Secondary menu

Der Umgang mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit offenbart den Zustand bundesdeutscher Demokratie

Mär
03
2005

Offener Brief an die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags, sich gegen jede weitere gesetzliche Einschränkung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzusetzen;

Warum nicht das menschenrechtlich Selbstverständliche tun?

Dez
02
2004

Einladung zur Pressekonferenz: Zur UN-Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien

Warum nicht das menschenrechtlich Selbstverständliche tun?
Die UN-Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien unterzeichnen!

Ein Appell zur Deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik

Nov
26
2004

Nicht in meinem Namen – wir werden uns widersetzen - Zu einer Abschiebung vom Frankfurter Flughafen

Ein Appell zur Deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik

Nov
26
2004

Nicht in meinem Namen – wir werden uns widersetzen

Gegen jede Einschränkung des Demonstrationsrechts

Nov
25
2004

Zu aktuellen Bestrebungen zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit - am Beispiel des Umgangs mit den Protesten gegen rechtsextreme und neofaschistische Aufmärsche

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin) beobachten mit Sorge die aktuellen Bestrebungen zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Am Umgang mit den Protesten gegen rechtsextreme und neofaschistische Aufmärsche wird dies zur Zeit besonders deutlich.

Zwei Monate Strafhaft für die Verteilung eines Flugblatts

Nov
24
2004

Das Amtsgericht Cochem verurteilte vier gewaltfreie Atomwaffengegner. Vor dem Fliegerhorst Büchel hatten sie lediglich Flugblätter verteilt, in denen sie gemeinsam mit anderen UnterzeichnerInnen die Soldaten aufrufen, rechtswidrige Befehle zu verweigern.

Amtsgericht Cochem verhandelt "Aufruf zur Befehlsverweigerung"

Nov
18
2004

Prozess wegen Verteilung eines "Aufrufs an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel)" (Rheinland-Pfalz)

Wegen der Verteilung eines "Aufrufs an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel)" (Rheinland-Pfalz) vor dem Fliegerhorst in Büchel werden sich vier Atomwaffengegner am Dienstag, 23. November 2004, 14.00 Uhr, vor dem Amtsgericht Cochem (Ravenestr. 39, Sitzungssaal 100) verteidigen.

Der Bespitzelung muss ein Ende gesetzt werden!

Nov
17
2004

Verdeckten Ermittler der Polizei in Hamburg wurde enttarnt

Zum Demonstrationsverbot beim Castor-Transport im November 2004

Nov
02
2004

Stellungnahme gegen das allgemeine Versammlungsverbot und zugleich die Ankündigung erneuter, grundrechtlich argosäugiger Demonstrationsbeobachtung

Im Namen des Grundrechts auf Demonstration
gegen das allgemeine Versammlungsverbot
Zugleich: Ankündigung erneuter,
grundrechtlich argosäugiger Demonstrationsbeobachtung

Kein ISAF-Mandat für die Bundeswehr in Afghanistan

Sep
27
2004

Friedensverbände fordern von Bundesregierung und Bundestag, das ISAF-Mandat für die Bundeswehr nicht zu verlängern.

initiiert von:
Andreas Buro (Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie)
Matthias Jochheim (IPPNW- Vorstand)

Afghanistan kann nicht über militärische Interventionskräfte wieder aufgebaut werden und einen eigenen Entwicklungsweg aufnehmen. Die Ursache für die Zerstörung der afghanischen Gesellschaft waren die Militärinterventionen, die sie erleiden musste:

Seiten