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Flucht, Migration und Asyl

Brandstiftung nicht mehr auszuschließen – die „Oury-Jalloh-Initiative“ hat ein neues Brandgutachten vorgestellt

Nov
20
2013

Am 7. Januar 2005 verbrannte der aus Sierra Leone stammende Asylsuchende Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle, in die er aus nichtigen Gründen widerrechtlich unter polizeilicher Gewaltanwendung eingeliefert worden war. Dabei war er an Händen und Füßen auf einer vermeintlich feuerfesten Matratze gefesselt worden. Ein nun vorgelegtes Brandgutachten, initiiert und finanziert von der beharrlich auf Aufklärung drängenden „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, legt nahe, dass Polizeibeamten das Feuer in der Gewahrsamszelle gelegt haben müssen.

Keine infame Lüge. Freiburger Polizei verweigert öffentliche Diskussion

Sep
06
2013

Die Polizeidirektion Freiburg hat nach langem Leugnen nun die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Razzia im Freiburger Flüchtlingswohnheim Bissierstraße zu wesentlichen Teilen bestätigt.
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatten nach Gesprächen mit Betroffenen in einer gemeinsamen Presseerklärung das Vorgehen bei der Razzia kritisiert und insbesondere darauf hingewiesen, dass bei der Razzia selbst Unverdächtige dazu gezwungen worden waren, sich nackt auszuziehen und eine Ganzkörperkontrolle zu erdulden.

Eine infame Lüge?

Aug
08
2013

Das Freiburger Forum und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben in ihrer Presseerklärung vom 26.7. das Vorgehen der Freiburger Polizei bei einer Razzia kritisiert, die in Flüchtlingsunterkünften durchgeführt wurde. Wir haben dort unter anderem darauf hingewiesen, dass Personen sich nackt ausziehen und Ganzkörperkontrollen unterziehen mussten. Der Sprecher der Polizei wird in ‚Der Sonntag‘ vom 28.7. und in der ‚Badischen Zeitung‘ vom 29.7. mit der Aussage zitiert, dies sei eine „infame Lüge“.

Polizei und Medien provozieren Generalverdacht gegen Flüchtlinge

Jul
26
2013

Gemeinsame Presseerklärung mit dem Freiburger Forum aktiv  gegen Ausgrenzung:
Am 23.7.2013 wurde in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim eine groß angelegte Razzia durchgeführt. Grund hierfür war der Verdacht, „dass sich in dem Wohnheim ein Drogenumschlagplatz etabliert“ habe (Polizeiliche Pressemitteilung, 23.7.). Am Einsatz waren ca. 300 Polizisten beteiligt.

Armut und Migration – Armutsmigration:

Jul
17
2013

Warum werden Armut und existenzielle Perspektivlosigkeit nicht als Flucht- und Migrationsgründe in Europa anerkannt?
Einladung zum Studientag
Sonntag, 29. September 2013 | 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Frankfurt | Heinrich Stahl-Str. 3 | SAALBAU Frankfurt-Nied | Clubraum 5

Demontage des Grundrechts auf Asyl

Mai
27
2013

Für eine Veranstaltung des Friedensbildungswerks Köln und des Komitee für Grundrechte und Demokratie „Was ist vom Asylrecht geblieben?“ am 23. Mai 2013 in Köln hat Dirk Vogelskamp ein Statement verfasst.

Siehe Anhang

Grüne Abschiebepolitik aus der "offenen" Stadt Freiburg

Apr
23
2013

Stellungnahme zur Abschiebepolitik in Freiburg von Prof. Dr. Albert Scherr,
Mitglied im Vorstand des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Grüne Abschiebepolitik aus der "offenen" Stadt Freiburg

Anmerkungen zum Antiziganismus

Mär
25
2013
Roma und Sinti als Bürgerinnen und Bürger in Deutschland – Anmerkungen zum Antiziganismus

Am 24. Oktober 2012 wurde in Berlin das Denkmal für die über 500.000 von den Nationalsozialisten als „Zigeuner“ ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Die Bundeskanzlerin unterstrich in ihrer Rede, dass der grundrechtliche Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen „die Antwort auf die Jahre der unfassbaren Schrecken zuvor [ist].

Preis: 
3,50€

Petitionen abgeschlossen

Mär
25
2013

Der Bundestag hat am 31. Januar 2013 über zahlreiche Bürgereingaben entschieden unter anderem auch über zwei Sammelpetitionen des Grundrechtekomitees. Darunter die Sammelpetitionen zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 20. Oktober 2008, die 3.461 Bürger/innen mitunterzeichnet haben, und derjenigen zur Ratifizierung der „Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“ vom 21. Juni 2004, der sich über 1.200 Bürgerinnen und Bürger sowie wie zahlreiche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen angeschlossen haben.

Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs bleibt unaufgeklärt

Dez
13
2012

Zum Urteil der 1. Großen Strafkammer des Magdeburger Landgerichts im Strafprozess um den Verbrennungstod Oury Jallohs
 
– Erstes Resümee der Prozessbeobachtung der Internatiolnalen Liga für Menschenrechte und des Komitee für Grundrechte und Demokratie nach der Urteilsverkündung –

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