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Maisteine? - Berliner Justiz schlägt zurück

Jun
01
2004

Zum Umgang der Berliner Justiz mit den Menschen, die anlässlich des 1. Mai 2004 in Berlin festgenommen wurden.

Harrsche Kritik an drohendem Berufsverbot

Mai
17
2004

Offener Brief an Ministerin Dr. Annette Schavan (Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg) wegen des drohenden Berufsverbots für einen Lehrer.

1. Mai 2004 in Berlin

Mai
02
2004

Mit 45 Demonstrationsbeobachtern und -beobachterinnen haben der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen und das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Versammlungen am 30. April und 1. Mai 2004 in Berlin beobachtend begleitet.

Der Atomstaat zeigt seine Fratze nur geschminkt

Nov
12
2003

Erstes Resumee der Demonstrationsbeobachtungen beim Transport von hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager in Gorleben

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat wiederum den Transport von hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager in Gorleben zum Schutz der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit Demonstrations-beobachtungen begleitet. Die vielfältigen Beobachtungen werden in den nächsten Tagen zusammengetragen und ausführlicher geschildert. Ein erstes Resumee ziehen wir kurz nach Ende des Transportes:

Demobeobachtung beim Castor-Transport 2003

Nov
04
2003

Allgemeinverfügung zum Castor-Transport 2003 - Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wird missachtet.

Komitee verurteilt Allgemeinverfügung zum Castor-Transport 2003
Das Versammlungsrecht gehört zu den "unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens"
(Bundesverfassungsgericht, 1985)

Ehrungen für die friedenspolitische Aktion

Nov
03
2003

16.500 TeilnehmerInnen aus Krisen- und Kriegsregionen erholten sich in den letzten zehn Jahren mit ihren angeblichen "Feinden".

TeilnehmerInnen aus Nablus, Tulkarem, Jenin und Ramallah haben die checkpoints auf abenteuerlichen Wegen umgehen müssen, um mit ihren neuen FreundInnen aus Israel der Ehrung beiwohnen zu können.

Offener Brief zum Umgang der Polizei mit dem Internationalen Grenzcamp in Köln

Aug
13
2003

Die Rechte einer ganzen Gruppe auf Freizügigkeit, auf Versammlungsfreiheit und auf informationelle Selbstbestimmung wurden zumindest zeitweise aufgrund vager Verdachtsmomente kollektiv völlig außer Kraft gesetzt.

Demonstrationsbeobachtung am 30. April und 1. Mai 2003 in Berlin

Mai
02
2003

Die Demonstrationen am Abend des 30.4. und am Tag und in der Nacht des 1. Mai 2003 verliefen friedlich. Sachzerstörungen, Gefährdungen von Personen und polizeiliche Übergriffe sind festzustellen.

von Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr, Elke Steven

Stammzellenforschung: Nur ein Nein ist aktuell menschenrechtlich und demokratisch vertretbar

Jan
28
2002

Just am 30. Januar 2002 sollen und wollen die Mitglieder des Deutschen Bundestages darüber entscheiden, ob und in welcher Weise deutsche Forscher mit aus menschlichen Embryonen gewonnenen Stammzellen experimentieren dürfen.

Die Politik hat rundum versagt

Nov
14
2001

Erstes Resümee aus den Demonstrationsbeobachtungen während des Castor-Transportes in das Zwischenlager in Gorleben

Bürger und Bürgerinnen haben gezeigt, daß sie ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit trotz aller Abschreckung wahrnehmen

Nach den Demonstrationsbeobachtungen des Komitees für Grundrechte und Demokratie anläßlich des Castor-Transportes in das Zwischenlager in Gorleben läßt sich aufgrund einer vorläufigen und bruchstückhaften Zusammenfassung der Eindrücke feststellen:

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