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INFORMATIONEN 3-2018 | August 2018

Wirklich, wir leben in finsteren Zeiten! Und dennoch, wir wollen weiter streiten.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

täglich von Neuem entsetzt über die bürokratische Kälte im herrschenden Ton der politischen Klasse, mit der über jene gesprochen wird, die unter Todesgefahren in seeuntauglichen und überfüllten Schlauchbooten ihr Überleben zu sichern versuchen: Als „Asyltouristen“ werden sie bayerisch verächtlich gemacht; auf bloßes „Menschenfleisch“ sind sie in der rohen Sprache des Neofaschisten und stellvertretenden Ministerpräsidenten Italiens, Matteo Salvini, herabgesunken, der die europäische Asyl- und Migrationspolitik bereits heute diktiert. In diesen finsteren Zeiten schreitet die Um- und Abwertung menschlichen Lebens empathielos voran. Als seien „schwarze Leben“ nichts wert. Haben wir uns nicht längst an die dauernd verwendeten Naturmetaphern wie Ströme, Fluten und Wellen gewöhnt, mit denen das menschliche Leben in den Fluchtmigrationen versachlicht und einprägsam in Pfeilgrafiken dargestellt wird? Um es schließlich in ein bloßes Objekt grenztechnischer und administrativer Verwaltung verwandeln zu können! Aus Menschen werden Zahlen!

Wer beklagt noch die sich ausbreitende Inhumanität in den gewaltüberbordenden Grenzräumen, wer den rasanten Verlust humaner Wertvorstellungen in Europa? Gewiss, da sind die unzähligen engagierten Bürgerinnen und Bürger, die Haltung zeigen, indem sie solidarisch und mitmenschlich handeln, die Menschen noch willkommen heißen und ihre je individuellen Fluchtgeschichten anzuhören bereit sind. Und diejenigen, die sisyphosgleich protestieren wider das alles beherrschende Geschrei, Menschen auf der Suche nach Schutz, bis auf bloße Haut entkleidet, bedrohten vermeintlich europäische Sicherheit und damit unsere wohlständigen Privilegien.

"Was sind das für Zeiten,
wo ein Gespräch über Bäume
fast ein Verbrechen ist,
weil es ein Schweigen
über so viele
Untaten einschließt!"
B. Brecht

Nur die aktuellsten europäischen Untaten seien bündig benannt: Als allererstes, jenseits und diesseits des Mittelmeers Lager, Lager, Lager … mit in täuschender Absicht wohlklingenden Wortummäntelungen. Wohlwissend, wer Menschen in Lager steckt, erniedrigt sie als Menschen, entzieht ihnen die nötige Basis, menschlich zu leben. Da hilft auch kein beschwichtigender Verweis, es handle sich schließlich nicht um Internierungs-, gar Konzentrationslager. Wirklich nicht?

Zweitens, die für ein an Menschenrechten orientiertes Gemeinwesen völlig inakzeptable europäische Zusammenarbeit mit mafiösen, als Grenzschutz getarnten Milizen und ihrer ausgeübten Schreckensherrschaft. Drittens, die Verhinderung der bürgergesellschaftlichen Seenotrettung, indem dieselbe kriminalisiert und massiv behindert wird. Wohl einkalkulierend, dass die Boatpeople entweder ertrinken oder den Misshandlungen der Milizen anheimfallen werden. Sie wissen sehr wohl, unsre Stimmen sind inzwischen heiser geworden, unsere Empörung fast verhallt. Unermüdlich wird europaweit an technisch perfektionierten Todesstreifen gegen die Überlebensmigration gearbeitet. Und die europäische politische Klasse versichert verlogen: Menschenrechte würden stets beachtet. Beruhigt glauben wir ihnen nur allzu gerne. Aber so verhält es sich nicht!

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundrechtekomitees,

geborgt haben wir uns oben Zeilen aus Bert Brechts Gedicht „An die Nachgeborenen“, angeregt durch Bettina Gaus´ Kolumne in der taz vom 30. Juni 2018. In Europa wird ein todbringendes Flüchtlingsabwehrprogramm mit breiter gesellschaftlicher Zustimmung verfolgt, das u.a. eine rassistisch nationalistische Partei in Deutschland auf die Agenda gesetzt hat: Abschotten, aussondern und auslagern! Rasche Schritte in die Barbarei. Dazu genügte es allein schon, dass diese Partei ins Parlament gewählt worden ist. Was aber, wenn sie erst koalitionsfähig wird? Wir wollen als Grundrechtekomitee nicht schweigen und uns gemeinsam mit selbstbewussten, mündigen Bürgerinnen und Bürgern diesem weltweiten Trend zu autoritären, nationalistischen Sicherheitsstaaten widersetzen. Streiten gegen eine in den neuen Polizeiaufgabengesetzen entgrenzte Gefahrenabwehr zulasten von Grundrechten, streiten wider einen staatlichen Sicherheitsapparat, der das Wirken der NSU-Todesschwadron mehr zu- als aufdeckte. Streiten für eine demokratische Gesellschaft, in der alle Menschen frei und gleich zu leben ermöglicht wird (s. dazu die Beiträge von Michèle Winkler und Britta Rabe, sowie das Interview mit Martin Singe).

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