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Der neue Grundrechtereport ist da!

Grundrechtereport 2019 - Mit Sicherheit in Gefahr: Menschenwürde, Freiheit und Gleichbehandlung

Während die Feierlichkeiten zum 70-jährigen Grundgesetz-Jubiläum den Mai füllten, zeigt der Grundrechtereport die bundesdeutsche Realität der Grundrechtsverletzungen der vergangenen zwölf Monate auf. Insgesamt fünfunddreizig Beiträge widmen sich im „Grundrechtereport 2019“ Beispielen für die Einschränkung von Grundrechten, von Ungleichbehandlung sowie der Überschreitung institutioneller Kompetenzen in den verschiedensten Bereichen:

Sozialen und ökologischen Themen wird in diesem Jahr ein größerer Platz eingeräumt als bisher: Die rechtlich verfügten Fahrverbote von Dieselfahrzeugen zur Einhaltung von Grenzwerten für den Ausstoß von Stickstoffdioxid wurden von der Landesregierung Bayern beispielsweise schlicht ignoriert. Ein anderer Beitrag erklärt die Rolle des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im „Glyphosat-Skandal“. Finanzielle Interessen gehen über den Klima-Schutz, dies wird etwa auch bei der Diskussion um den Kohleausstieg Deutschlands deutlich.

Ein anderer Beitrag beschäftigt sich mit der Verbindung von Armut und Ersatzfreiheitsstrafe: Die Anordnung von Haft bei Nichtbegleichung einer Geldstrafe für geringe Vergehen betrifft – wen wundert´s? – in hohem Maße Menschen am Rande des Existenzminimums.

Der diesjährige Grundrechtereport bietet zudem unter anderem eine Betrachtung der Gefahren der Polizeigesetze der verschiedenen Bundesländer, nimmt die Einschränkungen der Pressefreiheit sowie die  Ausweitung polizeilicher Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche digitale Daten in den Fokus. Anlässlich des 100jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts stehen neben der geringen parlamentarischen Repräsentation von Frauen auch die bisher unbefriedigenden rechtlichen Bemühungen um eine geschlechtergerechte Sprache auf dem Prüfstand. Ein weiteres Jubiläum - 30 Jahre Mauerfall - beleuchtet Rosemarie Will in ihrem Beitrag anhand der Frage, ob Ostdeutsche als diskriminierte Gruppe gelten.

Seit dieser Ausgabe vertreten Michèle Winkler und Britta Rabe das Grundrechtekomitee in der Redaktion des Grundrechtereports. Das Grundrechtekomitee ist zudem mit zwei Artikeln in dem Band vertreten: Michèle Winkler stellt die neuen Polizeigesetze der Länder aus grundrechtlicher Sicht auf den Prüfstand und kommt zu dem Ergebnis, dass diese eine rechtsstaatliche Erosion anzeigen. Theo Christiansen, geschäftsführender Vorstand, kritisiert die um sich greifende Privatisierung öffentlicher Güter aus dem Blickwinkel des Sozialstaatsgebots.

Grundrechte-Report 2018 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: Bellinda Bartolucci, Iris Burdinski, Marie Diekmann, Rolf Gössner, Julia Heesen, Martin Heiming, Hans-Jörg Kreowski, Britta Rabe, Rosemarie Will.

Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., 2019, ISBN 978-3-596-70434-7, 208 Seiten, 12,00 Euro.

Trägerkreis: Der Grundrechte-Report 2018 wird gemeinschaftlich herausgegeben von Humanistischer Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative | Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen | Internationale Liga für Menschenrechte | Komitee für Grundrechte und Demokratie | Neue Richtervereinigung | PRO ASYL | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen | Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung

Der aktuelle Grundrechtereport ist für Fördermitglieder portofrei über die Geschäftsstelle des Grundrechtekomitees zu beziehen und kann auch per Mail bestellt werden via info@grundrechtekomitee.de

wichtig: 
12.00€
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PDF icon Inhaltsverzeichnis_GRR_2019.pdf60.38 KB