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Neuer Kalter Krieg mit neuen Atombomben? - Auf zum Ostermarsch!

Neuer Kalter Krieg mit neuen Atombomben? - Auf zum Ostermarsch!

Präsident Trump hat im Januar dieses Jahres in der neuen Nuklear Posture Review klargestellt, dass an der „Modernisierung“ des Atomwaffenarsenals der USA festgehalten wird. Die umfassende Erneuerung des Nuklear-Potentials der USA wird fortgesetzt. Land-, luft- und seegestützte Trägersysteme, die atomaren Sprengsätze und die nukleare Infrastruktur werden „weiterentwickelt“.

Im Strategiepapier heißt es: „Sollte die Abschreckung scheitern, sind die Streitkräfte vorbereitet, eine Auseinandersetzung zu gewinnen.“ Das Konzept spricht von einer „maßgeschneiderten Abschreckung“ (tailored deterrence), d.h., dass die Atomwaffen glaubwürdig einsetzbar werden sollen. Zentral ist die neue zielgenauere Atombombe B61-12, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO auch in Büchel/Eifel stationiert werden soll. Neben Büchel sind diese neuen Bomben auch für die anderen Staaten der nuklearen Teilhabe in Europa – Italien, Belgien, Niederlande, Türkei – vorgesehen. Ebenso sind kleinere, also einsatzbarere Sprengköpfe für Interkontinentalraketen beabsichtigt. Die anderen Atommächte arbeiten ebenfalls an der Überarbeitung und Modernisierung ihrer Arsenale, was die Sache nicht einfacher macht.

Aktuell werfen sich zudem Russland und die USA gegenseitig die Verletzung des INF-Vertrags (Vertrag über Nukleare Mittelstreckensysteme) vor, der nach dem Abzug der SS 20, Pershing II-Raketen und Cruise Missiles 1988 in Kraft getreten war. Zusätzlich fühlt sich Russland durch das NATO-Raketenabwehrsystem, das derzeit in Polen und Ungarn aufgebaut wird, bedroht. Ob Putins Behauptung stimmt, dass Russland mit neuen Atomwaffen diese Abwehrsysteme umgehen könnten, kann hier nicht überprüft werden. Jedenfalls hatten die USA den ABM-Vertrag (Anti-Ballistic-Missiles) schon 2001 einseitig gekündigt, um eigene Raketenabwehrsysteme aufbauen zu können. Der Vertrag sollte ursprünglich innerhalb der nuklearen „Abschreckungslogik“ dazu beitragen, „das Gleichgewicht des Schreckens“ zu halten und Erstschlagskapazitäten zu unterbinden, die durch zielgenaue Atomraketen in Kombination mit Abwehrsystemen erlangt werden können.

Der Deutsche Bundestag hatte am 26. März 2010 beschlossen, die 20 in Büchel/Eifel stationierten Atombomben abzuziehen. Nichts ist seitdem geschehen. Im Gegenteil. Der Ersatz der Bomben durch die neuen B61-12, die zielgenauer und in ihrer Sprengkraft unterschiedlich einstellbar sind, ist angekündigt. Dadurch wird wiederum die Einsatzschwelle gesenkt. Der neue Koalitionsvertrag verheißt hierzu nichts Gutes. U.a. heißt es wörtlich: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“ Deutschland werde „auch künftig einen angemessenen Beitrag zum Erhalt der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses und zu einer starken europäischen Verteidigung leisten“. Damit ist klar, dass die sogenannte nukleare Teilhabe inklusive der Stationierung von Atombomben in Büchel beibehalten wird. Aus Sicht jener Staaten, die, ohne selbst Atomwaffen zu besitzen, den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben haben, bedeutet dieses Konzept, dass der Vertrag dadurch gebrochen wird. Die Bundeswehr wird im „Ernstfall“ die Bomben mit ihren Tornados in die Ziele bringen. Dies wird ständig von Bundeswehrpiloten in Büchel trainiert. D.h., dass die NATO im Kriegsfall den Atomwaffensperrvertrag außer Kraft setzt. Dies ist auch offiziell so erklärt worden, obwohl es dem Sperrvertrag fundamental widerspricht.

Außerdem soll die Verstärkung der europäischen militärischen Zusammenarbeit – nun als PESCO benannt (Permanent Structured Cooperation) – vorangetrieben werden: mit neuen schnell verlegbaren Schlachttruppen (Battlegroups) und einem neuen „Verteidigungs“fonds, der zunächst 500 Millionen Euro umfassen soll.

Nebenbei wird im Koalitionsvertrag außer der geplanten Verdoppelung des Militärhaushaltes die von Merkel initiierte „Ertüchtigungspolitik“ festgeschrieben. Da die Bundeswehr nicht überall eingreifen könne, gelte es, „Partner“ wie Saudi-Arabien zu stärken, für uns in „Krisenregionen“ einzugreifen (also z.B. da, wo „unser“ Öl unter „deren“ Sand liegt oder andere Rohstoffzufuhren bedroht sind). Dafür werden dann Panzer, Munition, Gewehre usw. zur Verfügung gestellt: „Die Ertüchtigung von Partnern in fragilen Regionen ist ein zentrales Ziel deutscher Sicherheitspolitik. Wir wollen darum den nationalen, von Auswärtigem Amt und Bundesministerium der Verteidigung verantworteten Mittelansatz ausbauen und auch weiterhin den Bedarf unserer Partner an Beratung, Ausbildung und Ausstattung abdecken.“ Und falls es dennoch mal eng wird mit den Rüstungsexportrichtlinien, hat Rheinmetall seine externen Firmenstandorte in Sardinien und Südafrika – und entzieht sich damit den deutschen Gesetzesverfahren.

Für die Friedensbewegung bedeutet all dies, verstärkt aktiv zu werden. Dies wird bei den Ostermärschen sichtbar werden. Und bei der Dauerpräsenz in Büchel vom 26.3. bis 9.8. (Nagasaki-Gedenktag) sowie an den Aktionen gegen Rheinmetall am 8.5. in Berlin. Die Bundesregierung muss unter Druck gesetzt werden, die nukleare Teilhabe aufzugeben, die Atombomben aus Büchel wegzuschaffen, den neuen Atomwaffenverbotsvertrag der UNO zu unterzeichnen und schließlich sämtliche Rüstungsexporte zu unterlassen. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen künftig unterbleiben, und die EU-Militarisierung muss gestoppt werden. Viele Ziele – lasst sie uns gemeinsam ansteuern und kommt zu den Ostermärschen.

Martin Singe | Grundrechtekomitee

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