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Spendenaufruf 2014

Mai
06
2014

Dialoge über Grenzen hinweg
Das Jahr 2013 war für das Projekt "Ferien vom Krieg" ein besonderes Jahr. Im November haben wir zusammen mit vielen Spenderinnen und Spendern sowie Mitarbeitern unserer Partnerorganisationen bei einer Jubiläumsfeier in Frankfurt auf 20 Jahre erfolgreiche friedenspolitische Begegnungen und Dialogseminare zurückgeschaut.
Anlagen:

  • Spendenaufruf 2014
  • Infoflyer zum Projekt

 

Roma-Flüchtlinge haben kein „sicheres Herkunftsland“ – Menschenrechtsorganisationen lehnen Gesetzentwurf der Bundesregierung ab

Apr
30
2014

Mit einem Appell an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat wenden sich zahlreiche Bürgerrechts- und Flüchtlingsorganisationen gegen einen Gesetzentwurf, der die Staaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären will. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist eine Beschleunigung des Asyl- und Abschiebeverfahrens. Gründliche Prüfungen des individuellen Schutzanspruchs eines jeden Flüchtlings aus den genannten Staaten werden damit gesetzgeberisch verhindert.
Appell im Anhang

wichtig: 

Schluss mit der Geldverschwendung!

Apr
08
2014

Statt der elektronischen Gesundheitskarte transparente und nutzbringende Kommunikationsstrukturen im Gesundheitsbereich entwickeln!

Verwaltungsgericht folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen

Mär
14
2014

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat am 10.3.2014 „nur“ über eine Prozesskostenhilfe bezüglich einer Klage gegen die Einkesselung eines Teils der Demonstration von Blockupy am 1.6.2013 entschieden. In ihrer Entscheidung, der Klage gegen die Rechtswidrigkeit der Umschließung von fast tausend Demonstrierenden „keine hinreichende Erfolgsaussicht“ einzuräumen, macht das Gericht deutlich, dass es gewillt ist, blind den Darstellungen der Polizei zu folgen.

Sichere Abschiebestaaten für Roma oder: staatlicher Antiziganismus?

Feb
28
2014

In der Koalitionsvereinbarung  von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina,  Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden.

Neuerscheinung: Blockupy 2013 - Der Frankfurter Polizei-Kessel

Feb
27
2014

 Blockupy 2013
Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013
Bericht zur Demonstrationsbeobachtung vom 30. Mai bis 1. Juni 2013
 http://www.grundrechtekomitee.de/node/617 (mit Leseprobe)
  

Friedensdekalog als Antwort an den Bundespräsidenten

Feb
24
2014

Verantwortung für die Entfaltung friedenspolitischer Kooperation übernehmen –
Ein Friedensdekalog als Antwort an den Bundespräsidenten
 

Magdeburg, eine Stadt im Ausnahmezustand

Jan
19
2014

Erster Bericht von der Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie 

Ähnlich wie in anderen Städten wollten NPD, Kameradschaften und autonome Nationalisten am Samstag, 18. Januar 2014, das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs für ihre nationalistischen und rassistischen Aufmärsche instrumentalisieren. Vielfältige Gegenproteste und Blockaden waren in Magdeburg geplant. In den letzten Jahren waren die Gegenproteste in Sicht- und Hörweite mit massiver polizeilicher Gewalt unterbunden worden.  
 

Demonstrationsbeobachtung in Magdeburg

Jan
14
2014

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich entschlossen, am 18. Januar 2014 in Magdeburg eine Demonstrationsbeobachtung zu organisieren.
 
Bereits in den letzten Jahren haben NPD, Kameradschaften und autonome Nationalisten, ähnlich wie in Dresden, das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs für ihre nationalistischen und rassistischen Aufmärsche instrumentalisiert. Unter dem Motto “Initiative gegen das Vergessen” betreiben sie ihre geschichtsignorante Verleugnung von Zusammenhängen und von Verantwortung.
 

wichtig: 

Demonstrationsbeobachtung in Magdeburg

Dez
20
2013

Ankündigung einer Demobeobachtung am 18. Januar 2014 in Magdeburg
Alljährlich instrumentalisieren NPD, Kameradschaften und autonome Nationalisten das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs für ihre nationalistischen und rassistischen Aufmärsche „Gegen das Vergessen“. In den letzten Jahren haben Bürger und Bürgerinnen auf der Meile der Demokratie und in anderen Formen von Gegendemonstrationen und Blockaden ihren Protest gegen diese Kundgebungen zum Ausdruck gebracht. Die Polizei ist immer wieder gegen diese Gegendemonstrationen in unverhältnismäßiger Weise vorgegangen.

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