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Neuer Verfassungsschutzskandal verstärkt eine Botschaft:

Jun
20
2006

Forderung nach Auflösung aller Verfassungsschutzämter -
Gemeinsame Erklärung von: Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Humanistische Union

Um der grundgesetzlichen Demokratie und ihrer bürgerlichen Grund- und Menschenrechte willen ist es geboten, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter für Verfassungsschutz, in Berlin die "Abteilung Verfassungsschutz" der Senatsverwaltung für Inneres aufzulösen. Für die Mitarbeitenden sind sozial verträgliche Übergangsregelungen geboten.

Ein Festival der vorbeugenden Gefahrenabwehr - Ein internationales Sportfest unter Freunden?

Jun
19
2006

Zu unseren Beobachtungen bei der Fußball-WM am 14. Juni 2006 in Dortmund: Erschrecken über das Ausmaß vorbeugender Ingewahrsamnahmen.

Ein Eigentor gegen die Grundrechte

Mai
19
2006

Bei der Fußball-WM werden unmögliche Sicherheitsmaßnahmen möglich.

Strafvollzug darf nicht Ländersache werden – Grundrechte-Komitee fordert Korrektur bei Föderalismusreform

Mai
05
2006

Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten: Der Strafvollzug darf nicht zur Länderangelegenheit werden, sondern muss weiterhin bundeseinheitlich geregelt bleiben.

In einem Offenen Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages fordert das Komitee für Grundrechte und Demokratie eine gewichtige Korrektur bei der vorgesehenen Föderalismusreform. Der Strafvollzug dürfe nach Ansicht des Komitees nicht zur Länderangelegenheit werden, sondern müsse weiterhin bundeseinheitlich geregelt bleiben.

Eine pdf-Datei mit dem Offenen Brief hängt an.

„Kick Control“ – Die Fußball-WM als Einfallstor für Abschottung, Ausgrenzung und nationalen Sicherheitswahn

Apr
21
2006

Die Fußball-WM bringt nicht nur Spannung, Spaß und gute Laune mit sich. Viele Maßnahmen zielen stattdessen auf die Köpfe aller Menschen und greifen in bisher nicht bekanntem Ausmaß in ihre Grundrechte ein.

Spendenaufruf 2006

Apr
10
2006

Der Spendenaufruf 2006 für die "Aktion Ferien vom Krieg" - Schritte zur konkreten Utopie einer friedlichen Welt - „Ferienpatenschaften“ für Kinder und junge Menschen aus den Kriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawien und des Nahen Osten - kann nachfolgend als pdf-Datei heruntergeladen werden.
Informationen auf der Seite www.ferien-vom-krieg.de

Mit dem Berufsverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird ein falsches Signal gesetzt.

Mär
14
2006

Große Enttäuschung bei den Bürgerrechtsorganisationen: Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy abgewiesen und das gegen ihn seit 2004 verhängte Berufsverbot bestätigt.

Prozessbeobachter Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte): "Das Gericht hat es versäumt, ein Wiederaufleben der berüchtigten Berufsverbotspraxis früherer Jahrzehnte zu verhindern"

"Von der Pflicht zum Frieden und der Freiheit zum Ungehorsam"

Feb
28
2006

Neu erschienenes Informations-Heftchen: Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall des Major Pfaff (BVerwG 2 WD 12.04)

"Information für BürgerInnen mit und ohne Uniform" nennt das Komitee für Grundrechte und Demokratie ein neu erschienenes Informations-Heftchen, das an das Bundesverwaltungsgerichts-Urteil im Fall des Major Pfaff anknüpft (BVerwG 2 WD 12.04). Unter dem Titel "Von der Pflicht zum Frieden und der Freiheit zum Ungehorsam" werden zunächst auszugsweise zentrale Passagen aus der Urteilsbegründung zitiert.

Menschen in Lagern in Deutschland: erniedrigt, abhängig und rechtlos!

Feb
28
2006

Über 180 Flüchtlinge aus dem Rückführungs- und Abschiebelager in Bramsche-Hesepe fordern die Schließung des Lagers und eine dezentralen Unterbringung.- Demonstration der Lagerinsassen am 2. März

Generalbundesanwalt bekennt hanebüchene Rechtsauffassung: „Angriffskrieg ist nicht strafbar“.

Feb
07
2006

Strafanzeigen gegen Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg gegen den Irak: Generalbundesanwalt meint, „nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst" seien strafbar.

Gesetzgeber ist gefordert

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