Secondary menu

Demonstrationsrecht/ -beobachtungen

Na, endlich! Freispruch für einen Versammlungsleiter

Jul
06
2012

Erleichtert möchte man aufatmen, die Verurteilung eines Versammlungsleiters im Juni 2008 durch das Amtsgericht Karlsruhe ist aufgehoben, der Versammlungsleiter freigesprochen. Das Landgericht Karlsruhe entschied gestern, Donnerstag, 5. Juli 2012, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgetragenen Vorstellungen einer ausufernden Verantwortung des Versammlungsleiters für alle Vorkommnisse in einer Versammlung nicht haltbar sind. Bedenklich muss stimmen, dass auch dieses Gericht dem Versammlungsleiter viel zu viel zuzumuten versucht.

Willkürliche Grundrechtsabwägungen - maßlose Gefahrenprognosen

Jun
12
2012

Neu ist der Versuch der Stadt Frankfurt nicht, mit überdimensionierten Gefahrenprognosen die Grundrechte auszuhebeln, aber besonders dreist ist das Vorgehen diesmal gewesen.

Die Stadtverwaltung warnte vor Massen von Menschen, die die Stadt lahmlegen wollten. Jeder Versammlung wurden zugleich die öffentlich angekündigten Blockaden zugerechnet.

Riesiger Dank den Demonstrierenden auf dem Paulsplatz!

Mai
17
2012

Die Bürger und Bürgerinnen auf dem Paulsplatz in Frankfurt, unmittelbar neben der Paulskirche, der Wiege der Demokratie, haben heute gezeigt, dass sie sich die Grundrechte nicht einfach nehmen lassen. Trotz verbotener Versammlung in einer polizeilich abgesperrten und kontrollierten Stadt haben sie Stunden auf dem Platz gestanden und sich von allen staatsgewaltigen Einschüchterungen und Drohgesten nicht abhalten lassen. Ihrer guten Laune, ihrer Friedfertigkeit und ihrer freiheitlichen Unerschrockenheit hat dies keinen Abbruch getan.

Politik setzt sich erfolgreich über das Recht hinweg

Mai
17
2012

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute bis 11.00 Uhr noch immer nicht über die Beschwerde gegen das von der Stadt Frankfurt erlassene Demoverbot gegenüber dem vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldeten Kundgebung für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit entschieden. Die Stadt hat sich entschieden alles zu verbieten, ihre unhaltbare und völlig überdimensionierte Gefahrenprognose zum Maßstab zu machen. Grundrechte bleiben so auf der Strecke.

„Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“

Mai
16
2012

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat Mittwoch nachmittag das Verbot der Stadt Frankfurt für die Kundgebung des Komitees für Grundrechte und Demokratie bestätigt.  Wir werden sofort Beschwerde gegen diesen Beschluss beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. So hoffen wir noch immer, dass wir am Donnerstag, 17. Mai 2012, von 12.00 bis 20.00 Uhr auf dem Paulsplatz in Frankfurt für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit demonstrieren können.

»In dieser Radikalität einmalig«

Mai
16
2012

In der Zeitung "Neues Deutschland" wurde am 15. Mai 2012 folgendes Interview abgedruckt:

Elke Steven über die Stadt Frankfurt, Solidarität mit den Banken und Abschreckung als Kalkül

ELKE STEVEN vom Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert den Konfrontationskurs der Stadt Frankfurt
gegenüber den Krisenaktionstagen. Mit der Soziologin sprach INES WALLRODT.

nd: Frankfurt will auch Ihre Demonstration für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verbieten. Entlarvung geglückt, oder?

Stadt Frankfurt entlarvt sich selbst – Grundgesetz außer Kraft gesetzt

Mai
15
2012

Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt bestätigt nun selbst die generelle Außerkraftsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldete Kundgebung, am Donnerstag, 17. Mai 2012, von 12.00 bis 18.00 Uhr wurde Dienstag, 15. Mai 2012, mittags verboten.
 
Zur Begründung führt das Ordnungsamt ...

Unterstützung "Für Grundrecht auf Versammlungsfreiheit"

Mai
15
2012

Der Aufruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie "Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit" wird von weiteren Organisationen und Einzelpersonen unterstützt.

Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!

Mai
14
2012

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat für Donnerstag, 17. Mai 2012,
eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit in Frankfurt angemeldet.

Mit den umfassenden Verboten von Kundgebungen, Mahnwachen und
Demonstrationen gegen die europäische Krisenpolitik und die Verarmung
breiter Bevölkerungsgruppen in der EU vom 16.-19. Mai in Frankfurt will die
Stadt Frankfurt das grundgesetzlich geschützte und garantierte Recht auf

Verbot der europäischen Aktionstage von Blockupy Frankfurt vom 16. bis 19. Mai

Mai
08
2012

Offener Brief
Sehr geehrte Frau Oberbügermeisterin Roth,

das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das wir vor über 3o Jahren in Frankfurt am Main gegründet haben, hat von Anfang an u.a. zwei Ziele mit den Mitteln von Expertisen, Stellungnahmen/Aufrufen und eigenen immer strikt gewaltfreien Aktionen verfolgt. Zum einen sollte „mehr Demokratie gewagt“ werden. Zum anderen sollte dazu vor allem das demokratische Recht, dass Bürgerinnen und Bürger sich öffentlich versammeln, gestärkt werden.

Seiten

Subscribe to Demonstrationsrecht/ -beobachtungen