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Flucht, Migration und Asyl

Wi(e)der die Leitkultur einer deutschen Nation

Mär
24
2016

Flüchtlingspolitik zwischen Exklusion und Zwangsintegration

Das Fluchthandelsabkommen mit der Türkei verfolgt die europäische Exklusion Hilfesuchender; das wiedererstarkende System des innereuropäischen Grenzregimes bewirkt die gestaffelte Exklusion von Flüchtlingen aus den Nationalstaaten, nicht zuletzt auch aus Deutschland. Alsbald wird es zum Asyl- und Flüchtlingsrecht heißen: Wir schaffen das … ab!

Die Flüchtlinge aus Idomeni jetzt in Europa aufnehmen!

Mär
23
2016

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat einen dringlichen Appell an die Bundesregierung geschickt, die Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen. Alle können den Appell unterzeichnen, indem Sie eine Email an das Grundrechtekomitee senden und Namen mit Wohnort angeben. Die gesammelten Unterschriften sendet das Grundrechtekomitee dann an die Bundesregierung. Man kann sich den Appell auch zueigen machen, ausdrucken und vor Ort oder bei den Ostermärschen Unterschriften sammeln und diese direkt an die Bundesregierung schicken.

NATO-Auftrag: Flüchtlingsabwehr in der Ägäis

Mär
17
2016

Ganz schnell hat die NATO Mitte Februar auf Anregung von Frau Ministerin von der Leyen eine Mission zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis beschlossen. Die NATO solle zur Eindämmung der unkontrollierten Migration nach Europa beitragen. Von der Leyen hatte beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 10./11. Februar deutlich gemacht, dass Deutschland sich auf keinen Fall auf einen Einsatz einlassen wolle, der den Weg nach Griechenland und damit in die EU sicherer mache.

Verbale Entsicherung und der politische Streit um die Grenzaufrüstung!

Feb
29
2016

Die politischen Eliten des Landes lassen sich, von Talk-Show zu Talk-Show unbekümmerter, über Grenzen aus: Obergrenzen, Begrenzungen der Fluchtmigrationen nach Deutschland, intensivere Grenzsicherung an den Außenrändern Europas oder gleich Schließung der deutschen Grenze zum Nachbarland Österreich.

Was das «Volk» so alles darf

Feb
25
2016

«Reisegenuss»  stand auf der Leuchtanzeige jenes Busses, der zwanzig Asylsuchende am Abend des 18. Februar in ihre Unterkunft in Clausnitz brachte.Erwartet wurden sie laut Polizeiangaben von zunächst 30-40 – sagen wir es neutral – Protestierenden, die den Einzug der Flüchtlinge verhindern wollten.

Obergrenze - für tote Flüchtlinge

Feb
11
2016

Warum – so fragt Mely Kiyak in einem Beitrag für Zeit-online– dreht sich die Diskussion in Deutschland um die Obergrenze für Flüchtlinge, die nach Deutschland hineingelassen werden und nicht um eine Obergrenze für Tote? Wäre es nicht die einzig angemessene Haltung, danach zu fragen, wie viele Tote sich Europa zum Schutz seiner Grenzen noch leisten kann? Zu fragen wäre, wie die Zahl der an den Grenzen sterbenden Flüchtlinge reduziert werden kann und nicht die Zahl derer, die hineinkommen.

Die Krise der europäischen Immigrations- und Asylpoltik

Nov
18
2015

Bis Ende Oktober haben über 740.000 Menschen aus den umliegenden Krisen- und Kriegsregionen unter Gefährdung des eigenen Lebens das Mittelmeer überquert, um Europa erreichen zu können. Nach Angaben der Internatio­nalen Organisation für Migration (IOM) haben dabei mehr als 3.300 Menschen ihr Leben verloren, darunter 435 in der Ägäis auf dem Weg zu einer der griechischen Inseln. Allein in Griechenland sind bislang über eine halbe Million Flüchtlinge gestrandet.

Nein zur erneuten Asylrechtsverschärfung!

Okt
13
2015

Die anti-rassistische Initiative (Berlin) ruft zum Protest gegen die erneute Asylrechtsverschärfung auf.
http://www.ari-berlin.org/aktuelles/2015-10-15-nicht-in-meinem-namen.htm

Ja, der Protest gegen die zweite diesjährige Runde zur Aushöhlung des Asylrechts ist dringend geboten. Eine solche Politik spielt den Rassisten in die Hände. Stattdessen gilt es die Menschenrechte und die Würde der Flüchtlinge zu achten.

Für das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat Elke Steven den Aufruf als Erstunterzeichnerin unterstützt.

Unten notieren wir weitere Termine von Protesten gegen die Asylpolitik der Bundesregierung.

TTIP und das Recht auf Entwicklung

Okt
07
2015

Sowohl aus demokratischer als auch aus menschenrechtlicher Perspektive ist der Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP dringend geboten. TTIP wird die Grundlagen der immer schon gefährdeten Demokratie zugunsten der Kapitalinteressen noch weiter aushöhlen. Das Grundrechtekomitee hebt jedoch einen weiteren Aspekt hervor, der bislang in der Öffentlichkeit zu wenig Beachtung gefunden hat. Gerade zu einer Zeit, in der große Fluchtmigrationen Europa erreichen, müssen auch die Fluchtursachen benannt werden, die unter anderem im Freihandel ihren Ursprung haben.

Der kurze Sommer (fast) grenzenloser Freiheit

Sep
23
2015

Der kurze Sommer (fast) grenzenloser Freiheit

In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert das Komitee für Grundrechte und Demokratie die nun beschlossenen Maßnahmen auf europäischer Ebene sowie den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Asylverfahren.

Trotz Umverteilungsbeschluss der EU-Innenminister werde „der bürokratische Verschiebebahnhof des Dublin-Systems und die damit verbundene Gewalt“ fortgesetzt. Die Bedürfnisse der Flüchtlinge und Überlebensmigranten spielen in den EU-Überlegungen keine Rolle.

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