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Flucht, Migration und Asyl

Roma-Flüchtlinge haben kein „sicheres Herkunftsland“ – Menschenrechtsorganisationen lehnen Gesetzentwurf der Bundesregierung ab

Apr
30
2014

Mit einem Appell an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat wenden sich zahlreiche Bürgerrechts- und Flüchtlingsorganisationen gegen einen Gesetzentwurf, der die Staaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären will. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist eine Beschleunigung des Asyl- und Abschiebeverfahrens. Gründliche Prüfungen des individuellen Schutzanspruchs eines jeden Flüchtlings aus den genannten Staaten werden damit gesetzgeberisch verhindert.
Appell im Anhang

wichtig: 

Sichere Abschiebestaaten für Roma oder: staatlicher Antiziganismus?

Feb
28
2014

In der Koalitionsvereinbarung  von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina,  Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden.

Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung: Die Situation von Roma in Serbien und im Kosovo

Dez
16
2013

Albert und Elke Scherr, die seit vielen Jahren im Grundrechtekomitee und beim Projekt Ferien vom Krieg aktiv mitarbeiten, nehmen intensiv an den politischen Auseinandersetzungen um die in Freiburg lebenden und immer wieder von Abschiebung bedrohten Roma-Minderheiten aus Serbien und dem Kosovo teil. Aus diesem Grund haben die beiden im Sommer 2013 eine Recherchereise nach Serbien und dem Kosovo unternommen.

Große Koalition gegen Roma

Dez
02
2013

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD richtet sich offensiv gegen Roma, die aus Südosteuropa und dem Balkan nach Deutschland einwandern. Obwohl eine massive Diskriminierung von Roma in den Herkunftsländern gegeben ist, werden Roma pauschal legitime Migrations- und Fluchtgründe bestritten. Um Roma leichter abschieben zu können, sollen Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu vermeintlich sichereren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Brandstiftung nicht mehr auszuschließen – die „Oury-Jalloh-Initiative“ hat ein neues Brandgutachten vorgestellt

Nov
20
2013

Am 7. Januar 2005 verbrannte der aus Sierra Leone stammende Asylsuchende Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle, in die er aus nichtigen Gründen widerrechtlich unter polizeilicher Gewaltanwendung eingeliefert worden war. Dabei war er an Händen und Füßen auf einer vermeintlich feuerfesten Matratze gefesselt worden. Ein nun vorgelegtes Brandgutachten, initiiert und finanziert von der beharrlich auf Aufklärung drängenden „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, legt nahe, dass Polizeibeamten das Feuer in der Gewahrsamszelle gelegt haben müssen.

Keine infame Lüge. Freiburger Polizei verweigert öffentliche Diskussion

Sep
06
2013

Die Polizeidirektion Freiburg hat nach langem Leugnen nun die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Razzia im Freiburger Flüchtlingswohnheim Bissierstraße zu wesentlichen Teilen bestätigt.
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatten nach Gesprächen mit Betroffenen in einer gemeinsamen Presseerklärung das Vorgehen bei der Razzia kritisiert und insbesondere darauf hingewiesen, dass bei der Razzia selbst Unverdächtige dazu gezwungen worden waren, sich nackt auszuziehen und eine Ganzkörperkontrolle zu erdulden.

Eine infame Lüge?

Aug
08
2013

Das Freiburger Forum und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben in ihrer Presseerklärung vom 26.7. das Vorgehen der Freiburger Polizei bei einer Razzia kritisiert, die in Flüchtlingsunterkünften durchgeführt wurde. Wir haben dort unter anderem darauf hingewiesen, dass Personen sich nackt ausziehen und Ganzkörperkontrollen unterziehen mussten. Der Sprecher der Polizei wird in ‚Der Sonntag‘ vom 28.7. und in der ‚Badischen Zeitung‘ vom 29.7. mit der Aussage zitiert, dies sei eine „infame Lüge“.

Polizei und Medien provozieren Generalverdacht gegen Flüchtlinge

Jul
26
2013

Gemeinsame Presseerklärung mit dem Freiburger Forum aktiv  gegen Ausgrenzung:
Am 23.7.2013 wurde in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim eine groß angelegte Razzia durchgeführt. Grund hierfür war der Verdacht, „dass sich in dem Wohnheim ein Drogenumschlagplatz etabliert“ habe (Polizeiliche Pressemitteilung, 23.7.). Am Einsatz waren ca. 300 Polizisten beteiligt.

Armut und Migration – Armutsmigration:

Jul
17
2013

Warum werden Armut und existenzielle Perspektivlosigkeit nicht als Flucht- und Migrationsgründe in Europa anerkannt?
Einladung zum Studientag
Sonntag, 29. September 2013 | 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Frankfurt | Heinrich Stahl-Str. 3 | SAALBAU Frankfurt-Nied | Clubraum 5

Demontage des Grundrechts auf Asyl

Mai
27
2013

Für eine Veranstaltung des Friedensbildungswerks Köln und des Komitee für Grundrechte und Demokratie „Was ist vom Asylrecht geblieben?“ am 23. Mai 2013 in Köln hat Dirk Vogelskamp ein Statement verfasst.

Siehe Anhang

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