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Präventiv-willkürlich eingehegtes Demonstrationsrecht auf bayrische Art

Mai
16
2005

In Mittenwald feiern die Gebirgsjäger ungebrochen ihre Tradition, zu der Kriegsverbrechen in Griechenland, Italien und anderswo gehören.- Bericht von der Demonstrationsbeobachtung Überall in der Bundesrepublik wird in den letzten Monaten der Befreiung von Krieg und Faschismus gedacht. In Mittenwald dagegen feiern die Gebirgsjäger ungebrochen ihre Tradition, zu der Kriegsverbrechen in Griechenland, Italien und anderswo gehören. Den Zeitzeugen der Todesmärsche, den Überlebenden der Konzentrationlager steht dagegen in Mittenwald noch nicht einmal angemessener Raum zur Verfügung.

Auch die KritikerInnen des Gebirgsjägertreffensin Mittenwald haben ein Demonstrationsrecht

Mai
11
2005

Zur Demonstrationsbeobachtung des Grundrechtekomitees zu Pfingsten in Mittenwald

Erklärung zum 8. Mai,dem Tag des Endes des nationalsozialistisch angeführten Weltkrieges

Mai
03
2005

Das Erinnern an die nationalsozialistischen Verbrechen für Aufrüstung und die Einschränkung von Freiheitsrechten zu instrumentalisieren, treibt uns die Schamröte ins Gesicht.

I.
In diesen Tagen wird zu Recht immer wieder an die Befreiung der in den Konzentrationslagern gequälten und erniedrigten Menschen erinnert. Doch wird auch von führenden deutschen Politikern Auschwitz zur Legitimierung von Interventions-Aufrüstung in Deutschland und einer Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik missbraucht.

„Ferien vom Krieg“ 2005

Mai
02
2005

Die friedenspolitische Aktion „Ferien vom Krieg“ des Komitees für Grundrechte und Demokratie wird auch im Jahr 2005 fortgesetzt.

Wider die Errichtung von Lagern in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union

Mai
02
2005

Für einen Umgang mit Asyl Suchenden, Flüchtlingen und MigrantInnen, der unseren menschenrechtlichen Ansprüchen entspricht!

Exterritoriale Flüchtlingslager der Europäischen Union

Mär
17
2005

Internationaler Appell / international appeal Downloads of serveral languages can be found in the end of the text.

Der Umgang mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit offenbart den Zustand bundesdeutscher Demokratie

Mär
03
2005

Offener Brief an die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags, sich gegen jede weitere gesetzliche Einschränkung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzusetzen;

Warum nicht das menschenrechtlich Selbstverständliche tun?

Dez
02
2004

Einladung zur Pressekonferenz: Zur UN-Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien

Warum nicht das menschenrechtlich Selbstverständliche tun?
Die UN-Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien unterzeichnen!

Ein Appell zur Deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik

Nov
26
2004

Nicht in meinem Namen – wir werden uns widersetzen - Zu einer Abschiebung vom Frankfurter Flughafen

Ein Appell zur Deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik

Nov
26
2004

Nicht in meinem Namen – wir werden uns widersetzen

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