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Syrien: eine kriegsgeschundene Bevölkerung, ein geostrategisches Schlachtfeld und eine „humanitäre Intervention“ führender NATO-Staaten

Syrien: eine kriegsgeschundene Bevölkerung, ein geostrategisches Schlachtfeld und eine „humanitäre Intervention“ führender NATO-Staaten

Dirk Vogelskamp

Im Frühjahr 2011 begannen die Massenproteste gegen die neoliberale, die syrische Gesellschaft tief spaltende Umgestaltung des repressiv korrupten Assad-Regimes. Getragen wurde diese vor allem von den durch die „Reformen“ verarmten Bevölkerungsschichten, von Studentinnen und Studenten, von denjenigen, die eine mehrjährige Dürre vom Land in die Armutsquartiere der großen Städte spülte. Inspiriert vom „Arabischen Frühling“ forderten sie: „Freiheit und Brot“, Gerechtigkeit und Demokratie. Das Assad-Regime ließ die gewaltfreien Proteste und Demonstrationen blutig niederschlagen, unzählige syrische Oppositionelle verschwanden in den syrischen Verliesen und Folterkellern. Schon bald transformierte sich der soziale und politische Konflikt, gezielt militärisch überformt, in einen Bürgerkrieg, an dem sich zahlreiche bewaffnete oppositionelle Milizen und Gruppen beteiligten, die, abhängig von der materiellen Unterstützung arabischer Staaten, verstärkt auf islamistische Symbole und Rhetorik zurückgriffen. Syrien verwandelte sich in einen Marktplatz für Söldner und Waffen, beliefert  aus diversen Staaten der Welt. Zugleich wurde das Land zum Schauplatz geostrategischer Interessenkonflikte internationaler Mächte, die in den „Bürgerkrieg“ zunehmend militärisch eingriffen und ihn dominierten, und zu einem militärischen Konflikt um regionale Vorherrschaft. Während das russische und iranische Regime sowie die libanesische Hisbollah zum Schutzgaranten des Assad-Regimes aufstiegen, verfolgt das türkische Regime, deutsch bewaffnet, eigene Interessen im Kampf gegen die syrischen Kurd*innen, die wiederum von der US-Regierung militärisch in der Bekämpfung des IS unterstützt wurden. Eine schwer durchschaubare kriegerische Gemengelage ist über sieben Kriegsjahre entstanden, die sich währenddessen immer wieder wandelte und durch den gemeinsamen Krieg arabischer und westlicher Staaten gegen den IS noch unübersichtlicher wird.

Das nicht enden wollende Leid der Zivilbevölkerung unter den Augen der Weltöffentlichkeit

Allabendlich werden wir mit den immergleichen Fernsehbildern der strategisch ausgehungerten und dem Luftbombardement in Stadtruinen ausgesetzten syrischen Zivilbevölkerung konfrontiert. Das Kriegsgeschehen forderte schätzungsweise bis heute 450.000 Menschenleben. Mehr als 11 Millionen Menschen wurden vertrieben. Sie sind auf der Flucht sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes. Verantwortlich dafür sind vor allem das syrische Militär, die Schutzmächte des Assad-Regimes und die mit ihm verbundenen regionalen Kriegsherren. Schwere Kriegsverbrechen wurden von allen Kriegsbeteiligten und intervenierenden Staaten begangen. Hinzuzufügen sind die ungezählten „Kollateraltoten“ unter der Bevölkerung im vereinten und eigeninteressiert geführten Staatenkrieg gegen den IS. Nichts jedoch wurde ernsthaft und zu vorrangig  unternommen, um die kriegsgeschundene und kriegstraumatisierte Bevölkerung zu schützen. Bis heute!

Militärisch ausgeführte Selbstbefriedigung

Vermutlich ist es am 7. April 2018 in der Stadt Duma, die bis dahin von (islamistischen) Rebellen-Milizen gehalten wurde und kurz vor dem militärischen Fall durch syrische Truppen stand, zu Chemiewaffeneinsätzen gekommen, denen offensichtlich viele Menschen zum Opfer fielen. Darunter Kinder. Umstritten ist bis heute, wer dafür verantwortlich war. Das Schuldzuweisungsspiel (blame game) konnte beginnen, an dem sich auch Teile der Friedensbewegung gemäß den eigenen politischen Glaubenssätzen beteiligten.  Wahrscheinlich wird sich auch nach den Untersuchungen der OPCW nicht aufklären lassen, wer diesen Chemiewaffeneinsatz, falls er verifiziert werden kann, angeordnet hatte. Noch bevor überhaupt irgendwelche Untersuchungsergebnisse vorlagen, entschlossen sich die Führer/in der „freien Welt“ und zugleich der führenden NATO-Staaten, Trump, Macron und May, einen Militärschlag gegen das Assad-Regime auszuführen. Eine Woche später, am 14. April, wurden vorgebliche Produktionsstandorte und Lager für Chemiewaffen sowie ein Militärflughafen der syrischen Streitkräfte bombardiert, um das Assad-Regime von weiteren Chemiewaffeneinsätzen abzuhalten. Unter den Militäranalytikern ist man sich weltweit ziemlich einig, der Militärschlag sei bedeutungslos, er diene vielmehr der Selbstbefriedigung (Kriegsonanie), die keinen erweiterten Schutz für die syrische Bevölkerung bringen werde, auch nicht vor Chemiewaffen.  Die erwartete Eskalation zwischen den Atomwaffenmächten blieb dementsprechend aus. Wer über Jahre das Leiden der syrischen Zivilbevölkerung tatenlos hinnimmt oder gar kriegerisch noch befeuert, der muss irgendwann einmal zeigen: Wir tun was!  Moralische Selbstreinigung.

„Humanitäre Intervention“?

Der Militärschlag wurde in der Presse einhellig als völkerrechtswidrig eingestuft. Allerdings oftmals mit dem empathischen Zusatz, nur um den völkerrechtlich geächteten Chemiewaffeneinsatz zu ahnden und um weitere zu verhindern. Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages urteilte eindeutiger (WD2-3000-048/18). Der Waffengang der führenden NATO-Staaten ist eine militärische Aggression, die nicht vom Völkerrecht gedeckt ist. Die alliierten Luftangriffe stellten sich „im Ergebnis eher als unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – bewaffnete Repressalie im ‚humanitären Gewand‘ dar“.  Nun, alle Kriegsbeteiligten scheren sich einen feuchten Kehricht um Völker- und Menschenrecht. Und bekanntlich folgt das Recht der Macht, der bewaffneten allemal. Und die Bundesregierung? „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen …“   Welche Hilfe können die Menschen im umkämpften Idlib jetzt noch erwarten?   

In der iranisch-israelischen Konfrontation droht der Krieg weiter zu eskalieren und treibt eine kriegsbetrogene und kriegstraumatisierte Jugend in die Arme islamistischer Milizen.

Was aber können wir tun?

Zuallererst:  Wir werden das brutale Kriegsgeschehen in Syrien von Deutschland aus kaum beeinflussen können. Leere Floskeln und wohltönende Forderungen in den friedenspolitischen Echokammern helfen niemandem in Syrien. Das ist bitter einzugestehen. Wie könnte eine pazifistische Praxis aussehen? Alle Kriegsparteien verfolgen gleichermaßen ihre eigene machtpolitische Agenda bis hin zum Regime-Change. Und keine ist zu unterstützen. Wir könnten aber zweitens versuchen,  politische Mehrheiten auf der Straße und in den Abgeordnetenbüros dafür zu organisieren, dass die bundesdeutsche Regierung den Familiennachzug für die syrischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland uneingeschränkt genehmigt. Dabei hätte „Familie“ mehr als die deutsch-traditionelle Kleinfamilie zu umfassen. Damit den Menschen hier eine tragfähige Lebensperspektive geboten werden kann. Uneingeschränktes Asylrecht eingeschlossen. Denn aller Voraussicht nach wird der Krieg und Nachkrieg noch lange andauern. Drittens wir könnten dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die Hilfsorganisationen der UN mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet, damit in den riesigen Flüchtlingslagern in den Nachbarländern die Vertriebenen und Flüchtlinge, ihren materiellen und kulturellen Bedürfnissen entsprechend, angemessen versorgt werden können. Wir sollten weiterhin überzeugend dafür einzutreten, dass alle Rüstungsexporte zumindest in die kriegsinvolvierten Staaten unterbleiben. Zudem wäre politisch darauf zu drängen, dass alle bundesdeutschen Einsätze zur Aufklärung und Ausbildung im gesamten Kriegs- und Krisengebiet abgebrochen werden.