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Grundrechte-Report 2017

Der 21. Grundrechte-Report stellt in 41 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Er wird von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Expertise und praktischen Erfahrungen die Berichte beruhen.

Schwerpunkte des aktuellen Berichts sind:

  •  die Auswirkungen des „Sommers der Migration“ und die konträr dazu erfolgten Verschärfungen des Asylrechts und der Asylpraxis, etwa durch den EU-Türkei-Deal, die Ablehnung afghanischer Asylersuchen oder die Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge,
  •  die Nachwirkungen des NSA/BND-Überwachungsskandals, etwa die von der Datenschutzbeauftragten festgestellten Rechtsbrüche des BND bei der Auslandsüberwachung oder die Einschränkung der Kontrollbefugnisse des Parlaments,
  •  die fehlende Umsetzung sozialer Grundrechte, etwa die Einschränkungen der Grundsicherung für Unionsbürger/innen oder die Verweigerung arbeits- und sozialrechtlicher Mindeststandards für Gefangene.

Grundrechte-Report 2017 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

Herausgeber: Till Müller-Heidelberg, Elke Steven, Marei Pelzer, Martin Heiming, Cara Röhner, Rolf Gössner, Julia Heesen und Arthur Helwich.
Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, Juni 2017, ISBN 978-3-596-29819-8, 224 Seiten, 10.99 Euro.

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