Secondary menu

Demonstrationsrecht/ -beobachtungen

„Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“

Mai
16
2012

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat Mittwoch nachmittag das Verbot der Stadt Frankfurt für die Kundgebung des Komitees für Grundrechte und Demokratie bestätigt.  Wir werden sofort Beschwerde gegen diesen Beschluss beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. So hoffen wir noch immer, dass wir am Donnerstag, 17. Mai 2012, von 12.00 bis 20.00 Uhr auf dem Paulsplatz in Frankfurt für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit demonstrieren können.

»In dieser Radikalität einmalig«

Mai
16
2012

In der Zeitung "Neues Deutschland" wurde am 15. Mai 2012 folgendes Interview abgedruckt:

Elke Steven über die Stadt Frankfurt, Solidarität mit den Banken und Abschreckung als Kalkül

ELKE STEVEN vom Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert den Konfrontationskurs der Stadt Frankfurt
gegenüber den Krisenaktionstagen. Mit der Soziologin sprach INES WALLRODT.

nd: Frankfurt will auch Ihre Demonstration für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verbieten. Entlarvung geglückt, oder?

Stadt Frankfurt entlarvt sich selbst – Grundgesetz außer Kraft gesetzt

Mai
15
2012

Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt bestätigt nun selbst die generelle Außerkraftsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldete Kundgebung, am Donnerstag, 17. Mai 2012, von 12.00 bis 18.00 Uhr wurde Dienstag, 15. Mai 2012, mittags verboten.
 
Zur Begründung führt das Ordnungsamt ...

Unterstützung "Für Grundrecht auf Versammlungsfreiheit"

Mai
15
2012

Der Aufruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie "Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit" wird von weiteren Organisationen und Einzelpersonen unterstützt.

Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!

Mai
14
2012

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat für Donnerstag, 17. Mai 2012,
eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit in Frankfurt angemeldet.

Mit den umfassenden Verboten von Kundgebungen, Mahnwachen und
Demonstrationen gegen die europäische Krisenpolitik und die Verarmung
breiter Bevölkerungsgruppen in der EU vom 16.-19. Mai in Frankfurt will die
Stadt Frankfurt das grundgesetzlich geschützte und garantierte Recht auf

Verbot der europäischen Aktionstage von Blockupy Frankfurt vom 16. bis 19. Mai

Mai
08
2012

Offener Brief
Sehr geehrte Frau Oberbügermeisterin Roth,

das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das wir vor über 3o Jahren in Frankfurt am Main gegründet haben, hat von Anfang an u.a. zwei Ziele mit den Mitteln von Expertisen, Stellungnahmen/Aufrufen und eigenen immer strikt gewaltfreien Aktionen verfolgt. Zum einen sollte „mehr Demokratie gewagt“ werden. Zum anderen sollte dazu vor allem das demokratische Recht, dass Bürgerinnen und Bürger sich öffentlich versammeln, gestärkt werden.

Gesetz zum Schutz der Versammlungsfreiheit?

Mär
13
2012

Zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Versammlungsfreiheit für das Land Schleswig-Holstein, vorgelegt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist Elke Steven für das Grundrechtekomitee gebeten worden, eine Stellungnahme für den Innen- und Rechtsausschuss zu verfassen.
Nachfolgend und im Anhang veröffentlichen wir die Stellungnahme.
Der Gesetzestext ist zu finden unter:
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/1900/drucksache-17-1955.pdf

Demonstrationen und Blockaden in Dresden 2012 möglich

Feb
19
2012

Sowohl am Montag, 13. Februar 2012, als auch Samstag, 18. Februar 2012, waren in diesem Jahr ungehinderte Versammlungen und Blockaden in Dresden möglich. Dies ist erst vor dem Hintergrund der letzten Jahre, insbesondere der Ereignisse im letzten Jahr, eine besondere Erfahrung.

Versammlungsfreiheit - ausschlaggebende Grundlage der Verfassung

Feb
01
2012

Presseinformation: Sperrfrist 2. Februar 2012, 12.00 Uhr
Die "Untersuchungskommission 19. Februar" hat heute in Berlin die Ergebnisse ihrer Recherchen zum sächsischen Umgang mit den Demonstrationen und Gegendemonstrationen im Februar 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die
Verfasser hoben zusammenfassend hervor:
Der Bericht der Untersuchungskommission befindet sich im Anhang.
Im Anhang befindet sich ebenfalls eine Pressedokumentation.

 

Kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Dresden?

Jan
30
2012

Einladung zur Pressekonferenz
(2. Februar 2012 (11.00 Uhr) in Berlin;
3. Februar 2012 (10.00 Uhr) in Dresden)

Das zentrale demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde und wird in Dresden mit Füßen getreten

Seiten

Subscribe to Demonstrationsrecht/ -beobachtungen