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Demonstrationsrecht/ -beobachtungen

Gesetz zum Schutz der Versammlungsfreiheit?

Mär
13
2012

Zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Versammlungsfreiheit für das Land Schleswig-Holstein, vorgelegt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist Elke Steven für das Grundrechtekomitee gebeten worden, eine Stellungnahme für den Innen- und Rechtsausschuss zu verfassen.
Nachfolgend und im Anhang veröffentlichen wir die Stellungnahme.
Der Gesetzestext ist zu finden unter:
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/1900/drucksache-17-1955.pdf

Demonstrationen und Blockaden in Dresden 2012 möglich

Feb
19
2012

Sowohl am Montag, 13. Februar 2012, als auch Samstag, 18. Februar 2012, waren in diesem Jahr ungehinderte Versammlungen und Blockaden in Dresden möglich. Dies ist erst vor dem Hintergrund der letzten Jahre, insbesondere der Ereignisse im letzten Jahr, eine besondere Erfahrung.

Versammlungsfreiheit - ausschlaggebende Grundlage der Verfassung

Feb
01
2012

Presseinformation: Sperrfrist 2. Februar 2012, 12.00 Uhr
Die "Untersuchungskommission 19. Februar" hat heute in Berlin die Ergebnisse ihrer Recherchen zum sächsischen Umgang mit den Demonstrationen und Gegendemonstrationen im Februar 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die
Verfasser hoben zusammenfassend hervor:
Der Bericht der Untersuchungskommission befindet sich im Anhang.
Im Anhang befindet sich ebenfalls eine Pressedokumentation.

 

Kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Dresden?

Jan
30
2012

Einladung zur Pressekonferenz
(2. Februar 2012 (11.00 Uhr) in Berlin;
3. Februar 2012 (10.00 Uhr) in Dresden)

Das zentrale demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde und wird in Dresden mit Füßen getreten

Strafrechtliche Verfolgung von Teilnehmern einer Demonstration in Remagen

Okt
17
2011

Prozessbeobachtung: Landgericht Koblenz: 19.10.2011, (9.30 Uhr, Saal 139) )

Gegen die nationalistische Versammlung von NPD und Kameradschaftsanhängern am 20.11.2010 demonstrierten viele Bürger und Bürgerinnen am gleichen Tag in Remagen. Vor allem einige Jugendliche wurden danach wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch angeklagt.

Vorgänge rund um die Demonstrationen in Dresden im Februar 2011 erfordern bundesweite Aufmerksamkeit

Okt
10
2011

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ist entschieden, die vielfältigen staatlichen Verstöße gegen Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen, die im Vorfeld, während und nach den Demonstrationen in Dresden Anfang Februar 2011 verübt wurden, zum Thema zu machen und kritisch aufzuarbeiten.
 

Gegängeltes Grundrecht

Sep
30
2011

Im Neuen Deutschland vom 28.09.2011 berichtet Ines Wallrodt über die Jahrestagung 2011 zum Thema "Der Streit ums Demorecht beginnt auf der Straße".
Bürgerrechtler fordern von Politik und Polizei die Achtung des Versammlungsrechts
Bürgerrechtler und Rechtsanwälte warnen vor der weiteren Aushöhlung der Versammlungsfreiheit und ermuntern Betroffene zu Klagen. Sie erinnern daran: Freie Versammlungen sind keine staatlich gewährte Gnade, sondern ein Grundrecht. Das wird von Politik und Polizei allerdings regelmäßig vergessen.

Neue Versammlungsgesetze – ein Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus?

Aug
19
2011

Im Rahmen der Tagung "Provokation und Propaganda – Rechtsextreme Straßenpolitik als Herausforderung für die Zivilgesellschaft” (19. Juni 2009) hat Elke Steven einen Vortrag zu den Versammlungsgesetzen gehalten. Wir veröffentlichen diesen Aufsatz der in dem Band: Heiko Klare, Michael Sturm (Hg.): “Dagegen!” Und dann…?! - Rechtsextreme Straßenpolitik und zivilgesellschaftliche Gegenstrategien in NRW (= Villa ten Hompel Aktuell Bd. 14), 68 Seiten, ISBN 978-3-935811-11-8 (zu bestellen im Buchhandel bzw. direkt bei mobim, Schutzgebühr 5,- €) erschienen ist.

Das Demonstrationsrecht beginnt auf der Straße

Jul
20
2011

Die Pflicht zur Anmeldung einer Demonstration kennt das Grundgesetz nicht

Artikel von Peter Nowak in Neues Deutschland, 20. Juni 2011
 

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