Generalbundesanwalt bekennt hanebüchene Rechtsauffassung: „Angriffskrieg ist nicht strafbar“.
Strafanzeigen gegen Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg gegen den Irak: Generalbundesanwalt meint, „nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst" seien strafbar.
25 Jahre Komitee für Grundrechte und Demokratie
Das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ ist in diesem Jahr 25 Jahre alt geworden. Eine lange Zeit für eine kleine bürgerrechtliche Organisation, die sich dem „Kampf um Verfassungspositionen“ verschrieben hat.
Ein Europäisches Pluriversum! - Aufruf zu einem Verfassungsprozess - Hin zu einem Europa der Besonderheiten!
Die von den Mehrheiten der französischen und niederländischen Bevölkerung geschaltete rote Stopp-Ampel zur EU-Verfassung gibt uns allen die Chance, uns endlich intensiv mit dem auseinanderzusetzen, was als sogenannte Europäische Union schon Wirklichkeit ist.
Grundrechtswidrige Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung und Kopie von Akten bei der Redaktion von labournet
Wir protestieren gegen die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung aller Computer und Unterlagen in den Redaktionsräumen und bei den MitarbeiterInnen von labournet Anfang Juli.
Aufruf zu einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion und Demonstration am Abschiebelager in Bramsche-Hesepe am 24. September 2005
Treffpunkt: 12.00 Uhr Bahnhof Hesepe (Ortsteil von Bramsche bei Osnabrück) Kundgebung, anschließend Demonstrationsbeginn, voraussichtliches Ende des Aktionstages: 16.00 Uhr
Jahrestagung: Statt EU von oben – Für ein demokratisch-menschenrechtliches Europa von unten
Tatsächlich folgt die gegenwärtige EU – verkürzt aber durchaus zutreffend gesprochen – der „Logik des Kapitals“.
Präventiv-willkürlich eingehegtes Demonstrationsrecht auf bayrische Art
In Mittenwald feiern die Gebirgsjäger ungebrochen ihre Tradition, zu der Kriegsverbrechen in Griechenland, Italien und anderswo gehören.- Bericht von der Demonstrationsbeobachtung
Auch die KritikerInnen des Gebirgsjägertreffensin Mittenwald haben ein Demonstrationsrecht
Zur Demonstrationsbeobachtung des Grundrechtekomitees zu Pfingsten in Mittenwald
Erklärung zum 8. Mai,dem Tag des Endes des nationalsozialistisch angeführten Weltkrieges
Das Erinnern an die nationalsozialistischen Verbrechen für Aufrüstung und die Einschränkung von Freiheitsrechten zu instrumentalisieren, treibt uns die Schamröte ins Gesicht.
„Ferien vom Krieg“ 2005
Die friedenspolitische Aktion „Ferien vom Krieg“ des Komitees für Grundrechte und Demokratie wird auch im Jahr 2005 fortgesetzt.
