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Schluss mit der Geldverschwendung!

Apr
08
2014

Statt der elektronischen Gesundheitskarte transparente und nutzbringende Kommunikationsstrukturen im Gesundheitsbereich entwickeln!

Verwaltungsgericht folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen

Mär
14
2014

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat am 10.3.2014 „nur“ über eine Prozesskostenhilfe bezüglich einer Klage gegen die Einkesselung eines Teils der Demonstration von Blockupy am 1.6.2013 entschieden. In ihrer Entscheidung, der Klage gegen die Rechtswidrigkeit der Umschließung von fast tausend Demonstrierenden „keine hinreichende Erfolgsaussicht“ einzuräumen, macht das Gericht deutlich, dass es gewillt ist, blind den Darstellungen der Polizei zu folgen.

Sichere Abschiebestaaten für Roma oder: staatlicher Antiziganismus?

Feb
28
2014

In der Koalitionsvereinbarung  von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina,  Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden.

Neuerscheinung: Blockupy 2013 - Der Frankfurter Polizei-Kessel

Feb
27
2014

 Blockupy 2013
Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013
Bericht zur Demonstrationsbeobachtung vom 30. Mai bis 1. Juni 2013
 http://www.grundrechtekomitee.de/node/617 (mit Leseprobe)
  

Friedensdekalog als Antwort an den Bundespräsidenten

Feb
24
2014

Verantwortung für die Entfaltung friedenspolitischer Kooperation übernehmen –
Ein Friedensdekalog als Antwort an den Bundespräsidenten
 

Magdeburg, eine Stadt im Ausnahmezustand

Jan
19
2014

Erster Bericht von der Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie 

Ähnlich wie in anderen Städten wollten NPD, Kameradschaften und autonome Nationalisten am Samstag, 18. Januar 2014, das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs für ihre nationalistischen und rassistischen Aufmärsche instrumentalisieren. Vielfältige Gegenproteste und Blockaden waren in Magdeburg geplant. In den letzten Jahren waren die Gegenproteste in Sicht- und Hörweite mit massiver polizeilicher Gewalt unterbunden worden.  
 

Demonstrationsbeobachtung in Magdeburg

Jan
14
2014

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich entschlossen, am 18. Januar 2014 in Magdeburg eine Demonstrationsbeobachtung zu organisieren.
 
Bereits in den letzten Jahren haben NPD, Kameradschaften und autonome Nationalisten, ähnlich wie in Dresden, das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs für ihre nationalistischen und rassistischen Aufmärsche instrumentalisiert. Unter dem Motto “Initiative gegen das Vergessen” betreiben sie ihre geschichtsignorante Verleugnung von Zusammenhängen und von Verantwortung.
 

wichtig: 

Demonstrationsbeobachtung in Magdeburg

Dez
20
2013

Ankündigung einer Demobeobachtung am 18. Januar 2014 in Magdeburg
Alljährlich instrumentalisieren NPD, Kameradschaften und autonome Nationalisten das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs für ihre nationalistischen und rassistischen Aufmärsche „Gegen das Vergessen“. In den letzten Jahren haben Bürger und Bürgerinnen auf der Meile der Demokratie und in anderen Formen von Gegendemonstrationen und Blockaden ihren Protest gegen diese Kundgebungen zum Ausdruck gebracht. Die Polizei ist immer wieder gegen diese Gegendemonstrationen in unverhältnismäßiger Weise vorgegangen.

Kunduz-Entscheidung des Landgerichts Bonn: Schwere Niederlage für das Völkerrecht

Dez
11
2013

Das Landgericht Bonn hat am 11. Dezember 2013 die Klage von Opfern des Bombenabwurfes bei Kunduz abgewiesen. Oberst Klein hatte am 4. September 2009 befohlen, zwei auf einer Sandbank festgefahrene Tanklaster und die umstehenden Menschen durch Bombenabwürfe zu vernichten. Etwa 140 Menschen, vorwiegend Zivilisten, kamen in den Flammen um.

Schluss mit den Fehlinformationen: die alte Krankenversichertenkarte bleibt gültig – der Nachweis der Versicherung muss nicht mit der elektronischen Gesundheitskarte erfolgen

Dez
06
2013

Die Krankenkassen verstärken seit einigen Wochen den Druck auf die Versicherten, fordern sie auf, Fotos für die neue elektronische Gesundheitskarte einzuschicken und behaupten, ab dem 1.1.2014 würden die alten Versicherungskarten ihre Gültigkeit verlieren. Selbst dann, wenn eine längere Gültigkeitsdauer auf den Karten aufgedruckt ist, würden diese ungültig. Leider übernehmen viele Zeitungen die Desinformationskampagne der Krankenkassen ungeprüft.

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