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Justizministerkonferenz: Unwürdiges Spiel auf Zeit bei Rente für Gefangene

Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 1./2.6. 2016 in Nauen/Brandenburg beschlossen, das vorgelegte Ergebnis der Beratung des Strafvollzugsausschusses zur Einbeziehung der Gefangenen zur weiteren Beratung an eine Arbeitsgruppe des Finanz- und Arbeits- und Sozialministeriums weiterzuleiten, um die finanziellen Auswirkungen der verschiedenen vorgelegten Modelle genauer zu prüfen und diese zu bewerten.

Damit hat es die Justizministerkonferenz unterlassen, endlich ein klares Signal an die Bundesregierung zu geben, das notwendige Bundesgesetz zur Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung, das schon im Strafvollzugsgesetz von 1977 festgeschrieben war, endlich auf den Weg zu bringen. Seit 39 Jahren warten die Gefangenen auf das ihnen zustehende und zugesicherte Recht.

Die Vorlage des Strafvollzugsausschusses war eine hinreichende Grundlage, um eine Entscheidung zu treffen. Notwendig wäre mindestens eine Renteneinbeziehung auf der Grundlage der Orientierung am Mindestlohn als Bezugsgröße gewesen. Angemessen wäre die Erfüllung der Forderung aller Strafvollzugshilfsorganisationen, das Gesetz von 1977 als Grundlage zu nehmen und die Bezugsgröße auf 90% festzulegen.

Das Vertrauen in den Rechts- und Sozialstaat wird bei den Betroffenen durch solche Verzögerungsentscheidungen nicht gestärkt. Nun gilt es, den politischen Kampf um die Einbeziehungsforderung fortzusetzen

Martin Singe, AG Strafvollzug im Grundrechtekomitee