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Gegen jede Einschränkung des Demonstrationsrechts

Nov
25
2004

Zu aktuellen Bestrebungen zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit - am Beispiel des Umgangs mit den Protesten gegen rechtsextreme und neofaschistische Aufmärsche

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin) beobachten mit Sorge die aktuellen Bestrebungen zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Am Umgang mit den Protesten gegen rechtsextreme und neofaschistische Aufmärsche wird dies zur Zeit besonders deutlich.

Zwei Monate Strafhaft für die Verteilung eines Flugblatts

Nov
24
2004

Das Amtsgericht Cochem verurteilte vier gewaltfreie Atomwaffengegner. Vor dem Fliegerhorst Büchel hatten sie lediglich Flugblätter verteilt, in denen sie gemeinsam mit anderen UnterzeichnerInnen die Soldaten aufrufen, rechtswidrige Befehle zu verweigern.

Amtsgericht Cochem verhandelt "Aufruf zur Befehlsverweigerung"

Nov
18
2004

Prozess wegen Verteilung eines "Aufrufs an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel)" (Rheinland-Pfalz)

Wegen der Verteilung eines "Aufrufs an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel)" (Rheinland-Pfalz) vor dem Fliegerhorst in Büchel werden sich vier Atomwaffengegner am Dienstag, 23. November 2004, 14.00 Uhr, vor dem Amtsgericht Cochem (Ravenestr. 39, Sitzungssaal 100) verteidigen.

Der Bespitzelung muss ein Ende gesetzt werden!

Nov
17
2004

Verdeckten Ermittler der Polizei in Hamburg wurde enttarnt

Zum Demonstrationsverbot beim Castor-Transport im November 2004

Nov
02
2004

Stellungnahme gegen das allgemeine Versammlungsverbot und zugleich die Ankündigung erneuter, grundrechtlich argosäugiger Demonstrationsbeobachtung

Im Namen des Grundrechts auf Demonstration
gegen das allgemeine Versammlungsverbot
Zugleich: Ankündigung erneuter,
grundrechtlich argosäugiger Demonstrationsbeobachtung

Kein ISAF-Mandat für die Bundeswehr in Afghanistan

Sep
27
2004

Friedensverbände fordern von Bundesregierung und Bundestag, das ISAF-Mandat für die Bundeswehr nicht zu verlängern.

initiiert von:
Andreas Buro (Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie)
Matthias Jochheim (IPPNW- Vorstand)

Afghanistan kann nicht über militärische Interventionskräfte wieder aufgebaut werden und einen eigenen Entwicklungsweg aufnehmen. Die Ursache für die Zerstörung der afghanischen Gesellschaft waren die Militärinterventionen, die sie erleiden musste:

Zur grundrechtlichen Verteidigung von Bauwagenplätzen

Jul
27
2004

Bewohner und Bewohnerinnen eines Bauwagenplatzes am Kasseler Hafen haben ein Recht auf Achtung ihrer Lebensform und ein angemessenes Gelände.

Vor zehn Monaten beschloss die Stadtverordnetenversammlung Kassel, dass für den Verein "Verfahren e.V", konkret für die Bewohner und Bewohnerinnen eines Bauwagenplatzes am Kasseler Hafen, ein Alternativgelände zu finden sei. So konnte die Hoffnung entstehen, dass die Stadt Kassel das Recht der BewohnerInnen des Bauwagenplatzes tatsächlich achtet und schützt. Leider täuscht dieser erste Eindruck.

Zur Rettungsaktion der "Cap Anamur"

Jul
14
2004

Nicht die Rettungsaktion der "Cap Anamur" steht zur Debatte, sondern das europäische Migrationsregime, das für tausendfachen Tod verantwortlich ist.

Statt den menschenrechtlichen Skandal, den die tödlichen Folgen der "Festung Europa" darstellen, zu thematisieren, wird inzwischen den Verantwortlichen der "Cap Anamur" von etlichen Seiten vorgeworfen, eine Hilfsaktion initiiert und zur Selbstdarstellung instrumentalisiert zu haben.

Nachträgliche Sicherungsverwahrung

Jul
06
2004

Oder: Wie Freiheit und Integrität der Bürgerinnen und Bürger präventiv/präemptiv zu Tode gesichert werden

Maisteine? - Berliner Justiz schlägt zurück

Jun
01
2004

Zum Umgang der Berliner Justiz mit den Menschen, die anlässlich des 1. Mai 2004 in Berlin festgenommen wurden.

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