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Demonstrationsrecht/ -beobachtungen

Grundrechte gelten für alle!

Nov
18
2015

Gegenwärtig lassen die Pegida-, Hogesa-, Kögida-Versammlungen leider nicht nur den Staat, sondern bedauerlicherweise auch viele Bürger und Bürgerinnen wieder nach Versammlungsverboten rufen. Der Abbau von Grund- und Menschenrechten aber ist das letzte, was im Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus Erfolg verspricht.  Vor allem das Bundesverfassungsgericht steht solchen Ansinnen meist noch im Wege, lässt aber massiv einschränkende Auflagen für Versammlungen zu.

Blockupy: Demonstrationsbeobachtung am 18. März 2015

Okt
20
2015
Bericht Blockupy 2015

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Proteste des Blockupy-Bündnisses am 18. März 2015 mit einer Demonstrationsbeobachtung begleitet. Wieder einmal waren wir mit 17 Beobachter*innen bei vielen Aktionen zugegen. Ein kurz danach geschriebener Kommentar von Elke Steven „EZB: Potenzierter Hochsicherheitstrakt“ (http://www.grundrechtekomitee.de/node/684) basiert auf den Erfahrungen der Demonstrationsbeobachtung an diesem Tag.

Preis: 
0,00€

Protestschreiben gegen Hausverbot HBF Frankfurt

Sep
21
2015

Am 15.9.2015 wurde am Frankfurter HBF gegen eine in der Fluchthilfe Aktive ein Hausverbot von Polizei und Bahnaufsicht erlassen. Komiteeliche BeobachterInnen waren dabei und protokollierten das Geschehen. Anschließend wurde ein Protestbrief mit der Aufforderung, das Hausverbot zurückzunehmen, verfasst und an die Verantwortlichen und an die Presse verschickt. Wortlaut des Briefes und der Beobchtungsprotokolle finden Sie im Anhang.

Elmau: Jeder neue Gipfel toppt den letzten Gipfel

Jun
04
2015

Ein Blick zurück auf den Gipfel in Heiligendamm lässt die politisch-polizeiliche Propaganda rund um Elmau in anderem Licht erscheinen.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Demonstrationen gegen die Gipfeltreffen schon häufiger beobachtend begleitet. Dieses Jahr können wir nicht vor Ort sein, möchten aber an die vielen Ungereimtheiten und Unwahrheiten erinnern, die den letzten Gipfel 2007 in Heiligendamm begleitet haben. Wer erinnert sich noch an die Konstruktion von terroristischen Vereinigungen und die Durchsuchung von Wohnungen und Büros mit 900 Polizist*innen? Wem ist noch geläufig, in welchem Maße die Polizei die Öffentlichkeit belogen hat, um vor dem Bundesverfassungsgericht recht zu bekommen? Und entgegen den jetzigen Darstellungen aus Politik und Polizei, hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald im August 2012 in letzter Instanz geurteilt, dass das Verbot des Sternmarsches gegen den Gipfel rechtswidrig war.

Bericht zu Blockupy aus Demonstrationsbeobachtung

Mai
03
2015

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt nun einen genauen Bericht von den Protesten des Blockupy-Bündnisses am 18. März 2015 vor. Das Grundrechtekomitee hatte die Proteste mit 17 Demonstrationsbeobachtern und –beobachterinnen begleitet, die bei vielen Aktionen zugegen waren. Auf der Grundlage ihrer Berichte ist nun eine kleine Broschüre mit einigen Fotos erschienen.  http://www.grundrechtekomitee.de/node/687

ECB: Exponentiated high security zone

Mai
02
2015

Commentary from Elke Steven about the Blockupy-Demonstration (Consultant for the Committee for Basic Rights and Democracy (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Aquinostr. 7-11, 50670 Köln; www.grundrechtekomitee.de, ElkeSteven@grundrechtekomitee.de; The Grundrechtekomitee organised a monitoring at the demonstration on 18. March 2015. Commentary for the Graswurzelrevolution No. 398)

Blockupy: Demonstrationsbeobachtung am 18. März 2015

Apr
30
2015

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Proteste des Blockupy-Bündnisses am 18. März 2015 mit einer Demonstrationsbeobachtung begleitet. Wieder einmal waren wir mit 17 Beobachter*innen bei vielen Aktionen zugegen. Nun wollen wir die konkreten Beobachtungen am Tag selbst mit einigen Hinweisen auf den Kontext, in dem dieser Protest stattfand, veröffentlichen. Die Berichterstattung in den Medien wie auch die politischen Auseinandersetzungen in Frankfurt in den Wochen danach waren dominiert von Aussagen über „beispiellose Gewalt“ in Frankfurt.

wichtig: 

EZB: Potenzierter Hochsicherheitstrakt

Mär
24
2015

Mitten in Frankfurt ist nun ein Gebäude eröffnet, das nur für einen kleinen Imbiss einer polizei-militärischen Aufrüstung bedurfte, mit der noch nicht einmal Atomkraftwerke geschützt werden. Die Stadt Frankfurt aber tut so, als ob dies normale Politik sei und allenfalls die KritikerInnen der Politik der Troika dafür verantwortlich seien.

wichtig: 

Demonstrationsbeobachtung beim Blockupy-Aktionstag am 18. März 2015

Mär
13
2015

Am Mittwoch, 18. März 2015, wird das Grundrechtekomitee die Blockupy-Proteste wieder mit insgesamt 19 Beobachter*innen begleiten und darüber berichten. Vor Ort sind wir ab Dienstag nachmittag zu erreichen.

Versammlung braucht Infrastruktur

Feb
19
2015

In einem Offenen Brief wendet sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herrn Peter Feldmann. Der Oberbürgermeister hatte dem Grundrechtekomitee noch im November 2014 in einem Antwortbrief auf die Ankündigung einer Demonstrationsbeobachtung versichert, dass er sich der besonderen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bewusst sei.

Das Grundrechtekomitee fordert ihn nun angesichts fehlender Übernachtungsmöglichkeiten für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen an den Blockupy-Protesten gegen die EZB-Eröffnung auf, sich für Angebote und Verhandlungen einzusetzen.

wichtig: 

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