Secondary menu

Mobilisierungsveranstaltung gegen den 13. Europäischen Polizeikongreß

Jan
04
2010

12. Januar, 19.30 Uhr, Berlin, KATO (im U-Bahnhof Schlesisches Tor)

*Grenzenlose Polizei*
*Nachrichten europäischer Repressionsbehörden*

Themen: 

Antimilitarismus vor Gericht

Dez
11
2009

Wieder einmal stehen die expliziten Kritiker von jedem Krieg und Gegner der Nazi-Ideologie vor Gericht, weil sie Nazi-Symbole benutzt haben. Jörg Eichler wird wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§ 86a StGB) angeklagt. Am Montag, 14.12.2009, wird um 9.00 Uhr im Amtsgericht Dresden (Berliner Straße 13, Raum 159) verhandelt.

Entschädigung für illegale Haft

Dez
10
2009

 
Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2009 ein für die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts wichtige Entscheidung gefällt. Es hat zwei Demonstrationsbeobachtern des Komitees für Grundrechte und Demokratie aufgrund deren rechtswidriger Ingewahrsamnahme das Recht auf Schmerzensgeld zugebilligt. Es kritisiert die Gerichte fundamental, die meinten allein die Feststellung der Rechtswidrigkeit müsste schon Entschädigung genug sein.

Verfassungsgericht begründet Mittel gegen renitente Polizeibehörden

Zur Demonstrationsbeobachtung bei der Silvio-Meier-Demonstration am 21.11.2009 in Berlin (Friedrichshain)

Nov
22
2009

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Silvio-Meier-Demonstration am 21.11.2009 in Berlin beobachtet, mit der dem Antifaschisten und Hausbesetzer gedacht wurde, der am 21. November 1992 am U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis erstochen wurde.

Die Demonstration konnte den von dem Veranstalter und den Demonstrierenden geplanten Verlauf nehmen.

Demonstrationsbeobachtung der Silvio-Meier-Demonstration

Nov
18
2009

Am 21.11.2009  wird in Berlin (Friedrichshain) mit einer Demonstration dem Antifaschisten und Hausbesetzer Silvio Meier gedacht, der am 21. November 1992 am U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis erstochen wurde.
 

Kampagne gegen Polizeidatenbanken

Okt
08
2009
  • Europäische Bürgerrechtsgruppen starten Kampagne gegen Polizeidatenbanken
  • Kritik am Übergang der EU zur "Datenbankgesellschaft"
  • Ermunterung zu Auskunftsersuchen
     

Mit einer Veranstaltung am 1. Oktober in Berlin starten zahlreiche europäische Gruppen und Netzwerke eine Kampagne gegen die massenhafte Speicherung von Personendaten durch europäische Polizeibehörden. Die Kampagne wird aus verschiedenen Spektren getragen, darunter Bürger- und Menschenrechte, Migration, Datenschutz, Gipfelproteste, Antirepression und Solidarität.

Themen: 

Meine Daten gehören mir!

Sep
11
2009

Informationsveranstaltung: "Meine Daten gehören mir!" am Donnerstag, 1. Oktober 2009 - 19.00 Uhr, Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte - zum Stockholm-Programm und dem europäischen Datenaustausch

Themen: 

Jahrestagung des Komitees

Aug
12
2009

Die Weltwirtschaftkrise und die bundesdeutschen Formen, sie zu bewältigen - diesseits und jenseits ihrer Kritik 25. bis 27. September 2009 | in Bonn | CJD-Tagungshaus

Strafvollzug in der Kritik

Jun
15
2009

Menschenunwürdige Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland

Neues Buch zu Auswirkungen der aktuellen Justiz- und Kriminalpolitik auf den Strafvollzug sowie die haftinternen Entwicklungen in den bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten

Keine Verurteilung im Cap Anamur Prozess!

Mai
20
2009

Solidaritätsaktion für Elias Bierdel und Stefan Schmidt vor der italienischen Botschaft Damit Italien im Namen Europas mit Flüchtlingen auf hoher See "kurzen Prozess" machen kann, wird ein jahrelanger Prozess gegen Seenotretter geführt.

Seiten