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Demonstrationsrecht/ -beobachtungen

"Der Einsatz von Pfefferspray kann potentiell immer auch tödlich enden"

Jun
10
2013

Markus Bernhardt interviewte Elke Steven letzte Woche zum Umgang mit den Blockupy-Versammlungen in Frankfurt. Die Wochenzeitung UZ veröffentlichte das Interview am 7. Juni 2013.
 
UZ: Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die massiven Polizeieinsätze beobachtet, die Anfang Juni rund um die Aktivitäten des antikapitalistischen Bündnisses "Blockupy"in der Bankenmetropole Frankfurt am Main stattfanden. Wie fällt Ihre Bilanz aus?
 

Stadt Frankfurt missachtet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Mai
21
2013

Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie Schon wieder beginnt die Stadt Frankfurt, Gefahren für die Stadt, ihre Einwohner und Besucher aufgrund der Proteste von Blockupy gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika herbei zu imaginieren (Verfügung des Ordnungsamtes an den Anmelder der Demonstration am 1. Juni 2013). Letztes Jahr gründeten die Verbotsverfügungen auf den vom Konjunktiv geprägten Vorstellungen von Ordnungsamt, Polizei und der dahinter stehenden Politik.

Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König

Mär
18
2013

Fünf Bürgerrechtsorganisationen haben anlässlich ihres bundesweiten jährlichen Treffens am Wochenende in Berlin ihre Solidarität mit dem Stadtjugendpfarrer Lothar König bekräftigt. Sie sehen in diesem, wie in einigen anderen Strafvorwürfen gegenüber Beteiligten an den Demonstrationen am 19.2.2011, einen politischen Prozess. Sie werden deswegen den bevorstehenden Prozess gemeinsam beobachten und Verlauf und Urteil gegebenenfalls kritisch kommentieren.
 
Der Termin 19. Maärz 2013 ist abgesagt!!!

Pressekonferenz: Prozess gegen Lothar König

Mär
05
2013

 
Pressekonferenz zum beginnenden Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König:
Donnerstag, 14. März 2013,14.00 Uhr
Ort: Restaurant CHIAVERI
im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 0
1067 Dresden
Die Anklage gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König lautet: „besonders schwerer Fall des Landfriedensbruches“.

Dresden will demokratischen Protest verbieten

Feb
01
2013

Inzwischen ist Dresden ja bundesweit bekannt wegen seines „besonderen“ Verhältnisses zur Demokratie. Für Samstag, 2. Februar 2013, setzt die Stadt nun mal wieder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft. Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ wollte zu einem „öffentlichen Innenstadttraining“ einladen. Die Stadt erteilte Auflagen, die die Versammlung in der gewollten Form unmöglich machen. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte die Auflagen.

Unverhältnismäßig und abschreckend - Dresdener Urteil gegen Demonstrierenden

Jan
18
2013

Presseinformation im Namen der „Untersuchungskommission 19. Februar“
Das Schöffengericht des Amtsgerichtes Dresden hat am Mittwoch, 16. Januar 2013, einen 36-jährigen Berliner wegen Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er soll bei den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von NPD und Kameradschaften am 19. Februar 2011 in Dresden mit einem Megafon zum Durchbrechen einer Polizeikette aufgerufen haben.

Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig.

Nov
22
2012

Vier Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetz "über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen", das heute im Abgeordnetenhaus Berlin beraten wird, Stellung.  Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Humanistische Union Berlin-Brandenburg kritisieren die faktisch anlasslose Videoaufzeichnung von Versammlungen, die möglich werden soll.
 

Rechtswidriges Versammlungsverbot

Okt
10
2012

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 10. Oktober 2012

Das Verbot der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Frankfurt für den 17. Mai 2012 angemeldeten Versammlung „Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ war rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat nach einer ausführlichen Verhandlung am 10. Oktober 2012 unserer Klage stattgegeben.

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