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Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht -

Jul
03
2008

oder: Die Bestrafung mit dem sozialen Tod nun auch im ‚Erziehungs'-Strafrecht; Gutachter sollen Gefährlichkeitsprognosen verweigern

Afghanistan-Krieg: Friedensbewegung ruft Soldaten zur Verweigerung auf

Jun
02
2008

Appell an die Panzerbrigade 21 "Lipperland" aus Augustdorf (bei Detmold), den unmittelbar bevorstehenden Einsatz in Afghanistan zu verweigern.

8.500 Unterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte

Mai
16
2008

Übergabe von 8.500 Unterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte an Bundesministerium für Gesundheit - Erlätuterung der Kritik an der eGK

- Sperrfrist: Freitag, 15.5.2008, 12.00 Uhr -

Berlin - Die Ärzteorganisation IPPNW und die Bürgerrechtsorganisation Komitee für Grundrechte und Demokratie übergeben einem Vertreter aus dem Bundesministerium für Gesundheit heute mittag 8.500 Protestunterschriften.

Der Gesetzentwurf zu einem Bayerischen Versammlungsgesetz:

Apr
28
2008

Zu einer arglistigen Täuschung von CSU und bayerischer Staatsregierung - Kritik am geplanten antidemokratische Versammlungsgesetz in Bayern

Spendenaufruf 2008

Apr
15
2008

Schritte zur konkreten Utopie einer friedlichen Welt „Ferienpatenschaften“ für Kinder und junge Menschen aus den Kriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawien und des Nahen Osten

Ist die elektronische Gesundheitskarte sicher?

Apr
03
2008

Brief an die Abgeordneten des Bundestags zur Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte - Auflistung grundlegender Mängel - Datensammlung gemäß vielfältiger Interessen

Brief an den Innensenator Dr. Ehrhart Körting

Jan
25
2008

Offener Brief an den Innensenator Dr. Ehrhart Körting gegen die grundrechtswidrigen Auflagen bei der Demonstration anlässlich des 11. Europäischen Polizeikongresses (29. Januar 2008)

Protest gegen den Europäischen Polizeikongress

Jan
16
2008

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zur Demonstration gegen den 11. Europäischen Polizeikongress am 29. Januar 2008 in Berlin auf!

Was ist der «Europäische Polizeikongress»?

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art.1 Satz 1 Grundgesetz).

Jan
04
2008

- Von Bundesanwaltschaft und Bundesgerichtshof wird die Würde verletzt - zur Beugehaft für Mohnhaupt, Klar und Folkerts

Wider die Fortsetzung antidemokratischer und menschenrechtswidriger Politik im Namen der Europäischen Union

Sep
25
2007

Die „Verfassung für Europa“ ist an der französischen und niederländischen Bevölkerung gescheitert. Statt den Willen zu respektieren, ersetzen die Institutionen der EU ihn durch einen „Reformvertrag“.

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