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Arbeitsbericht Dezember 2003 bis November 2005

Auf der Mitgliederversammlung im Dezember 2003 wurden die Gremien des Komitees (Vorstand und Arbeitsausschuss) für zwei Jahre gewählt. Es gab nur geringe personelle Veränderungen. Vorstand und Arbeitsausschuss tagten im Berichtszeitraum regelmäßig und bestimmten in konsensorientierten Diskussionen Politik, Aktionen, Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit des Komitees. Das Kölner Sekretariat setzte in Kooperation mit den Gremien und den Projektgruppen des Komitees die jeweiligen Beschlüsse um. Im folgenden Arbeitsbericht werden nur die wichtigsten Schwerpunkte der Komitee-Arbeit in Kürze dargestellt. Berichte über die Gefangenenarbeit des Komitees und über den Komitee-Haushalt erfolgen separat.

1. Friedensarbeit des Komitees

Inhaltlich konzentrierte sich die Friedensarbeit des Komitees im Berichtszeitraum vor allem auf die aktuellen Kriege und Krisen (u.a. Irak, Afghanistan, Iran, Türkei/Kurdistan) und die parallel entwickelten neuen strategischen Planungen der USA, der NATO und der EU. Die mit der Militarisierung der EU – konkretisiert u.a. im Verfassungsentwurf und in der neuen Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) – verbundenen Gefahren wurden herausgearbeitet und in den Mittelpunkt der friedenspolitischen Öffentlichkeitsarbeit des Komitees gerückt. Das Komitee begleitete intensiv die Strafprozesse, die sich im Anschluss an die gewaltfreien Sitzblockaden vor der US-Airbase in Frankfurt ergeben haben. Über 50 Personen hatten Strafbefehle wegen des Nötigungsvorwurfs erhalten. Nach Dutzenden Verurteilungen durch die Amtsgerichte sprach das Landgericht in zwei Verfahren die Angeklagten frei. Das Oberlandesgericht bestätigte die Freisprüche im September 2005, so dass die Verfahrensserie damit weitgehend erfolgreich zu Ende gegangen ist. Ebenfalls wurde die Einstellung von über 1.300 Bußgeldbescheiden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht erreicht. Im November 2005 schließlich wurden vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in letzter Instanz auch noch die Verfahren hinsichtlich der vom Land Hessen geforderten Gebühren für polizeiliches Wegtragen, Transport und Gewahrsamsunterbringungen zu unseren Gunsten entschieden: Die Polizei habe nicht das verhältnismäßig geringste Mittel eingesetzt, um den Platzverweis durchzusetzen. Die Prozesse wurden komiteelich durch Unterstützung der Betroffenen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Einrichtung eines Rechtshilfefonds begleitet. Anfang 2005 veröffentlichten wir zusammen mit der Zeitschrift „Friedensforum“ eine Dokumentation zu den Prozessen. Ebenfalls unterstützte das Komitee die AtomwaffengegnerInnen, die die Soldaten am Atomwaffenstandort in Büchel aufgefordert hatten, sich der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr zu verweigern. Wir beobachteten die Strafprozesse und begleiteten diese mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Auch hier wurde kürzlich vor dem OLG Koblenz ein juristischer Erfolg verbucht. Eine an das Gewissen von Soldaten appellierende Argumentation gegen den Einsatz von Atomwaffen und für die von Soldaten daraus zu ziehenden Konsequenzen könne auch angesichts der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - dass Soldaten Befehle aus Gewissensgründen verweigern dürfen - nicht strafbar sein. Das Komitee arbeitet kontinuierlich in der Kooperation für den Frieden mit, die sich im Januar 2003 neu gegründet hat und die im Netzwerk Friedenskooperative zusammengeschlossenen Gruppen und Organisationen inhaltlich und strukturell verbindlicher koordiniert. Die Kooperation trat öffentlich mehrfach mit Presseerklärungen zu aktuellen Kriegen, Konflikten und friedenspolitischen Entwicklungen in Erscheinung (Erklärungen u.a. zu Irak, Afghanistan, Irak, Israel/Palästina). Im Juni 2004 veranstaltete die Kooperation die Konferenz „Stop the wall“ mit ca. 300 Personen in Köln. Die Demonstration zum Bush-Besuch in Mainz im Februar 2005 wurde maßgeblich von der Kooperation mitveranstaltet. Auf der Strategiekonferenz im Januar 2005 wurden inhaltliche Schwerpunkte gesetzt, an deren Umsetzung weiterhin gearbeitet wird: Naher und Mittlerer Osten; Europäische Militarisierung; Zivile Konfliktbearbeitung in der Außenpolitik; Gewaltfreie Konfliktbearbeitung im Alltag. Zur Zivilen Konfliktbearbeitung wurde eine von Andreas Buro koordinierte Monitoring-Gruppe eingerichtet, die das außenpolitische Regierungshandeln kritisch-mahnend begleiten soll (verpasste und mögliche Chancen ziv. Konfliktbearbeitung). Das Komitee hat ein politisches Symposion in Berlin im Juni 2004 zur Frage des Konfliktes Türkei/Kurdistan unterstützt, das vom Dialog-Kreis (Koordination: Andreas Buro) initiiert und vorbereitet wurde. Im September 2004 richtete das Komitee zusammen mit der IPPNW einen Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten, das Bundeswehr-Mandat für Afghanistan nicht zu verlängern, sondern statt dessen vor Ort Zivile Konfliktbearbeitung zu befördern. Im März 2005 veröffentlichte das Komitee eine neue BürgerInnen-Information zum andauernden Kriegsgeschehen in Tschetschenien. Das Buch „Geschichten aus der Friedensbewegung“ wurde im Mai 2005 veröffentlicht. Herausgegeben von Andreas Buro versammelt es Geschichten und Anekdoten aus 50 Jahren Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland. Ein systematisierter Überblick über die verschiedenen Etappen der Friedensbewegung rundet den Band ab. Die Bundeswehr feierte im Jahr 2005 ihren 50. Gründungstag u.a. mit Soldatenaufmärschen, Gelöbnissen und Zapfenstreichen. Gegen diese militaristischen Rituale aus Preußen-Zeiten nahm das Komitee Stellung und engagierte sich vor allem im Kontext der Demonstrationen gegen Gelöbnis und Zapfenstreich im September 2005 vor dem Kölner Dom. Das Komitee ist Mitglied im Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen!“ Der Kreis wurde vor allem anlässlich der (gescheiterten) NPT-Konferenz im Mai in New York und im Vorfeld der Bundestagswahlen mit aufklärender Öffentlichkeitsarbeit und Unterschriftensammlungen aktiv. Weiterhin ist das Komitee Mitglied im „Forum Ziviler Friedensdienst“, der „Zentralstelle KDV“ und der „Helsinki Citizens` Assembly“. Martin Singe arbeitet für das Komitee weiterhin in der Redaktion der Zeitschrift „Friedensforum“ mit, die sechs mal jährlich vom Netzwerk Friedenskooperative herausgegeben wird. Hierin publizieren regelmäßig auch AutorInnen aus dem Komitee-Umfeld. Der Rechtshilfefonds für Totalverweigerer wird von den Komitee-Finanzen unabhängig geführt und von Elke Steven betreut. In mehreren Fällen konnten Unterstützungen für gerichtliche Verfahrenskosten gewährt werden.

2. Aktion „Ferien vom Krieg“

In den Sommermonaten der Jahre 2004 und 2005 konnten rund 2.250 Kinder und Jugendliche an der Komitee-Aktion „Ferien vom Krieg“ teilnehmen. 370 Jugendliche bzw. junge Erwachsene aus Israel und Palästina nahmen an Seminarbegegnungen in Deutschland teil. Die gemeinsame Aufarbeitung wechselseitiger „Feind“-Erfahrungen und das Kennenlernen der jeweils anderen Geschichte und Selbstwahrnehmung spielen eine zentrale Rolle in diesen Seminaren. Die meisten Kinder- und Jugendbegegnungen fanden in Neum, einer bosnischen Enklave an der Adria, statt. Hier trafen sich Gruppen aus den drei Entitäten Bosniens, aus Kroatien (Slawonien) und Serbien (Vojvodina). Ebenfalls fanden Freizeiten mit Kindern aus Gebieten mit anhaltenden Gewaltausbrüchen (Kosovo) statt. Aus dem Jugoslawien-Fonds des Komitees wurde außerdem eine Kinderfreizeit für serbische Flüchtlingskinder am Stadtrand von Belgrad unterstützt. In Palästina wurden wiederum Ferienspiele für Kinder aus Flüchtlingslagern, u.a. aus Bethlehem und Nablus, organisiert. Neben Erholung und Freizeit stehen regelmäßig workshops auf dem Programm der Begegnungen, u.a. zu Themen wie Gewalt-Eskalation/Deeskalation, gewaltfreie Konfliktlösung, Entstehung von Vorurteilen, Kommunikation, Selbstvertrauen und Gruppenverhalten. Die friedenspolitische und friedenspädagogische Wirksamkeit der Begegnungen wird auch von den heimischen Betreuerinnen und Betreuern, die dauerhaft vor Ort mit den Kindern arbeiten, immer wieder bestätigt. Vom Komitee sind fünf Personen aus Arbeitsausschuss und Vorstand bei den verschiedenen Freizeiten engagiert vor Ort gewesen. Durch ständige Kommunikation mit den seit Jahren zuverlässig arbeitenden Partnerorganisationen aus der Friedens- und Flüchtlingsarbeit in den Kriegs- und Krisenregionen ist die Kontinuität des Projektes gewährleistet. Helga Dieter, die die koordinatorische und inhaltliche Gesamtleitung des Projektes für das Komitee besorgt, erhielt im Oktober 2005 den „Panther-Preis“ für ehrenamtliches Engagement von der „tageszeitung“ überreicht. Unter 12 KandidatInnen fiel die Wahl der LeserInnen der taz auf Helga Dieter mit über 1.300 Stimmen. Das Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro hat Helga Dieter in voller Höhe dem Projekt zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist das Spendenaufkommen für „Ferien vom Krieg“ nach wie vor hoch. Allerdings hat sich auch die Ausgabenseite erheblich erhöht: die Seminare für die Israelis und Palästinenser in Deutschland sind wegen der Unterbringungskosten und Flugkosten sehr hoch, und auch auf dem Balkan ziehen die Preise wieder stärker an.

3. Innere Sicherheit und Demonstrationsrecht

Gegen den Wahn von Sicherheit auf Kosten von Freiheitsrechten argumentierten und handelten wir in verschiedenen Kontexten. Seit nine-eleven reißen die Begründungen nicht ab, zum Kampf gegen den Terrorismus, wie auch gegen andere Gefahrenkonstrukte Daten in immer größerem Ausmaß zu sammeln und zu speichern. Die technischen Möglichkeiten der Speicherung und Verarbeitung sind gewachsen, und damit wachsen auch die Begehrlichkeiten. Immer wieder haben wir in Stellungnahmen, Presseerklärungen und Aufsätzen argumentiert: - gegen die Speicherung von DNA-Daten für eine potentielle Verwendung bei zukünftigen Straftaten; - gegen die Telekommunikationsüberwachung - speziell auch gegen die im Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ermöglichte präventive Telefonüberwachung, von der als einer der ersten ein Atomkraftgegner betroffen war. Inzwischen hat das BVerfG festgestellt, dass dieses Gesetz illegal ist. - gegen die Einführung der neuen Reisepässe mit RFID-Chip. Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen protestierten wir Ende 2004 gegen das milde Urteil zur Folterandrohung durch den ehemaligen Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei, Daschner. Es sei ein falsches Signal, das auf eine schleichende Erosion des generellen Folterverbots hindeute. Im Verlauf des Jahres 2005 haben uns mehrere Hausdurchsuchungen beschäftigt, die bei Einzelnen, Gruppen, aber auch bei Journalisten und Redaktionen stattfanden. In mehreren Fällen - so nach einer Durchsuchung der Redaktion von anti atom akuell und nach der Hausdurchsuchung bei einem Atomwaffengegner, der kurz zuvor vom Landgericht wegen eines Aufrufs an die Soldaten in Büchel freigesprochen worden war - urteilten Landgerichte kurz danach, dass diese Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren. Die fadenscheinig begründete Hausdurchsuchung der Redaktion von labournet - gegen die wir mit einer schnellen Unterschriftensammlung protestiert hatten - wurde bisher auch gerichtlich legalisiert. Solche Hausdurchsuchungen legen nahe, dass es wesentlich um das Ausspionieren von politischen Zusammenhängen geht. Einer unserer Schwerpunkte blieb auch in diesem Berichtszeitraum die Demonstrationsbeobachtung, die Begleitung von daraus entstehenden Gerichtsverfahren und die Beratung von denjenigen, die selbst Demonstrationsbeobachtungen planen, und denen, die während Demonstrationen in Konflikte mit der Polizei verwickelt werden. Im April 2004 beobachteten wir die unangekündigte Versammlung von WagenburgbewohnerInnen in Hamburg. Sie trafen sich in den frühen Morgenstunden mit ihren Wagen, um auf ihre prekäre Situation in fast allen Städten der Bundesrepublik aufmerksam zu machen und für ein Recht zu demonstrieren, in Wagen zu leben. Den über mehrere Verhandlungstage sich hinziehenden Prozess gegen drei Teilnehmer an dieser Demonstration im Jahr 2005 beobachtete Sonja Tesch für das Komitee. Sie wurden wegen „gemeinschaftlicher Nötigung“ zu Geldstrafen verurteilt. Gegen dieses Urteil legten sie Rechtsmittel ein, so dass demnächst die Beobachtung des Prozesses beim Landgericht ansteht. Im Mai 2004 beobachteten wir - vorerst zum letzten Mal - gemeinsam mit dem „arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der humboldt-universität berlin“ die Demonstrationen anlässlich des 1. Mai in Berlin mit 45 DemonstrationsbeobachterInnen. Hier machten wir die Erfahrung, dass die Polizei in erheblichem Ausmaß mit Zivilen Einsatzkräften und mit „szenetypisch“ gekleideten Ermittlern zusammenarbeitete, die unserer Beobachtung weitgehend entzogen sind. Der Zurückhaltung der Polizei auf der einen Seite stand andererseits eine weitgehende Kontrolle und Überwachung aller Versammlungen gegenüber. Bei Überschreitung polizeilich gesetzter Grenzen schritt sie massiv ein, und es kam zu übermäßig harten Ingewahrsam- oder Festnahmen vieler Einzelner. Im Anschluss kam es zu erschreckend hohen strafrechtlichen Verurteilungen einiger. Im November 2004 beobachteten wir wiederum die Demonstrationen rund um den Castortransport ins Wendland. Wir protestierten und argumentierten ausführliche gegen die Allgemeinverfügung und ihre die Tatsachen verdrehende Begründung, mit der die Demonstrationen weiträumig verboten wurden. Nach ersten Berichten in einer Pressemitteilung und in Aufsätzen erstellten wir die Broschüre „Demonstrationsrecht - zum politisch-polizeilichen Umgang mit einem ‚störenden‘ Grundrecht“. Darin ziehen wir auch ein Resümee unserer Erfahrungen während der Demobeobachtungen im Wendland und kommen zum Schluss, unsere Beobachtungen dort vorerst einzustellen und andere, neue Schwerpunkte zu setzen. Zum ersten Mal beobachteten wir zu Pfingsten 2005 in Mittenwald den Protest gegen das alljährliche Treffen der Gebirgsjäger auf dem Hohen Brendten. Eine kleine Gruppe macht seit einigen Jahren unter dem Namen „Angreifbare Traditionspflege“ darauf aufmerksam, dass die Gebirgsjäger alljährlich ungebrochen ihre Tradition feiern. Die Gebirgsjäger sind jedoch für Kriegsverbrechen in Griechenland, Italien und anderswo verantwortlich. Den Zeitzeugen der Todesmärsche, den Überlebenden der Konzentrationslager steht dagegen in Mittenwald noch nicht einmal angemessener Raum für ihr Gedenken und die Aufbereitung der Erinnerungen zur Verfügung. Denjenigen, die die Erinnerung an die Kriegsverbrechen wachhalten und der Opfer gedenken, werden die Möglichkeiten, sich zu versammeln und ihre Meinung öffentlich kundzutun, in unerträglichem Maße beschnitten. Entgegen vielen Stimmen, die ein Verbot von Demonstrationen fordern, die im Umfeld von NPD und rechten Kameradschaften organisiert werden, sprechen wir uns für den uneingeschränkten Erhalt des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus. Deshalb haben wir auch in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten gegen die Einschränkung des Versammlungsgesetzes und die Erweiterung des Strafgesetzbuches angesichts der Feiern um den 8. Mai argumentiert. Dieser Brief ist ebenfalls in der Broschüre „Demonstrationsrecht - zum politisch-polizeilichen Umgang mit einem ‚störenden‘ Grundrecht“ erschienen und ist Bestandteil der Unterlagen der Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags. Wir fordern, dass noch mit dem Angriff auf Demokratie und Menschenrechte menschenrechtlich-demokratisch umgegangen werden muss. Statt staatlichen Verboten ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung geboten. Vor Frankfurter Gerichten fanden im Jahr 2005 zwei Prozesse zum Versammlungsrecht von Abschiebegegnern statt, die von Christa Sonnenfeld und Rainer Deppe für das Komitee beobachtet wurden. Nach einem (erfolgreichen) Protest gegen eine gewaltsame Abschiebung hatte die Firma Fraport einigen Demonstrierenden Hausverbot erteilt. Die Klage dagegen wurde vom Amts- und Landgericht mit der Begründung abgewiesen, die Fraport würde als juristische Person des Privatrechts keiner Grundrechtsbindung unterliegen. Die Revisionsverhandlung beim BGH wird im Januar 2006 stattfinden. Des weiteren wurde nach einer online-Demonstration gegen die Beteiligung der Lufthansa an Abschiebungen der Domaininhaber angeklagt. Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte ihn wegen Aufrufs zu nötigender Gewalt. Auch gegen dieses Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt. Im Jahr 2004 hörten wir auch von dem für uns zunächst unglaublichen Vorfall eines erneuten Berufsverbotes im Land Baden-Württemberg. Ein Realschullehrer wurde aufgrund seines Engagements in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg und seines Protestes gegen die Beteiligung an Kriegen nicht eingestellt. Wir formulierten ein Protestschreiben und beteiligten uns an einer Demonstration und Kundgebung in Heidelberg. Leider ist dieser demokratiefeindliche Akt inzwischen von Hessen wiederholt worden. Auch in diesem Land wird er aufgrund seines politischen Engagements nicht in den Schuldienst eingestellt.

4. EU-Verfassung

Seit Anfang des Jahres 2004 beschäftigen wir uns genauer mit dem Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa. Wir kritisierten, dass der vom Europäischen Konvent vorgelegte Entwurf einer EU-Verfassung in keiner Weise den Ansprüchen an eine demokratisch menschenrechtliche Gestaltung dieses Zusammenschlusses entspricht. Als Hauptziele dieses EU-Europa treten die Freiheiten des Kapitals, der Ware, der Dienstleistung und der Arbeit in den Vordergrund. Sowohl die gemeinsame Militärpolitik als auch die Zusammenarbeit der Polizeien sollen dem Schutz dieser zentralen ökonomischen Interessen dienen. Die Menschenrechte werden nur proklamiert. Verschleiert werden die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen, vor allem all derjenigen, die Schutz und Zuflucht suchen. Gemeinsam mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein gaben wir im April 2004 die Broschüre „Die europäische Konstitution des Neoliberalismus - Für eine demokratische europäische Verfassungsbewegung“ heraus. Die Broschüre leistet eine grundlegende Kritik an dem damals vorliegenden Verfassungsentwurf und hilft bei der Lektüre. In der Folge referierten wir auf verschiedenen Veranstaltungen zur EU-Verfassung. Im Sommer 2005 lehnten die Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande den Verfassungsentwurf ab. Seitdem liegt er auf Eis - allerdings werden entscheidende Teile inhaltlich bereits umgesetzt. Die Militarisierung in der europäischen Zusammenarbeit schreitet voran, und die Polizeien und Geheimdienste arbeiten in der Abwehr von Flüchtlingen und im Namen der „Inneren Sicherheit“ bereits eng zusammen. Auf unserer Jahrestagung in Arnoldshain im September 2005 führten wir die Auseinandersetzungen um diese Themen fort. Im Anschluss daran bemühen wir uns mit anderen um eine demokratische europäische Verfassungsbewegung von unten. Eine europäische Demokratie, zusammengesetzt aus vielen Demokratien, muss von unten wachsen.

5. Medizinsystem und elektronische Gesundheitskarte

Ende des Jahres 2004 wurden wir durch Medienberichte auf die Planungen zur elektronischen Gesundheitskarte aufmerksam. Uns schreckten die Absichten auf, medizinische Daten möglicherweise zentral zu speichern, und es erschien uns notwendig, die Kritik an der geplanten Gesundheitskarte mit einer Kritik am Gesundheitssystem zu verbinden. Unser Aufruf zur Gründung einer Arbeitsgruppe stieß auf breites Interesse. Anfang November diesen Jahres trafen wir uns ein erstes Mal und vereinbarten eine längerfristige Zusammenarbeit, um gegen das vorherrschende Akzeptanzmanagement - vor allem auch des Bundesgesundheitsministeriums - Aufklärungspolitik zu betreiben.

6. Arbeitsgruppe Flucht und Migration

Die Arbeitsgruppe Flucht und Migration hat sich im Jahr 2004 vor allem für die internationale UN-Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen in Form einer Sammelpetition eingesetzt. Diese UN-Konvention, die den Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern, auch denen, die sich „illegal“ in einem anderen Land aufhalten, bestimmte Grundrechte zuerkennt und damit ihrer Überausbeutung und Entrechtung Grenzen setzt, wurde bislang von keinem der wohlhabenden und industrialisierten Ländern ratifiziert. Auch nicht von der Bundesrepublik Deutschland. An der UN-Konvention konnte die gespaltene Menschenrechtshaltung der Bundesrepublik deutlich gemacht werden: Die Chance, Menschenrechte zu verwirklichen, auch wenn sie den privaten Interessen der Ausbeutung zuwiderlaufen, wird nicht genutzt, statt dessen wird sich lieber in allgemeiner billiger Menschenrechtsrhetorik ergangen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben von April bis Dezember 2004 in zahlreichen Artikeln, Vorträgen und Veranstaltungen für die bis dahin kaum bekannte UN-Konvention geworben und ihren Schutzcharakter insbesondere für die „illegalen“ Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter herausgestellt. Über 1.500 Bürgerinnen und Bürger, sowie zahlreiche Organisationen haben sich der komiteelichen Petitionsinitiative angeschlossen. Der Petitionsausschuss des Dt. Bundestages war nicht bereit, die Petitionsunterschriften öffentlich im Rahmen einer Pressekonferenz entgegenzunehmen. Eine Antwort des Petitionsausschusses auf das Petitionsbegehren steht noch aus. Durch die vorgezogenen Wahlen zum Bundestag kann das Begehren der Bürgerinnen und Bürger erst mit der Neukonstitution des Bundestages weiter bearbeitet werden. Darüber hinaus haben Mitglieder der Arbeitsgruppe das Verfahren gegen Grenzschutzbeamte beobachtend begleitet, das die Todesumstände des Abschiebegefangenen Aamir Ageeb im Mai 1999 aufklären sollte. Zum Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember 2004, initiierte das Komitee einen Appell gegen den deutschen Abschieberigorismus, der selbst vor Kranken, Kindern und Familien nicht halt macht. Der Appell wurde von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. In einer Erklärung wandte sich das Komitee gegen den schäbigen und menschenrechtswidrigen Umgang mit den Flüchtlingen, die das deutsche Rettungsschiff „Cap-Anamur“ im Mai 2004 aus dem Mittelmeer gefischt hatte. Die „Cap-Anamur-Affäre“ war zugleich Anlass für die Arbeitsgruppe, das darüber lancierte Thema der exterritorialen EU-Lager in Nordafrika aufzugreifen. Gemeinsam mit dem „Niedersächsischen Flüchtlingsrat“ und der „Forschungsgesellschaft Flucht und Migration“ hat das Komitee im Jahr 2005 einen Material- und Diskussionsband herausgegeben, der die Aufrüstung und die Errichtung von Lagern an den Mittelmeergrenzen untersucht. An der Broschüre mit dem Titel „AusgeLAGERt. Exterritoriale Lager und der EU-Aufmarsch an den Mittelmeergrenzen“ haben einige Mitglieder der Arbeitsgruppe mitgearbeitet. Im Jahr 2005 hat sich die Arbeitsgruppe mit der Wiederkehr der Lager und der Lagerverbringung von Menschen in Deutschland und an den Rändern EU-Europas beschäftigt. Gegen die Errichtung exterritorialer europäischer Lager in Nordafrika hat das Komitee zusammen mit der „Forschungsgesellschaft Flucht und Migration“ im Mai 2005 einen internationalen Appell veröffentlicht, der die nationalen und europäischen Parlamentarier dazu aufruft, sich gegen die Errichtung von Lagern auszusprechen, den Aufbau einer geheimen Lagerstruktur zu verhindern und die bestehenden Lager aufzusuchen. Der in verschiedene Sprachen übersetzte und europaweit verbreitete Aufruf hat gemeinsam mit vielen Initiativen anderer Menschenrechtsgruppen dazu beigetragen, dass die europäischen Lagerpläne in Libyen öffentlich wurden und sich eine Parlamentsdelegation zu den Mittelmeerlagern aufgemacht hat. Um auf die Ver-lagerung von Menschen auch in Deutschland und auf den Aktionstag vor dem Rückführungslager in Bramsche-Hesepe aufmerksam zu machen, hatte die Arbeitsgruppe einen Aufruf wider die Errichtung von Lagern in der Bundesrepublik Deutschland und der EU verbreitet, dem sich über 600 Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreiche Organisationen angeschlossen haben. In Zusammenarbeit mit dem No-Lager-Netzwerk, in dem sich viele Flüchtlinge und Migranten organisiert haben, die selbst in Lager verbracht sind, hat das Komitee zu einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion und Demonstration am Abschiebelager in Bramsche-Hesepe aufgerufen. Die Leitung des Lagers hatte dem Komitee zwar eine selbstbestimmte und unabhängige Begehung des Lagers verweigert, aber eine große Zahl der Lagerinsassen hat an der Demonstration und Kundgebung teilgenommen. Der Aktionstag fand in der Presse Resonanz.

7. Arbeitsgruppe Soziale Menschenrechte

Das Komitee hat die von Peter Grottian initiierten Proteste und die Kampagne für ein Berliner Sozial-Ticket unterstützt. Die Arbeitsgruppe unterstützte des weiteren mit einem eigenen Aufruf die Proteste und Aktionstage gegen die soziale Demontage am 2./3. April 2004 in Berlin. Einige Gremienmitglieder haben gemeinsam an der Großdemonstration in Berlin teilgenommen und Flugblätter des Komitees verteilt. Die Arbeitsgruppe hat die Dokumentation der Referate der von ihr im Jahr 2003 vorbereiteten Jahrestagung „Eine Politik sozialer Menschenrechte in Zeiten von Verarmung und Repression“ mit einem aktuellen Editorial versehen und herausgegeben. Die AG hat zudem einen Reader mit aktuellen Debattenbeiträgen für eine Diskussion im Arbeitsausschuss zusammengestellt und das Herbsttreffen des Arbeitsausschusses vorbereitet, auf dem eine komiteeliche Position zu den sozialpolitischen Umbrüchen gefunden werden sollte. Aus dieser Debatte ist die Bürgerinformation „Wider die Verkürzung sozialer Menschenrechte“ hervorgegangen, die neben einem analytischen und bewegungspolitisch perspektivischen Teil auch Tipps und Hinweise zum Umgang mit den Hartz-IV-Anforderungen enthält. Die Bürgerinformation ist inzwischen vergriffen.

8. Erste Sommerschule 2005

Eine kleine Arbeitsgruppe des Komitees organisierte im Oktober 2005 eine erste (interne) Spätsommerschule zum Thema „Die Bundesrepublik Deutschland als Einwanderungsland, die Europäische Union als Einwanderungsteilkontinent“. An den über zwei Tagen intensiv geführten Diskussionen über die Fragen nach den veränderten Bedingungen nationalstaatlicher Konstitution, Grenzen und Migration im Kontext von „Globalisierung“ beteiligten sich 21 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Das mit ausführlichen Materialien vorbereitete Seminar sollte einerseits der innerkomiteelichen Positionsbestimmung in diesem Aufgabenfeld dienen und andererseits Interessierte an die Arbeit des Komitees heranführen.

9. Projektgruppe Lebenslange Freiheitsstrafe / Haftbedingungen

Die Projektgruppe hat im August 2004 eine Broschüre zum Thema „Nachträgliche Sicherungsverwahrung“ herausgegeben. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2004 entsprechende Ländergesetze gestoppt hatte, wurde der Bundesgesetzgeber tätig und verabschiedete ein Gesetz, das über die bislang schon existierende mit dem Urteil anordbare oder im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung (SV) hinaus nun noch eine nachträgliche SV einführt, die die neue Koalition auch noch auf Jugendliche ausweiten will. Damit hängt über allen Gefangenen mit längerer Haftstrafe das Damoklesschwert möglicher lebenslanger Haft. Die Projektgruppe hat eine Umfrage unter Betroffenen gestartet und die Ministerien um Mitteilung erster Erfahrungen bei der Umsetzung gebeten. Das Thema soll weiterhin aktueller Schwerpunkt bleiben. Hinsichtlich der Haftbedingungen sind allerorten Verschärfungen zu beobachten. Angesichts der bevorstehenden Umsetzung der Ergebnisse aus der Föderalismuskommission sind für den Strafvollzug in stärkerer Länderverantwortung noch weitere Verschärfungen zu befürchten. Das Hauptziel des Strafvollzugsgesetzes – Resozialisierung – scheint immer mehr aus dem Blick zu geraten. Hier versuchen wir im bescheidenen Rahmen ein öffentliches Gegengewicht zu bilden. Zum Bereich Gefangenenarbeit liegt ein eigener Bericht der Gefangenenbeauftragten, Sonja Vack, vor.

10. Veröffentlichungen und Tagungen

Jährlich geben wir ein Jahrbuch heraus, das neben den Monatskalendern und Aufsätzen zu einem Schwerpunktthema auch einige ausgewählte Dokumente zur Komitee-Arbeit enthält. Hierfür suchen wir jedes mal sorgfältig nach Bildern zur Gestaltung dieses Buches. Unser Jahrbuch erschien im Jahr 2004 zum Schwerpunktthema „Armut, Kapitalismus und Menschenrechte“. Im Jahr 2005 wählten wir das Thema „Nationalstaat ohne Alternative?“. Seit 1997 geben wir gemeinsam mit anderen Organisationen den Grundrechtereport heraus. Der 2002 erweiterte Kreis der Herausgeber ist 2004 noch einmal vergrößert worden. Inzwischen geben neun Organisationen den Grundrechte-Report im Fischer-Verlag heraus. Er erscheint alljährlich zum Verfassungstag im Mai und wird in einer Pressekonferenz vorgestellt. Im Mai 2005 haben wir zu Ehren der Geburtstage von Hanne und Klaus Vack das Buch „Das andere Deutschland nach 1945 - als Pazifist, Sozialist und radikaler Demokrat in der Bundesrepublik Deutschland - Klaus Vack“ herausgegeben. Jährlich geben wir sechs Ausgaben unserer INFORMATIONEN heraus und verschicken sie an unseren Großverteiler (knapp 1.000 Mitglieder und Förderer; 6.000 InteressentInnen/ SpenderInnen; 300 PressevertreterInnen). Die veränderten technischen Möglichkeiten haben sowohl eine „Modernisierung“ des Layout als auch eine verstärkte Aufnahme von Bildern in diese fortlaufenden Berichte aus unserer Arbeit ermöglicht. Auch unseren email-Verteiler haben wir im Laufe der Zeit ausgebaut. Viele Bürger und Bürgerinnen, die dem Komitee verbunden sind, erhalten so aktuelle Informationen aus unserer Arbeit. Auch uns verbundene MedienvertreterInnen erreichen wir auf diesem Weg. Für eine thematische Pressearbeit reicht allerdings gewöhnlich der email-Verteiler nicht aus. In 2004 entwarfen wir des weiteren ein neues Werbeprospekt für das Komitee für Grundrechte und Demokratie, dass hilfreich zur Werbung von Interessenten ist, auch wenn das Problem der abnehmenden Mitgliederzahl dadurch nur begrenzt, nicht gelöst werden kann.

11. Sonstiges

Jährlich treffen wir uns im Frühjahr mit Vertretern der anderen Bürgerrechtsorganisationen, um uns gegenseitig über unsere Schwerpunkte zu informieren, gemeinsame Projekte zu planen oder auch „nur“ bessere Voraussetzungen für die schnelle Zusammenarbeit in sich aktuell ergebenden gesellschaftlichen Konflikten zu ermöglichen. Es hat sich herausgestellt, dass auch das Gespräch über die Unterschiede in Perspektiven und thematischen Zugängen die punktuelle Zusammenarbeit erleichtert. Im Jahr 2004 haben wir dieses Treffen in Köln ausgerichtet. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit macht einen wichtigen Teil unserer alltäglichen Arbeit aus. Die Resonanz ist unterschiedlich, jedoch machen wir die Erfahrung, dass unsere Stellungnahmen aufmerksam verfolgt werden. Zu Vorträgen, Veröffentlichungen, Kundgebungen und Seminaren werden die Mitglieder der Gremien und wir aus dem Sekretariat als ReferentInnen und AutorInnen häufig angefragt. Nach der technischen Umstrukturierung des Büros mit der Vernetzung aller Computer und Internet-Zugang für alle Arbeitsplätze haben wir im Jahr 2004 auch unseren Internet-Auftritt völlig neu strukturiert. Die Seiten sind benutzerfreundlich gestaltet, leicht können aktuelle Texte und Pressemitteilungen eingefügt werden. Bücher und Broschüren können auch online bestellt werden. Wir merken, dass immer mehr Bürger auf diese Form der Information zurückgreifen und haben viel positives Echo für Gestaltung und Inhalt erhalten. Immer schon haben uns Bürger und Bürgerinnen, die in Konflikten und Schwierigkeiten Hilfe suchen oder die Informationen zu Bürgerrechtsfragen benötigen, geschrieben. Diese Anfragen beantworten wir grundsätzlich alle. Bei Hilfeersuchen können wir jedoch nur relativ selten selber tätig werden, da es sich oft um Anliegen handelt, die nur mit rechtsanwaltlicher Hilfe wirksam bearbeitet werden könne. Allerdings können wir häufig Vorschläge machen, auf Literatur - oder inzwischen Internet-Seiten - verweisen und Kontakte zu anderen Gruppen und Organisationen vermitteln. Angesichts der Verbreitung von Internet-Zugängen hat auch bei uns die Flut von emails zugenommen. Alle ernst gemeinten Zuschriften bemühen wir uns auch hier zu beantworten. Vor allem sind es viele Gefangene, die sich an uns mit ihren Nöten wenden. Im Rahmen unserer Gefangenenhilfe verschicken wir ca. 400 Bücher und eine handvoll Schreibmaschinen, die sich die Gefangenen gewünscht haben, in die Knäste. Sonja Vack, unsere Gefangenenbeauftragte, berichtet über diesen bedeutenden Teil unserer Arbeit. Martin Singe, Elke Steven, Dirk Vogelskamp