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Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Sechs Bürgerrechts- und Jurist*innen-Organisationen fordern die Bundesregierung im Kontext der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei - über die bereits mit anderen Organisationen formulierten Forderungen hinaus - dazu auf,

  • anzuerkennen, dass es sich bei der Türkei nicht um einen sicheren Drittstaat für Flüchtlinge handelt,
  • darauf hinzuwirken, den „Flüchtlingsdeal“ der EU mit der Türkei vor diesem Hintergrund aufzukündigen,
  • von Verfolgung bedrohten Gruppen in der Türkei in Deutschland Schutz zu gewähren,
  • die Konsultationsgespräche mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes und den polizeilichen Datenaustausch mit der Türkei auszusetzen und
  • die Unabhängigkeit von Justiz, Anwaltschaft  und Rechtspflege in der Türkei offen einzufordern.

Presseerklärung der gesamten Organisationen im Anhang!