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„Die Bundeswehr greift in Deutschland an.“

Jul
02
2010

Hinweis auf eine neue friedenspolitische Information für Bürgerinnen und Bürger mit dem Titel „Die Bundeswehr greift in Deutschland an" und auf ein Flugblatt für Schüler, Schülerinnen und Auszubildende: "Bildung statt Bundeswehr! - Friedenspolitik statt Krieg!"

wichtig: 

Wi(e)der die Sicherungsverwahrung

Jun
24
2010

„Wi(e)der die Sicherungsverwahrung:
Europäische Rechtssicherheit gegen deutsches Sicherheitsrecht!“
Die Bundesrepublik ist ein weiteres Mal wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt worden, diesmal wegen Verletzung des Rückwirkungsverbots aus Artikel 7.

wichtig: 

Keine heimliche Änderung der gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte!

Jun
17
2010

Am Freitag, 18. Juni 2010, soll der Bundestag über ein "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" abstimmen. Klammheimlich soll über einen Änderungsantrag, über den der "Ausschuss für Gesundheit" beim Deutschen Bundestag erst am Mittwoch, 16. Juni 2010, beraten hat, eine neue Regelung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beschlossen werden.

Jahrestagung 2010

Mai
31
2010

Tagung zum 30-jährigen Bestehen des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 24. bis 26. September 2010:
Der Kampf um Menschenrechte im Zeitalter kapitalistisch entfesselter Globalisierung – seine Ambivalenzen, Grenzen und Perspektiven

wichtig: 

Pressekonferenz: Grundrechte-Report 2010

Mai
12
2010

Einladung zur Pressekonferenz
 
·        Thema:   Präsentation Grundrechte-Report 2010
·        Datum:   Donnerstag, 20. Mai 2010, 11.00 Uhr
·        Ort:         Schlosshotel, Bahnhofplatz 2, Karlsruhe

 
Der Grundrechte-Report 2010 wird vorgestellt von:
 
- Gerhart Baum, Bundesminster des Innern a.D.
 
- Von Grundrechtsverletzungen Betroffene werden u.a. zum Thema staatliche Kindesentziehung Auskunft geben.

Datensammlungen auf Vorrat gefährden das demokratische Gemeinwesen

Apr
20
2010

Offener Brief an die Bundesministerin der Justiz: Speicherungen von Kommunikationsverbindungen ermöglichen es, soziale Kontakte der Bürger und Bürgerinnen auszuforschen. Sie gefährden damit das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wie auch das demokratische Gemeinwesen.

Residenzpflicht: Die Würde des Menschen ist antastbar

Feb
24
2010

Erklärung zum Residenzpflichtverfahren gegen Komi E. vor dem Verwaltungsgericht Halle/Saale am 26. Februar 2010

Residenzpflicht: Die Würde des Menschen ist antastbar

Offener Brief an die Staatsanwaltschaft Dresden

Feb
23
2010

In einem Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Dresden wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie und neun ihrer Vertreter namentlich gegen die fortdauernde Kriminalisierung der Leute, die den Aufmarsch der national und gewalttätig Verirrten in Dresden blockiert haben. Den Wortlaut des Offenen Briefes, der gerne ganz oder in Auszügen abgedruckt werden kann, übermitteln wir nachfolgend.

Für eine grundrechtliche, demokratische und soziale Grundsicherung

Feb
10
2010

Erste Erklärung aus bürgerrechtlicher Sicht zum BverfG-Urteil vom 9.2.2010 in Sachen Regelleistungen nach dem Hartz IV-Gesetz

Der Streit um eine grundrechtliche, demokratisch und soziale Grundsicherung aller Menschen, die in der Bundesrepublik leben, geht weiter.

Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme, Zensur im Internet – Sächsische Polizei und Justiz bekämpfen den Protest gegen die Nazis

Jan
25
2010

In Dresden gehen Polizei und Justiz mit rechtsstaatswidrigen Mitteln gegen ein breites demokratisches Bündis vor, dass zum Protest gegen die Nazi-Demo am 13. Februar 2010 in Dresden aufruft.

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