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Demonstrationsrecht/ -beobachtungen

Alle Macht dem Staat

Dez
11
2008

Versammlungskontrolle statt Versammlungsfreiheit – die schleichende Aushöhlung eines Grundrechts

von Elke Steven Der Streit um das Recht auf Versammlungsfreiheit ist alt. Die Zweifel an der uneingeschränkten Geltung eines Grundrechts, dessen Inanspruchnahme fast zwangsläufig für Unruhe sorgt, kommen schon im Grundgesetz zum Ausdruck. Zwar haben »alle Deutschen« »das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln« (Art. 8, 1 GG), aber Absatz 2 läßt bereits Einschränkungen für »Versammlungen unter freiem Himmel« zu. Dieser Kann-Möglichkeit kam das Parlament 1953 nach und erließ ein Versammlungsgesetz, das Demonstrationen als staatliches Sicherheitsrisiko vorstellt, die es zu kontrollieren und zu beschränken gelte.

Aufklärung tut not!

Sep
16
2008

Systematische Verletzung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch Politik und Polizei im Kontext des AntiRa- und Klimacamps im August 2008 in Hamburg; Offener Brief an den Innensenat

Zu einer arglistigen Täuschung von CSU und bayerischer Staatsregierung

Apr
28
2008

- Am Beispiel: Gesetzentwurf: Bayerisches Versammlungsgesetz (Vorlage: Staatspartei CSU)

Der Gesetzentwurf zu einem Bayerischen Versammlungsgesetz:

Apr
28
2008

Zu einer arglistigen Täuschung von CSU und bayerischer Staatsregierung - Kritik am geplanten antidemokratische Versammlungsgesetz in Bayern

Versammlungsrecht auf abschüssiger Bahn

Apr
28
2008

Neben dem Wettlauf um die schärfsten Polizeigesetze beginnt nach der Föderalismusreform 2006 der um die einengendsten Versammlungsgesetze. Bayern ist Vorreiter im Erlass eines - grundrechtswidrigen - Gesetzes.

Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel

Dez
27
2007

Knapp 30 Personen machten sich am 1. Juni 2007 auf den Weg nach Heiligendamm. Dort beobachteten sie vom 2. bis 8. Juni, ausgewiesen vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, das demonstrative Geschehen rund um den G-8-Gipfel am 6. und 7. Juni. Der Bericht ihrer Beobachtungen liegt nun als buchdicke Broschüre im Eigenverlag des Komitees vor (Dez. 2007). Er ist für den Preis von 10 Euro zu erhalten. Er belegt detailliert, wie mehrere Zehntausende vor allem junger Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik, kräftig aus anderen Ländern ergänzt, phantasievoll und friedlich gegen die humanen und umweltgerichteten Kosten raubbauender Globalisierung für eine andere, menschen- und umweltgerechtere Welt demonstrierten.

Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel

Dez
06
2007
Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel

Demonstrationsbeobachtungen vom 2. - 8. Juni 2007 rund um Heiligendamm In Heiligendamm an der Ostsee trafen sich im Juni 2007 acht Politiker und Politikerinnen in einer weiträumig abgesperrten und eingezäunten Hotelburg. Gegen die Politik dieser Repräsentanten der reichen und mächtigen Staaten protestierten zehntausende Bürger und Bürgerinnen vom 2. bis 8. Juni 2007. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie schildert seine Erfahrungen aus den Demonstrationsbeobachtungen auf der Grundlage der Vorgeschichte.

Preis: 
10,00€

Erstes zusammenfassendes Resümee aus den Demonstrationsbeobachtungen während der Proteste gegen den G8-Gipfel

Jun
10
2007

Die Polizei ist dem Protest von Beginn aller Planungen an eskalierend und kriminalisierend begegnet. Sie selbst spricht entlarvend davon, dass Demonstrationen nicht länger an der langen Leine herumgeführt werden.

Im Anhang auch englische Textfassung

Bericht über die Demonstrationsbeobachtung am 28. Mai 2007 in Hamburg anlässlich der Proteste gegen den ASEM-Gipfel

Mai
29
2007

Das Verbot der beantragten Route sowie die teilweise sehr restriktiven Demonstrationsauflagen haben das Demonstrationsrecht ungerechtfertigt eingeschränkt.

Hamburgerinnen und Hamburger beobachten die Polizei

Mai
21
2007

Hamburgerinnen und Hamburger kontrolliert während der kommenden Tage des öffentlich vorgetragenen Protests im Vorlauf des G8-Gipfels durch Beobachtung die staatlichen Sicherheitsorgane!

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