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INFORMATIONEN 1-2019 | Feb. 2019

"Wir Kinder tun oft nicht das, was Ihr Erwachsenen von uns verlangt. Aber wir ahmen euch nach. Und weil ihr Erwachsenen euch nicht für meine Zukunft interessiert, werde ich eure Regeln nicht beachten.“ Greta Thunberg

Die Worte der 16-jährigen Klimaaktivistin und die selbstbewussten Proteste der jungen "Friday for Future"- Bewegung vor Augen schauen wir auf das vor uns liegende Jahr und wollen uns ein Beispiel nehmen an dem Mut und der Entschlossenheit, die wir dort und an vielen Orten der Bewegung wahrnehmen.

Denn es bedarf des Mutes und der Entschlossenheit: Gegen die drohende Ausweitung rechter Hegemonie auf europäischer und bundesweiter Ebene – in den Parlamenten über die anstehende EU-Wahl sowie Kommunal- und Landtagswahlen –, und im Alltag durch Ausgrenzung und rechte Gewalt. Die erfolgreichen Mobilisierungen des letzten Jahres gegen Hetze, demokratiegefährdende Polizeigesetze oder gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung können nur ein Anfang gewesen sein.

Britta Rabe, Dirk Vogelskamp und Michèle Winkler

 

Editorial „Opa, was ist ein Schneemann?“ (nachfolgend)

Dirk Vogelskamp, Anschwellender Antisemitismus – Gedanken anlässlich des Komitee-Austritts eines vormaligen Mitstreiters

Britta Rabe, „Normales Leben minus Freiheit“? Ein Jubiläum der Schande: Die Abschiebehaft wird 100 Jahre alt

Dirk Vogelskamp, Krisenphänomene: Deutschland im Sog autoritärer Politik

Michèle Winkler, Ein neues Polizeigesetz für den autoritären Überwachungsstaat?

Michèle Winkler, Bürger*innen-Anhörung zum sächsischen Polizeigesetz

Martin Singe, Büchel: Brennpunkt des zivilen Ungehorsams und Protests gegen Atomwaffen

Heiner Busch, Jubiläums-Konferenz: 40 Jahre Bürgerrechte und Polizei/CILIP „Innere Sicherheit und Soziale Bewegungen“

 

Editorial

„Opa, was ist ein Schneemann?“ So lautete die Aufschrift eines der selbstgemalten Banner, die Schüler*innen auf einer ihrer freitäglichen Klimademonstrationen mit sich führten. Zu Tausenden demonstrieren sie seit Wochen in vielen Städten Europas und weltweit dagegen, dass die Regierungen und Abgeordneten zu wenig unternehmen, um die Klimakrise abzuwenden. Dazu schwänzen sie freitags Unterrichtsstunden und protestieren stattdessen öffentlich vor Parlamenten und Rathäusern. Ein begrenzter Unterrichtsstreik für eine ambitionierte Klimapolitik. „Fridays for Future – Gemeinsam gegen den Klimawandel“ (freitags für die Zukunft) lautet das Motto der sich schnell ausbreitenden politischen Klimastreikbewegung, das von der schwedischen Schülerin Greta Thunberg inspiriert wurde. Die sechzehnjährige Umweltaktivistin bestreikt seit Monaten freitags die Schule, um sich vor dem schwedischen Parlament für den Klimaschutz zu engagieren.

Eingeladen zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, forderte sie die Zuhörer*innen auf: „Ich will, dass ihr handelt, als ob euer Haus brennt, denn das tut es!“ Den Schüler* innen gemeinsam ist das Bewusstsein, dass die politischen Klassen weltweit die Zukunft dieser jungen Generation aufs Spiel setzen, wenn nicht viel entschlossener gegen den Klimawandel vorgegangen wird, dessen desaströse Folgen bereits heute spürbar sind. Die Kinder und Jugendlichen wissen, es ist ihre Zukunft, und sie sind die letzte Generation, die die Klimakatastrophe überhaupt noch verhindern könnte. Nicht alle Schulleiter*innen und Lehrer*innen begegnen dem politischen Engagement der Schüler*innen wohlwollend. Einige verweisen auf die Teilnahmepflicht am Unterricht und drohen mit Sanktionen.

Doch wie anders sollten kollektive demokratische Lernprozesse überhaupt in Gang kommen, zumal in einem Land, in dem obrigkeitsstaatliches Denken und Untertanengeist noch mächtig sind? Auch wenn der Hambacher Forst gemäß Vorschlag der Kohlekommission gerettet werden sollte, gilt nach wie vor: die Klimakatastrophe abwenden könnte letztlich nur ein anderes, ein gerechteres und umweltverträgliches Wirtschaftssystem.

Mut und Entschlossenheit beweisen derzeit auch mehrere Bürgermeister*innen und Kommunen in Italien: Sie widersetzen sich der Anordnung des Innenministers Salvini, Italiens Häfen seien für die Schiffe der zivilen Seenotrettung und für Geflüchtete geschlossen. Als die „Sea Watch“ um Weihnachten mit 33 Geretteten aus Libyen an Bord über viele Tage keinen europäischen Hafen anfahren durfte, sprach Luigi de Magistris, Bürgermeister Neapels, folgende Einladung aus: „Im Namen der Stadt bitte ich Sie offiziell, Ihr Schiff in Richtung Neapel zu steuern, mit der Zusage, dass wir Sie in unserem Hafen willkommen heißen. Sollte Ihnen der Zugang verwehrt werden, stehen bereits 20 Schiffe als Eskorte bereit, um die Menschen an Bord sicher an Land zu bringen.“ Die „Sea Watch“ folgte der Einladung aus Sicherheitsgründen nicht. Die Geflüchteten durften erst nach 19 Tagen auf See in Malta anlanden und wurden in einem „Gnadenakt“ der EU auf mehrere Staaten verteilt. Zur Verhinderung von Ankünften in Europa legt die EU mit der Blockade der zivilen Rettungsflotte die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer still, zuletzt traf es die „Open Arms“ und nun die „Sea Watch“. In Kenntnis der zahlreichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhält die EU währenddessen mittels Finanzierung und Ausbildung der Libyschen Küstenwache die Verhältnisse in den Folterlagern Libyens aufrecht.

Es bedarf also Mut und Entschlossenheit: Gegen die drohende Ausweitung rechter Hegemonie auf europäischer und bundesweiter Ebene – in den Parlamenten über die anstehende EU-Wahl sowie Kommunal- und Landtagswahlen –, und im Alltag durch Ausgrenzung und rechte Gewalt. Die erfolgreichen Mobilisierungen des letzten Jahres gegen Hetze, demokratiegefährdende Polizeigesetze oder gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung können nur ein Anfang gewesen sein.

 

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