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„Kick Control“ – Die Fußball-WM als Einfallstor für Abschottung, Ausgrenzung und nationalen Sicherheitswahn

Apr
21
2006

Die Fußball-WM bringt nicht nur Spannung, Spaß und gute Laune mit sich. Viele Maßnahmen zielen stattdessen auf die Köpfe aller Menschen und greifen in bisher nicht bekanntem Ausmaß in ihre Grundrechte ein.

Spendenaufruf 2006

Apr
10
2006

Der Spendenaufruf 2006 für die "Aktion Ferien vom Krieg" - Schritte zur konkreten Utopie einer friedlichen Welt - „Ferienpatenschaften“ für Kinder und junge Menschen aus den Kriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawien und des Nahen Osten - kann nachfolgend als pdf-Datei heruntergeladen werden.
Informationen auf der Seite www.ferien-vom-krieg.de

Mit dem Berufsverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird ein falsches Signal gesetzt.

Mär
14
2006

Große Enttäuschung bei den Bürgerrechtsorganisationen: Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy abgewiesen und das gegen ihn seit 2004 verhängte Berufsverbot bestätigt.

Prozessbeobachter Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte): "Das Gericht hat es versäumt, ein Wiederaufleben der berüchtigten Berufsverbotspraxis früherer Jahrzehnte zu verhindern"

"Von der Pflicht zum Frieden und der Freiheit zum Ungehorsam"

Feb
28
2006

Neu erschienenes Informations-Heftchen: Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall des Major Pfaff (BVerwG 2 WD 12.04)

"Information für BürgerInnen mit und ohne Uniform" nennt das Komitee für Grundrechte und Demokratie ein neu erschienenes Informations-Heftchen, das an das Bundesverwaltungsgerichts-Urteil im Fall des Major Pfaff anknüpft (BVerwG 2 WD 12.04). Unter dem Titel "Von der Pflicht zum Frieden und der Freiheit zum Ungehorsam" werden zunächst auszugsweise zentrale Passagen aus der Urteilsbegründung zitiert.

Menschen in Lagern in Deutschland: erniedrigt, abhängig und rechtlos!

Feb
28
2006

Über 180 Flüchtlinge aus dem Rückführungs- und Abschiebelager in Bramsche-Hesepe fordern die Schließung des Lagers und eine dezentralen Unterbringung.- Demonstration der Lagerinsassen am 2. März

Generalbundesanwalt bekennt hanebüchene Rechtsauffassung: „Angriffskrieg ist nicht strafbar“.

Feb
07
2006

Strafanzeigen gegen Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg gegen den Irak: Generalbundesanwalt meint, „nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst" seien strafbar.

Gesetzgeber ist gefordert

25 Jahre Komitee für Grundrechte und Demokratie

Dez
19
2005

Das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ ist in diesem Jahr 25 Jahre alt geworden. Eine lange Zeit für eine kleine bürgerrechtliche Organisation, die sich dem „Kampf um Verfassungspositionen“ verschrieben hat.

Ein Europäisches Pluriversum! - Aufruf zu einem Verfassungsprozess - Hin zu einem Europa der Besonderheiten!

Sep
19
2005

Die von den Mehrheiten der französischen und niederländischen Bevölkerung geschaltete rote Stopp-Ampel zur EU-Verfassung gibt uns allen die Chance, uns endlich intensiv mit dem auseinanderzusetzen, was als sogenannte Europäische Union schon Wirklichkeit ist.

Themen: 

Grundrechtswidrige Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung und Kopie von Akten bei der Redaktion von labournet

Aug
25
2005

Wir protestieren gegen die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung aller Computer und Unterlagen in den Redaktionsräumen und bei den MitarbeiterInnen von labournet Anfang Juli.

Aufruf zu einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion und Demonstration am Abschiebelager in Bramsche-Hesepe am 24. September 2005

Jul
22
2005

Treffpunkt: 12.00 Uhr Bahnhof Hesepe (Ortsteil von Bramsche bei Osnabrück) Kundgebung, anschließend Demonstrationsbeginn, voraussichtliches Ende des Aktionstages: 16.00 Uhr

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