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Demonstrationsrecht/ -beobachtungen

Die Polizeidirektion Rostock - nicht die Demonstrierenden - fügen dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zu

Mai
17
2007

Kritik an der Allgemeinverfügung der Poliezidirektion Rostock, mit der die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt werden.

Im Anhang auch in englischer Übersetzung

Wider staatliche Repression – für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit

Mai
10
2007

Die Kriminalisierung der KritikerInnen der von den G8-Repräsentanten und wenigen Repräsentantinnen betriebenen Globalisierung hat schon früh begonnen - und hat System.

(Eine englische Fassung folgt am Ende und als pdf-Datei)

Deshalb warnen sowohl die OrganisatorInnen des Protestes rund um Heiligendamm als auch weitere bürgerrechtlich engagierte Organisationen schon seit Wochen und Monaten vor der staatlichen Kriminalisierung des Protestes und einer inszenierten Gewaltdebatte.

(Eine englische Fassung folgt am Ende und als pdf-Datei)

Versammlungs- und Meinungsfreiheit bleiben Grundrechte auch angesichts des G8-Gipfels

Mär
23
2007

Zu den Demonstrationsbeobachtungen des Komitees Anfang Juni 2007 rund um Rostock und Heiligendamm

Die Staatsanwaltschaft verfolgt die Falschen

Dez
07
2006

Eine Anitmilitaristin aus Köln wurde wegen "Verunglimpfung des Staates" angeklagt. Sie hatte am Protest gegen das alljährliche Treffen der Gebirgsjäger in Mittenwald teilgenommen.

Eine Anitmilitaristin aus Köln muss sich Montag, 11. Dezember 2006, vor dem Landgericht München II verteidigen. Der Prozess findet um 10.45 Uhr im Sitzungssaal B 264 (Nymphenburger Str. 16) statt. Sie wurde wegen Verunglimpfung des Staates angeklagt.

Demonstrationsbeobachtung anläßlich der Demonstration in Freiburg am 5. August 2006

Aug
03
2006

Die Konflikte zwischen Polizei und Bewohnern und Bewohnerinnen der Wagenburg in Freiburg eskalieren wieder einmal. Die Demonstration am Samstag werden wir mit einigen Demonstrationsbeobachtern begleiten.

Demonstrationsrecht - zum politisch-polizeilichen Umgang mit einem „störenden“ Grundrecht

Jun
14
2005
Demonstrationsrecht - zum politisch-polizeilichen Umgang mit einem „störenden“ Grundrecht

Die radikaldemokratische Bedeutung des Demonstrationsrechts hat das Komitee von allem Anfang an um- und zu Demonstrationsbeobachtungen angetrieben. In dieser Broschüre berichten wir von unseren Erfahrungen beim Castortransport im November 2004. Das dort alljährlich verhängte Demonstrationsverbot per Allgemeinverfügung nahmen wir zum Anlass zu einer Stellungnahme wider alle Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir blicken des weiteren zurück auf 10 Jahre Demonstrationsbeobachtung im Wendland.

Preis: 
6,00€

Präventiv-willkürlich eingehegtes Demonstrationsrecht auf bayrische Art

Mai
16
2005

In Mittenwald feiern die Gebirgsjäger ungebrochen ihre Tradition, zu der Kriegsverbrechen in Griechenland, Italien und anderswo gehören.- Bericht von der Demonstrationsbeobachtung Überall in der Bundesrepublik wird in den letzten Monaten der Befreiung von Krieg und Faschismus gedacht. In Mittenwald dagegen feiern die Gebirgsjäger ungebrochen ihre Tradition, zu der Kriegsverbrechen in Griechenland, Italien und anderswo gehören. Den Zeitzeugen der Todesmärsche, den Überlebenden der Konzentrationlager steht dagegen in Mittenwald noch nicht einmal angemessener Raum zur Verfügung.

Auch die KritikerInnen des Gebirgsjägertreffensin Mittenwald haben ein Demonstrationsrecht

Mai
11
2005

Zur Demonstrationsbeobachtung des Grundrechtekomitees zu Pfingsten in Mittenwald

Der Umgang mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit offenbart den Zustand bundesdeutscher Demokratie

Mär
03
2005

Offener Brief an die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags, sich gegen jede weitere gesetzliche Einschränkung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzusetzen;

Gegen jede Einschränkung des Demonstrationsrechts

Nov
25
2004

Zu aktuellen Bestrebungen zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit - am Beispiel des Umgangs mit den Protesten gegen rechtsextreme und neofaschistische Aufmärsche

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin) beobachten mit Sorge die aktuellen Bestrebungen zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Am Umgang mit den Protesten gegen rechtsextreme und neofaschistische Aufmärsche wird dies zur Zeit besonders deutlich.

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