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Zur grundrechtlichen Verteidigung von Bauwagenplätzen

Jul
27
2004

Bewohner und Bewohnerinnen eines Bauwagenplatzes am Kasseler Hafen haben ein Recht auf Achtung ihrer Lebensform und ein angemessenes Gelände.

Vor zehn Monaten beschloss die Stadtverordnetenversammlung Kassel, dass für den Verein "Verfahren e.V", konkret für die Bewohner und Bewohnerinnen eines Bauwagenplatzes am Kasseler Hafen, ein Alternativgelände zu finden sei. So konnte die Hoffnung entstehen, dass die Stadt Kassel das Recht der BewohnerInnen des Bauwagenplatzes tatsächlich achtet und schützt. Leider täuscht dieser erste Eindruck.

Zur Rettungsaktion der "Cap Anamur"

Jul
14
2004

Nicht die Rettungsaktion der "Cap Anamur" steht zur Debatte, sondern das europäische Migrationsregime, das für tausendfachen Tod verantwortlich ist.

Statt den menschenrechtlichen Skandal, den die tödlichen Folgen der "Festung Europa" darstellen, zu thematisieren, wird inzwischen den Verantwortlichen der "Cap Anamur" von etlichen Seiten vorgeworfen, eine Hilfsaktion initiiert und zur Selbstdarstellung instrumentalisiert zu haben.

Nachträgliche Sicherungsverwahrung

Jul
06
2004

Oder: Wie Freiheit und Integrität der Bürgerinnen und Bürger präventiv/präemptiv zu Tode gesichert werden

Maisteine? - Berliner Justiz schlägt zurück

Jun
01
2004

Zum Umgang der Berliner Justiz mit den Menschen, die anlässlich des 1. Mai 2004 in Berlin festgenommen wurden.

Harrsche Kritik an drohendem Berufsverbot

Mai
17
2004

Offener Brief an Ministerin Dr. Annette Schavan (Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg) wegen des drohenden Berufsverbots für einen Lehrer.

1. Mai 2004 in Berlin

Mai
02
2004

Mit 45 Demonstrationsbeobachtern und -beobachterinnen haben der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen und das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Versammlungen am 30. April und 1. Mai 2004 in Berlin beobachtend begleitet.

Der Atomstaat zeigt seine Fratze nur geschminkt

Nov
12
2003

Erstes Resumee der Demonstrationsbeobachtungen beim Transport von hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager in Gorleben

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat wiederum den Transport von hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager in Gorleben zum Schutz der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit Demonstrations-beobachtungen begleitet. Die vielfältigen Beobachtungen werden in den nächsten Tagen zusammengetragen und ausführlicher geschildert. Ein erstes Resumee ziehen wir kurz nach Ende des Transportes:

Demobeobachtung beim Castor-Transport 2003

Nov
04
2003

Allgemeinverfügung zum Castor-Transport 2003 - Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wird missachtet.

Komitee verurteilt Allgemeinverfügung zum Castor-Transport 2003
Das Versammlungsrecht gehört zu den "unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens"
(Bundesverfassungsgericht, 1985)

Ehrungen für die friedenspolitische Aktion

Nov
03
2003

16.500 TeilnehmerInnen aus Krisen- und Kriegsregionen erholten sich in den letzten zehn Jahren mit ihren angeblichen "Feinden".

TeilnehmerInnen aus Nablus, Tulkarem, Jenin und Ramallah haben die checkpoints auf abenteuerlichen Wegen umgehen müssen, um mit ihren neuen FreundInnen aus Israel der Ehrung beiwohnen zu können.

Offener Brief zum Umgang der Polizei mit dem Internationalen Grenzcamp in Köln

Aug
13
2003

Die Rechte einer ganzen Gruppe auf Freizügigkeit, auf Versammlungsfreiheit und auf informationelle Selbstbestimmung wurden zumindest zeitweise aufgrund vager Verdachtsmomente kollektiv völlig außer Kraft gesetzt.

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