absicherung erhalten? Wäre das unter der pragmatische Maxime, Verelendung zu vermeiden, klug? Wäre es mit den Grundrechten, die ja Menschen- und nicht Deutschenrechte sind, vereinbar? Hierüber wird seit Jahren in Deutschland politisch und immer wieder auch juristisch vor deutschen Gerichten und dem europäischen Gerichtshof gestritten.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte Ende letzten Jahres mit Aufsehen erregenden Entscheidungen weitere Klärungen in diesem Streit geschaffen. In drei Urteilen konkretisierte das Gericht, wann EU-Bürger in Deutschland Leistungen nach dem Recht auf Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II,) bzw. dem Sozialhilferecht (SGB XII) beanspruchen können. Wesentlicher Kern der Entscheidung des BSG: EU-Bürger, die aufgrund verschiedener Regelungen keine Leistungen nach dem SGB II erhalten können, sollen in aller Regel spätestens dann Sozialhilfeleistungen erhalten, wenn ihr Aufenthalt in Deutschland „verfestigt“ ist. Dies sei auf jeden Fall nach sechs Monaten der Fall.

Obwohl dieses Urteil nicht besonders viele Menschen betrifft und durchaus zwiespältig zu beurteilen ist, weil mittellose EU-Bürger mit dem Bezug von Sozialhilfe sich unter Umständen der Gefahr einer Ausweisung aussetzen, war die Empörung über das Urteil groß. Das Bundessozialgericht habe der „Einwanderung ins deutsche Sozialleistungssystem“ Tür und Tor geöffnet. Die kommunalen Spitzenverbände behaupteten, aufgrund dieses Urteils seien erhebliche Mehrausgaben zu erwarten. Diese Kritiken wurden häufig mit der Aufforderung an Regierung und Parlament verbunden, die Rechtslage zu verändern.

Die sozialdemokratische Arbeitsministerin, Andrea Nahles, folgt nun dieser Aufforderung und hat Ende April angekündigt, mit einem Gesetz den vom BSG zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums gewiesenen Weg (notfalls SGB XII Leistungen), zu versperren. EU-Ausländer sollen, wenn sie keine SGB II Ansprüche erarbeitet haben, in Zukunft erst nach fünf Jahren, wenn sich ihr Aufenthalt in Deutschland verfestigt hat, Anspruch auf SGB XII Leistungen („Sozialhilfe“) haben. Vorher sollen nur noch einmalig für vier Wochen überbrückende Sozialhilfeleistungen (Nahrung, Unterkunft, Rückreiseticket) gewährt werden können. Denn wer „uns“ nicht nutzt, soll sich nicht auf „unseren“ Sozialleistungen, die kaum ein menschenwürdiges Leben sichern können, ausruhen.

Ob das noch zu formulierende Gesetz jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, ist sehr fraglich. Hatte das Bundesverfassungsgericht doch in einer Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz im Jahr 2012 deutlich gemacht, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz jedem Menschen zustehe. Auf diese Entscheidung stützte sich auch das Urteil des Bundessozialgerichts.

Das aber scheint der Bundesarbeitsministerin und der Bundesregierung egal zu sein: Es geht ihnen in Zeiten von Pegida-Zulauf, AFD-Höhenflug und rechtspopulistischer Offensive der CSU wohl eher um politische Signale an diese politischen Lager. Dabei lehrt die politische Erfahrung, dass sich rechtspopulistische Profilierung machttaktisch selten auszahlt, da eher die Originale als die flauen Kopien profitieren. Demokratische, sozial-demokratische Politik aber müsste an den Menschenrechten orientiert bleiben und eine sozial gerechte Gesellschaft schaffen. Diese aber ist nicht mehr in den engen nationalen Grenzen zu denken.

Stephan Nagel (Mitglied im Vorstand des Grundrechtekomitees)

Kommentare

Hallo Stephan Nagel,

zu Ihrem Artikel:

I. Die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit war zu keiner Zeit in den europäischen Dokumenten für alle ArbeitnehmerInnen beschlossen, sondern galt einzig und allein VertragsarbeiterInnen, die von Firmen in die jeweiligen europäischen Länder geholt wurden.

Hiermit ist das Green- bzw. Blue-Card-Prinzip gemeint.

Alles andere ist Glaube, Wunschdenken oder Fehlinterpretation von Europarecht.

II. Auch im deutschen Rechtssystem haben hilfebedürftige erwerbslose Menschen zu keiner Zeit einen vollständigen Anspruch auf Freizügigkeit nach dem Grundgesetz gehabt. Auch nicht vor 2005 im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes oder Arbeitsförderungsgesetzes.

Im Grundgesetz Art. 11 heißt es:

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

 

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

 

Also hier gilt 11 (2) GG.

III. In allen EU-Ländern gibt es Regelwerke zu Einkommen bei eintretender Erwerbslosigkeit. Arbeitslosengeld gibt es in jedem EU-Land mehr oder weniger lange sowie mehr oder weniger hoch.

Demzufolge kann jede/r EU-Arbeitnehmer_in bei Mitnahme seines Arbeitslosengeldes aus dem Herklunftsland auch 3 Monate Arbeit im EU-Ausland suchen, und ist so abgesichert. Wird keine Arbeit gefunden, kehrt er / sie wieder zurück.

Deren Familie kann - so das ALG (SGBIII) nicht ausreicht, SGB II-Leistungen sehr wohl beantragen. Werden diese abgelehnt sind grundsätzlich bis zur Anspruchsklärung Sozialhilfeleistungen zu Abschnitt III SGB XII zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu gewähren.

VI. Bei der immer wieder umstrittenen Regelung geht es hauptsächlich  um rumänische und polnische ArbeitnehmerInnen und um Sinti und Roma. Da diese in ihrem Land geringe Arbeitslosengeldleistungen erhalten oder eben erst an gar keine Erwerbsarbeit herankommen und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben können, kommen sie her um. zu arbeiten.

Diejenigen, die selbständig tätig sind, mit welcher Einkommenshöhe, haben nach 6 Monaten - manchmal auch 5 Monaten Anspruch auf Alg II, wenn sie dies nachweisen können. Da räumt der Gesetzgeber einige Möglichkeiten ein. Ihre Familie, so sie die beihaben, hat sofort, ab deren ersten Arbeitstag diesen Anspruch auf SGBII-Leistungen. Aber diese ArbeiterInnen wissen meist weder was vom deutschen Arbeitsrecht noch vom deutschen Sozialrecht.

Bei den Sinti und Roma und etlichen polnischen Arbeitskräften sieht es anders aus. Sie bringen meistens keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach SGB III mit. Sie wollen hier arbeiten und bringen ihre Familie mit. Aus mehreren Gründen, die auch rassistischer Natur sind, sind sie auch hier von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen: 1. unterstellte mangelnde Arbeitsdiziplin, 2. vielfach fehlende Qualifikation für Tätigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt, 3. bei nachgewiesener Qualifikation keine Gleichstellung mit Abschlüssen nach deutschem Recht und demzufolge keine Anstellung.

Diese Menschen betrifft hauptsächlich diese 6-Monatsregelung mit der Sozialhilfe.

V. Zwar hat das Bundessozialgericht gemeint, dass EU-BürgerInnen erst nach 6 Monaten Sozialhilfeleistungen beanspruchen können. Das ist m. E. mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar. Wenn Menschen ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland nachweisen können, muss die Sozialhilfe gezahlt werden. Was heißt, sie benötigen eine Anschrift, die nicht privater Natur sein muss. Auch Wohnungsloseneinrichtungen oder Bürgervereine stellen ihnen eine Anschrift und ein Postfach zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Allex

 

By Anne Allex (nicht überprüft)

Hallo Anne Allex,
die Arbeitnehmerfreizügigkeit stellt sich zu unterschiedlichen Zeiten für unterschiedliche Gruppen sehr verschieden dar, das ist mir durchaus bewusst, ebenso wie die sehr komplexen Regelungen, die je nach Fallgestaltung eine soziale Absicherung durchsetzbar machen oder nicht. Ein Feld das in der Praxis immer wieder eine enge Zusammenarbeit von sozialarbeiterischem und juristischem Fachverstand erfordert. In dem kurzen Text konnte und wollte ich darauf nicht eingehen, sondern auf den auf unterschiedlichen Ebenen ausgetragenen Konflikt, welche soziale Absicherung Menschen auf der  Grundlage deutschen Rechts erhalten, die sich in Deutschland „legal“ aufhalten. Und hier vor allem auf die empörende Tatsache, dass die Arbeitsministerin die schwache Rechtsposition weiter schwächen will und auf Kosten einer kleinen und eh diskriminierten Gruppe kräftig nach rechts blinkt.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Nagel

By Stephan Nagel (nicht überprüft)