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Demonstrationsrecht/ -beobachtungen

Strafrechtliche Verfolgung von Teilnehmern einer Demonstration in Remagen

Okt
17
2011

Prozessbeobachtung: Landgericht Koblenz: 19.10.2011, (9.30 Uhr, Saal 139) )

Gegen die nationalistische Versammlung von NPD und Kameradschaftsanhängern am 20.11.2010 demonstrierten viele Bürger und Bürgerinnen am gleichen Tag in Remagen. Vor allem einige Jugendliche wurden danach wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch angeklagt.

Vorgänge rund um die Demonstrationen in Dresden im Februar 2011 erfordern bundesweite Aufmerksamkeit

Okt
10
2011

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ist entschieden, die vielfältigen staatlichen Verstöße gegen Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen, die im Vorfeld, während und nach den Demonstrationen in Dresden Anfang Februar 2011 verübt wurden, zum Thema zu machen und kritisch aufzuarbeiten.
 

Gegängeltes Grundrecht

Sep
30
2011

Im Neuen Deutschland vom 28.09.2011 berichtet Ines Wallrodt über die Jahrestagung 2011 zum Thema "Der Streit ums Demorecht beginnt auf der Straße".
Bürgerrechtler fordern von Politik und Polizei die Achtung des Versammlungsrechts
Bürgerrechtler und Rechtsanwälte warnen vor der weiteren Aushöhlung der Versammlungsfreiheit und ermuntern Betroffene zu Klagen. Sie erinnern daran: Freie Versammlungen sind keine staatlich gewährte Gnade, sondern ein Grundrecht. Das wird von Politik und Polizei allerdings regelmäßig vergessen.

Neue Versammlungsgesetze – ein Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus?

Aug
19
2011

Im Rahmen der Tagung "Provokation und Propaganda – Rechtsextreme Straßenpolitik als Herausforderung für die Zivilgesellschaft” (19. Juni 2009) hat Elke Steven einen Vortrag zu den Versammlungsgesetzen gehalten. Wir veröffentlichen diesen Aufsatz der in dem Band: Heiko Klare, Michael Sturm (Hg.): “Dagegen!” Und dann…?! - Rechtsextreme Straßenpolitik und zivilgesellschaftliche Gegenstrategien in NRW (= Villa ten Hompel Aktuell Bd. 14), 68 Seiten, ISBN 978-3-935811-11-8 (zu bestellen im Buchhandel bzw. direkt bei mobim, Schutzgebühr 5,- €) erschienen ist.

Das Demonstrationsrecht beginnt auf der Straße

Jul
20
2011

Die Pflicht zur Anmeldung einer Demonstration kennt das Grundgesetz nicht

Artikel von Peter Nowak in Neues Deutschland, 20. Juni 2011
 

»Mit Wasserwerfern darf nicht auf Köpfe gezielt werden«

Jul
11
2011

Rechtswidrige Polizeieinsätze gegen Demonstranten sind keine Seltenheit. Gerichtsentscheide, die die Regelbrüche im Nachheinein bestätigen, haben kaum Auswirkungen. Ein Gespräch mit Elke Steven
 
junge welt, Mittwoch, 6. Juli 2011, Nr. 154; Beilage antirepression;
http://www.jungewelt.de/beilage/beilage/223 (zu bezahlender Artikel); im Folgenden mit Erlaubnis veröffentlicht
 

Der Streit um's Demorecht beginnt auf der Straße

Jun
07
2011

Jahrestagung vom 23.- 25. September 2011
im Clara Sahlberg Haus in Berlin am Wannsee

wichtig: 

Demonstrationsbeobachtung am 30. April und 1. Mai in Berlin

Mai
02
2011

Die Polizei bedrängt und überwacht die Demonstrationen, insbesondere die „revolutionäre 1. Mai Demonstration“ unverhältnismäßig“, wie Jan Wörlein ausführt. „Die Demonstrationen, die nur wenig polizeilich eingeschränkt werden und der ihre Ausdruckmöglichkeiten gelassen werden, verlaufen jedoch friedlich.“
Die Demobeobachtungsgruppe Berlin des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat in Zusammenarbeit mit den Kritischen Jurist_innen und den Kritischen Referendar_innen mit jeweils 12 Beobachter_innen am 30. April und am 1. Mai 2011 eine Reihe von Versammlungen in Berlin begleitet.

Castortransport ohne Grundrechte

Apr
12
2011

 
Böse Schotterer und gute Sitzblockierer?
Artikel von Elke Steven
in Bürgerrechte & Polizei/CILIP 97 (3/2010); www.cilip.de
Im November 2010 wurde erneut hochradioaktiver Müll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich ins Zwischenlager Gorleben transportiert. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Proteste gegen den Castortransport und das Vorgehen der Polizei beobachtet.
 
Text im Anhang als pdf

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