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Überflüssiger und gefährlicher Gesetzentwurf

Am 22. März 2017 soll der Gesetzentwurf § 114 StGB-E zur ›Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften‹ im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz beraten werden. Gemeinsam mit weiteren Anwaltsverbänden und Bürgerrechtsorganisationen übt das Komitee für Grundrechte und Demokratie in einer Stellungnahme (siehe Anhang) scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf und wendet sich an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages: »Kein Sondergesetz für Polizeibeamte – Stimmen Sie mit Nein«, heißt es in dem Schreiben.

Siehe auch den Kommentar von Elke Steven: Kann und soll das Strafrecht Polizist*innen schützen?