Nach den polizeilichen Gewaltexzessen gegen eine Demonstration zum Gedenken von Oury Jalloh in Dessau hat der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Stahlknecht einen Brief an die ihm unterstellten Polizeibeamten geschrieben. Darin äußert er  mit einem Anflug von Bedauern, dass der Slogan „Oury Jalloh – das war Mord“ von dem großzügig ausgelegten Recht der Meinungsfreiheit gedeckt sei. 

Ein Kommentar zu den Dessauer Ereignissen vom 7. Januar 2012

Am vergangenen Samstag sprudelte in Dessau kräftig der nie versiegende und staatlich sich selbst legitimierende Gewaltquell. Gewaltkritische Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern galt es aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Komitees für Grundrechte und Demokratie protestieren wir scharf gegen die entfesselte polizeiliche Gewalt in Dessau am 7. Januar 2012.
 
Im Anhang befinden sich der Offene Brief, ein Bericht von Fanny-Michaela Reisin zur Demonstration am 7. 1. 2012 in Dessau, eine Pressemitteilung  der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und zwei Fotos

Wir veröffentlichen die dritte Ausgabe des Newsletters zu den Prozessbeobachtungen um die gerichtliche Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs, der vor sieben Jahren, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeigewahrsamszelle verbrannte. Die gerichtliche Rekonstruktion der Todesumstände gestaltet sich schwierig.

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit …“  (Art. 2.1 GG)
„Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ (Art. 2.2 GG)

Komi E., politischer Aktivist, hatte im Jahr 2007 gegen die Entrichtung einer Gebühr von 10,- € geklagt, die der Landkreis Saale für die Erteilung einer „Verlassenserlaubnis“ nach dem Aufenthaltsgesetz erhoben hatte. Das Verwaltungsgericht Halle hatte am 26. Februar 2010 formal entschieden, dass diese Gebühr zu Unrecht erhoben wurde. Dagegen ist der Landkreis in Berufung gezogen. Am 26. Oktober 2011 fand vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg die Berufungsverhandlung statt.

Unter diesem Titel gab der RA Gerloff, der den politischen Aktivisten Komi E. im heutigen Revisionsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg vertrat, das Ergebnis der Verhandlung bekannt.

„Das Magdeburger Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat heute entschieden, dass es keine Grundlage für die Erhebung einer Gebühr für so genannte Verlassenserlaubnisse gibt.“

Erklärung zum Residenzpflichtverfahren von Komi E. vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg vom Komitee für Grundreche und Demokratie und der Liga für Menschenrechte
„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit …“                   (GG Art. 2.1)
„Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ (GG Art. 2.2)

Elf Organisationen starten Appell für neue Flüchtlingspolitik
das Flüchtlingsdrama an Europas Außengrenzen verschärft sich. Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge, die Zahl der Ertrunkenen steigt. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, doch Europa trägt nur eine sehr kleine Last. Die EU verschließt den Schutzsuchenden aus Nordafrika den Zugang.
 

Strafprozess um den Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam

Bericht eines gewissenhaft auf Waffen kontrollierten Prozessbeobachters des Komitee für Grundrechte und Demokratie, dessen Personalien wie die der übrigen Öffentlichkeit vor Eintritt in den Gerichtssaal in gerichtlicher Sicherheitshybris kopiert wurden
 

In der Anlage befindet sich unser 1. Newsletter zur Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs, den wir von nun an in unregelmäßigen Abständen herausgeben werden, um die öffentliche Aufmerksamkeit zu erhöhen für das Revisionsverfahren vor dem Magdeburger Landgericht , in dem die Todesumstände des am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylsuchenden,  erneut untersucht  werden, und um eine breitere Öffentlichkeit über den Fortgang dieses Verfahrens zu informieren.