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Bürgerasyl menschenrechtlich geboten!

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie solidarisiert sich nachdrücklich mit dem Freiburger Bürgerasyl für die Familie Ametovic. Die Freiburger Bürgerinnen und Bürger, die eine Mutter mit ihren sechs Kindern wiederaufgenommen haben, um sie vor einer erneuten überstürzten Abschiebung zu schützen, verdienen allerhöchsten Respekt statt medialer Stimmungsmache gegen einzelne öffentlich hervorgehobene Unterstützer/innen wie gegen die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae und den Soziologieprofessor Albert Scherr.

Die erste Abschiebung der Familie im Januar 2015 endete in einem Desaster. Die Familie hatte trotz breiter materieller und ideeller Unterstützung von Freiburger Bürgerinnen und Bürgern als der Roma-Minderheit Zugehörige keine human angemessenen Überlebensmöglichkeiten im serbischen Staat, insbesondere nicht in der Stadt Niš finden können. Selbst der Gemeinderat der Stadt Freiburg appellierte zwischenzeitlich an das Regierungspräsidium, vor allem um das Wohl der Kinder besorgt, die Familie aus dem perspektivlosen Elend wieder nach Freiburg zurückkehren zu lassen. Denn in Freiburg hatte die Mutter für ihre Kinder alle pädagogischen, medizinischen und sozialen Hilfen vorgefunden, um ihnen eine ihrer Kindheit entsprechende Entwicklung überhaupt erst zu ermöglichen.

Diese jungen Menschen wieder in lebensfeindliche Verhältnisse abzuschieben, unter denen sie aller Wahrscheinlichkeit nach keine Aussicht auf eine kindgerechte Zukunft haben werden, ist inhuman.

In dieser Situation ist ein Bürgerasyl menschenrechtlich geboten: Um der verzweifelten Familie eine Atempause zu verschaffen. Um den Entscheid einer Petition abwarten zu können, mit der die misslichen Lebensumstände der Kinder den Abgeordneten erneut vorgebracht wurden und mit der auf eine humanitäre Klärung der Situation abgestellt wird. Damit das Recht der Kinder auf Leben und Unversehrtheit durch eine erneute Abschiebung nicht verletzt wird. Dafür wollen die Unterstützerinnen und Unterstützer die Abgeordneten und Öffentlichkeit sensibilisieren. Selbstredend in der Hoffnung, dass noch andere, humane Wege eingeschlagen werden können.

Das menschenrechtlich gebotene Handeln von Freiburger Bürgerinnen und Bürgern nun zuallererst auf seine strafrechtliche und disziplinarrechtliche Relevanz überprüfen zu lassen, zeugt hingegen von einem boshaften, einschüchternden und bürokratischen Kleingeist. Wie anders aber sollen sich Bürgerinnen und Bürger verhalten, denen das Schicksal einer Familie, der sie menschlich begegnet sind, nicht mehr gleichgültig ist. Die nicht mitansehen wollen, wie das Leben von Menschen durch eine eiskalte und inhumane Abschiebemaschinerie zerstört wird? Mit dem Bürgerasyl, mit ihrem Engagement für die Familie Ametovic zeigen Bürgerinnen und Bürger aus Freiburg, dass sie aus der Geschichte gelernt haben, dass sie sich nicht länger menschlichem Leiden gegenüber indifferent verhalten wollen.

Dass der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster hier hingegen von „Selbstjustiz“ redet, zeigt, dass ihm im Wahlkampf das Verständnis der deutschen Sprache und Geschichte abhandengekommen ist. Selbstjustiz bedeutet Rache und Gewalt. Hier geht es um das Gegenteil, nämlich darum, zu verhindern, dass die Familie Ametovic in gewaltförmigen und
menschenunwürdigen Verhältnissen zugrunde geht.

Für das Komitee für Grundrechte und Demokratie

Heiner Busch | Dirk Vogelskamp

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