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Demonstrationsrecht/ -beobachtungen

Castortransport ohne Grundrechte

Apr
12
2011

 
Böse Schotterer und gute Sitzblockierer?
Artikel von Elke Steven
in Bürgerrechte & Polizei/CILIP 97 (3/2010); www.cilip.de
Im November 2010 wurde erneut hochradioaktiver Müll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich ins Zwischenlager Gorleben transportiert. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Proteste gegen den Castortransport und das Vorgehen der Polizei beobachtet.
 
Text im Anhang als pdf

Hinweise zum Umgang mit den Versuchen strafrechtlicher Sanktionierung von Protest

Jan
27
2011

Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende Freiheitsrechte, die die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen in einer repräsentativen Demokratie sichern. Zur Wahrnehmung dieser – ständig obrigkeitlich gefährdeten – Grundrechte kommen Aktionen Zivilen Ungehorsams hinzu, die ebenfalls gut begründbar sind. Seit Jahrzehnten – spätestens seit den 80er Jahren – wird der Streit um diese Protestformen immer wieder auch juristisch ausgetragen.
 

Der Castor-Protest lässt sich nicht so einfach einteilen!

Nov
10
2010

Leserbrief
zu Heribert Prantls Kommentar „Der Castor: die rollende Ratlosigkeit“
(Süddeutsche Zeitung, Montag, 8.11.2010)

Mit seinem Kommentar „Der Castor: die rollende Ratlosigkeit“ (SZ v. 8.11.2010) verschärft Heribert Prantl genau das Problem, vor dem er zu warnen meint, indem er offenkundig völlig unüberprüft die Perspektive und teilweise auch die Sprache der für diesen Transport Verantwortlichen in Politik und Polizeiführung übernimmt.

Castortransport ins Wendland: Grundrechte haben als Grundrechte abgedankt

Nov
09
2010

Schon häufig war die Rede vom Ausnahmezustand, der die Folge des Castortransports ins Wendland ist. Auch in diesen Novembertagen mussten wir erfahren, wie Proteste zwar hoheitlich gewährt werden können, als Grundrechte gegenüber der Staatsgewalt jedoch abgedankt haben. Breite, bunte, konsequente, jedoch durchgängig gewaltfreie Versammlungen haben deutlich gemacht, dass der Staat bereit ist, auf die Willensbekundung seiner Bürger und Bürgerinnen mit der Außerkraftsetzung von Grund- und Menschenrechten, mit der Aussetzung von Demokratie zu antworten.

wichtig: 

Kennzeichnung von Polizeikräften

Okt
28
2010

Auf Bitte des Thüringer Landtags hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Stellungnahme zur Notwendigkeit der Kennzeichnung von Polizeibeamten und -beamtinnen erarbeitet.

Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der FDP (Drucksache 5/1079):
Identifizierbarkeit von Polizeikräften im Einsatz erleichtern

Grundrechte werden missachtet!

Okt
26
2010

Die Polizeidirektion Lüneburg missachtet die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit!
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird die Proteste gegen den Castortransport mit einer Demonstrationsbeobachtung begleiten.

wichtig: 

Offener Brief an die Staatsanwaltschaft Dresden

Feb
23
2010

In einem Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Dresden wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie und neun ihrer Vertreter namentlich gegen die fortdauernde Kriminalisierung der Leute, die den Aufmarsch der national und gewalttätig Verirrten in Dresden blockiert haben. Den Wortlaut des Offenen Briefes, der gerne ganz oder in Auszügen abgedruckt werden kann, übermitteln wir nachfolgend.

Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme, Zensur im Internet – Sächsische Polizei und Justiz bekämpfen den Protest gegen die Nazis

Jan
25
2010

In Dresden gehen Polizei und Justiz mit rechtsstaatswidrigen Mitteln gegen ein breites demokratisches Bündis vor, dass zum Protest gegen die Nazi-Demo am 13. Februar 2010 in Dresden aufruft.

Staatliche Repression – Kontinuitäten und Diskontinuitäten

Jan
14
2010

Die Frage nach der gegenwärtigen Entwicklung staatlicher Repression gegen diejenigen, die sich aktiv und kritisch am politischen Geschehen beteiligen, soll vorrangig am Beispiel des Umgangs mit dem Versammlungsrecht aufgeschlüsselt werden. (Elke Steven)

Entschädigung für illegale Haft

Dez
10
2009

 
Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2009 ein für die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts wichtige Entscheidung gefällt. Es hat zwei Demonstrationsbeobachtern des Komitees für Grundrechte und Demokratie aufgrund deren rechtswidriger Ingewahrsamnahme das Recht auf Schmerzensgeld zugebilligt. Es kritisiert die Gerichte fundamental, die meinten allein die Feststellung der Rechtswidrigkeit müsste schon Entschädigung genug sein.

Verfassungsgericht begründet Mittel gegen renitente Polizeibehörden

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